Kommentar: Entschlusskraft ist in Politik gefragt
Salzburgs Landespolitik beschäftigt sich nicht erst seit wenigen Wochen mit dem Thema „leistbares Wohnen“ – bislang allerdings ohne Erfolg. Die Preise für Baugrundstücke und Eigentumswohnungen sind in den vergangenen fünf Jahren um etwa ein Drittel angestiegen. Diese Entwicklung war absehbar. Die Ursachen dafür sind vielfältig, das beschränkte Platzangebot in attraktiven Zentren wie der Stadt Salzburg, ihrem Speckgürtel oder den Tourismushochburgen im Pinzgau tut sein Übriges dazu. Mit den bisherigen Instrumenten hat die Politik den Gemeinden einige raumordnungspolitische Handlungsmöglichkeiten in die Hand gegeben – für Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau, gegen Bauland-Spekulanten und gegen Zweitwohnungsbesitzer. Nur: Diese Möglichkeiten wurden nicht ausgeschöpft. Ebenso wenig wie die Landespolitik, wollten sich die Bürgermeister (und die Briefträger, die ja nach einer Idee aus dem Dezember 2008 die Besitzer von illegalen Zweitwohnungen quasi im Vorbeigehen ausfindig machen sollten) den schwarzen Peter zuschieben lassen. Unterm Strich bleibt: Wollen SPÖ und ÖVP tatsächlich das Thema angehen, dann müssen sie Zwangsmaßnahmen setzen, die nicht jedem gefallen können. Damit hat diese Regierung grundsätzlich ein Problem – ob sie das ausgerechnet jetzt schafft, ist mehr als fraglich. Denn der Wahlkampf für 2014 wirft ja schon jetzt seine Schatten voraus.
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