Kommentar: Politische Hand- statt Unterschrift

Wenn LH Gabi Burgstaller das Bildungsvolksbegehren unterschreibt, dann ist das ihr gutes Recht und eine feine Sache. Als österreichische Staatsbürgerin hat sie – so wie jeder andere mit einem österreichischen Pass – das Recht, sich an basisdemokratischen Mitteln zu beteiligen. Dass sie damit quasi auch sich selbst zum politischen Handeln auffordert, kann man auch positiv sehen – in Erwartung erfreulicher Entwicklungen. Über diese Unterschriftenleistung hinaus hat sie aber noch einige Möglichkeiten mehr als der Normalbürger, der heimischen Bildungspolitik auf die Sprünge zu helfen. Burgstaller ist Chefin einer Landesregierung und ihr Wort hat auch in der Bundespartei Gewicht. Es wäre schön gewesen, hätte sie in ihrem Kerngebiet alles Mögliche unternommen, um die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens nicht durch eine Unterschrift zu bestätigen, sondern um sie politisch durchzubringen.

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