Kommentar

Seit geraumer Zeit schlagen Experten Alarm, dass mit der demographischen Entwicklung einer immer älter werdenden Gesellschaft auch ein erhöhter Bedarf an ausgebildeten Pflegekräften einhergeht. Schenkt man den Statistiken und Berechnungen Glauben, so werden im Jahr 2040 rund 200.000 über 60-jährige Menschen in Salzburg leben. Nun scheint endlich auch die heimische Politik aus dem „Winterschlaf“ erwacht zu sein und setzt gezielte Maßnahmen, um dem drohenden Mangel an Pflegekräften...

Die Situation ist ähnlich wie wir sie aus der Landeshauptstadt kennen: Die SPÖ profitiert im aktuellen Politbarometer von der guten Performance ihrer Leitfigur – auf der einen Seite der Salzach ist das LH Gabi Burgstaller, auf der anderen Bürgermeis-ter Heinz Schaden. Dass es ein potenzieller Nachfolger schwer hat, sich hier als auch nur annähernd ebenbürtige Alternative zu positionieren, liegt in der Natur der Sache. An einer einsamen Spitze ist eben nicht viel Platz. Das geht solange gut, bis...

Die Causa „SALK“ sorgt für heftigen Streit zwischen den Regierungsparteien. Keines der insgesamt drei für die SALK politisch zuständigen Regierungsmitglieder fühlt sich für die offensichtlichen Missstände im Personalmanagement zuständig. SPÖ-Gesundheitslandesrätin Cornelia Schmidjell ist tatsächlich „nur“ für medizinische Belange zuständig. Der Eigentümervertreter SPÖ-LH-Stv. David Brenner sagt, er sei ausschließlich für zwei Personen – den Geschäftsführer und eine medizinische Prokuristin –...

Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht...

Mehr Demokratie ist grundsätzlich begrüßenswert und jedes zusätzliche Element direkter Einflussnahme des Wählers auf die Politik kann – theoretisch – Begeisterung im Bürger wecken. In der Praxis zeigt sich aber, dass es das abgekartete Spiel und der politische Kuhhandel ist, der den Bürger das politische Grausen lehrt. Solange Parteien – getreu dem Motto: Gibst du mir dies, geb ich dir das – mauscheln und paktieren und solange Abgeordnete in Landes- oder anderen Parlamenten nach Vorgaben ihres...

Fast zu schön, um wahr zu sein las sich die Pressemeldung der Austrian Power Grid AG in den Dezembertagen über die Verhandlungen um den Verlauf der 380kV-Trasse. Demnach soll in enger Zusammenarbeit mit allen Betroffenen eine von allen akzeptierte Lösung gefunden worden sein. Ein PR-tauglicher Akt zum Weihnachtsfrieden? Wie auch immer, lange angehalten hat dieser jedenfalls nicht. Denn schon schreien Kommune und Betroffene in Werfen laut auf. „Von wegen zufriedenstellende Gespräche und von...

Mit der Leistung der Landesregierung im gerade zu Ende gegangenen Jahr 2011 sind die Salzburgerinnen und Salzburger nicht zufrieden. Was den Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung ist, sind in erster Linie negative Auswirkungen der Politik. Heuer ist – allen anderslautenden Beteuerungen von Parteipolitikern zum Trotz – das letzte Jahr, in dem sich die Regierung noch vor dem Wahlgang im Frühjahr 2014 voll und ganz aufs politische Gestalten konzentrieren könnte. Freilich, das hätten die sieben...

„Ohne Burgstaller ist die SPÖ eine Baustelle“, hat Heinz Schaden, Bürgermeister der Salzburger Landeshauptstadt vor Jahren einmal den Zustand der Landes-SPÖ beschrieben. Und das ist auch heute so: Ohne ihre starke Frontfrau fiele die SPÖ bei Wahlen derzeit eindeutig auf Platz zwei zurück. Allerdings nicht, weil die ÖVP mit LH-Stv. Wilfried Haslauer so hervorragend wäre. Tatsächlich stand die ÖVP vor zwei Jahren besser da als heute – im Oktober 2009 kam sie in der Politbarometer-Sonntagsfrage...

Bis zum Vorabend der Pressekonferenz habe man mit den drei weiteren Bewerbern um Flugrettungsstandorte gerungen – allerdings ergebnislos. Tags darauf luden Land, Rotes Kreuz und zwei Rettungshubschrauberbetreiber dennoch zur Pressekonferenz, um rechtzeitig vor Beginn der Skisaison stolz eine „gute Lösung“ für die seit Langem ungelöste Frage zur Zukunft der Flugrettung zu präsentieren. Das ist allerdings nur zur Hälfte gelungen. Denn: Von drei fixen Standorten waren nur zwei unter Dach und Fach,...

