Kommentar: Politische Eiszeit um heiße Kartoffel
Die Causa „SALK“ sorgt für heftigen Streit zwischen den Regierungsparteien. Keines der insgesamt drei für die SALK politisch zuständigen Regierungsmitglieder fühlt sich für die offensichtlichen Missstände im Personalmanagement zuständig. SPÖ-Gesundheitslandesrätin Cornelia Schmidjell ist tatsächlich „nur“ für medizinische Belange zuständig. Der Eigentümervertreter SPÖ-LH-Stv. David Brenner sagt, er sei ausschließlich für zwei Personen – den Geschäftsführer und eine medizinische Prokuristin – verantwortlich. Und Personalreferent ÖVP-Landesrat Sepp Eisl hat jetzt die Landeslegistiker und Juristen zu Hilfe gerufen. Dass nun sie klären müssen, in welchen Verantwortungsbereich die vom Rechnungshof aufgelisteten Mängel fallen, ist ein Armutszeugnis sondergleichen für die Regierung. Aber die Situation spricht auch Bände über das Verhalten in der Landespolitik allgemein. Denn während Eigentümervertreter David Brenner mögliche Fehler in der Personalpolitik wenn überhaupt, dann in den einzelnen Abteilungen an den SALK sieht – für die nicht er, sondern Eisl zuständig sei –, hatte er im Vorjahr noch ganz anders agiert. Bei der Ausschreibung der Primariatsstelle an der Gynäkologie hatte er eine Weisung erteilt, die einer anderslautenden Weisung Eisls zu eben dem Thema widersprochen hatte. Ob er da auch sicher war, dass Eisl und nicht er zuständig war, bleibt vorerst unbekannt.
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