„Muss ich dazu etwas sagen? Bitte ersparen S‘ mir das“, sagte ein sichtlich entsetzter Heinz Schaden auf die Frage, wie ihm die Ansprache von Weihbischof Andreas Laun zur feierlichen Enthüllung der an die Bücherverbrennung der Nazis mahnenden Gedenktafel gefallen habe. Ja, man kann verstehen, dass der Bürgermeister der Stadt Salzburg dazu nichts sagen will, denn eigentlich sollte bei der – von Launs Worten abgesehen – gelungenen Zeremonie etwas ganz anderes im Vordergrund stehen. An dieser...

Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit neigt sich dem Ende zu. Ob damit den vielen Organisationen, die – nicht nur im Hinblick auf die Entwicklung des Zivildienstes – mit Nachwuchssorgen kämpfen, geholfen wurde, bleibt abzuwarten. Ein Ergebnis, zu dem Barbara Eder, die Autorin eines wissenschaftlichen Arbeitspapiers zu diesem Thema kommt, ist: Neben einer Reihe anderer Faktoren spielt Akzeptanz und Wertschätzung für zivilgesellschaftliches Engagement eine wesentliche Rolle. „Ein klares...

Wenn LH Gabi Burgstaller das Bildungsvolksbegehren unterschreibt, dann ist das ihr gutes Recht und eine feine Sache. Als österreichische Staatsbürgerin hat sie – so wie jeder andere mit einem österreichischen Pass – das Recht, sich an basisdemokratischen Mitteln zu beteiligen. Dass sie damit quasi auch sich selbst zum politischen Handeln auffordert, kann man auch positiv sehen – in Erwartung erfreulicher Entwicklungen. Über diese Unterschriftenleistung hinaus hat sie aber noch einige...

Salzburgs Landespolitik beschäftigt sich nicht erst seit wenigen Wochen mit dem Thema „leistbares Wohnen“ – bislang allerdings ohne Erfolg. Die Preise für Baugrundstücke und Eigentumswohnungen sind in den vergangenen fünf Jahren um etwa ein Drittel angestiegen. Diese Entwicklung war absehbar. Die Ursachen dafür sind vielfältig, das beschränkte Platzangebot in attraktiven Zentren wie der Stadt Salzburg, ihrem Speckgürtel oder den Tourismushochburgen im Pinzgau tut sein Übriges dazu. Mit den...

Dass die beiden Oppositionsparteien GRÜNE und FPÖ kein gutes bzw. nicht viele gute Haare am Regierungsbudget lassen, ist an sich nicht überraschend. Die Kritik von Grün und Blau ist allerdings berechtigt, denn: Dass Salzburg auch im kommenden Jahr wieder kräftig „sparen“ muss – was ja in Wirklichkeit nichts mit dem Spargedanken, sondern alleine etwas mit „kürzen, streichen und Gebühren erhöhen“ zu tun hat – liegt an der Unfähigkeit der Landesregierung, Reformen durchzuziehen. Rot und Schwarz...

Das Problem ist bekannt: Durch die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts verlieren Mindestbezieher mit Pensionsanspruch bzw. solche mit einem niedrigen Berufseinkommen in den Monaten mit dem „Doppelten“ die Mindestsicherung. So wie schon vor ihr LR Erika Scharer hat auch LR Cornelia Schmidjell angekündigt, das zu ändern. Dass sich die Politik damit Zeit lässt, ist eine (unschöne) Sache. Dass es aber nicht einmal offizielle Daten darüber gibt, wie viele Personen betroffen sind, ist erstaunlich,...

Letzte Woche war die Flachgauer Gemeinde Thalgau Schauplatz der ersten Landesenergiereferentenkonferenz. Landesrat Sepp Eisl und seine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern haben von dort aus die Bundesregierung zum Handeln gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa aufgefordert. Konkret geht es um Tschechien und Slowenien, die entsprechende Pläne haben. Gerade am Beispiel Slowenien zeigt sich aber, wie wenig ernst es Salzburgs Energielandesrat mit dem offensichtlichen...

Anläufe, Anti-Korruptionsmaßnahmen im Wirkungskreis der Landespolitik zu installieren, sind bisher gescheitert – unter anderem deswegen, weil man solch dunkle Machenschaften in diesem Bundesland nicht wahrgenommen haben will. Dass aber diese finsteren Wolken auch nach Salzburg ziehen, hat LH Gabi Burgstaller aber bemerkt. Warum sonst hätte sie das Projekt Digitalfunk für die Blaulichtorganisationen so plötzlich stoppen sollen? Und da drängt sich auch die Frage auf: Hätte es klare...