Landtag

TIROL. Auch die Neos bringen sich für den Juli-Landtag in Aktion und stellen ihr Programm vor. Sie planen 18 Initiativen, davon sind 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftliche Anträge und eine mündliche Anfrage.  Fokus auf Bildung, Transparenz, Tourismus und VerkehrDie Neos bleiben ihrem politischen Programm treu und setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr. Dazu fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag eine Wahlkampfkostenobergrenze und...

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die Liste...

TIROL. In regelmäßigen Abständen findet der sogenannte Dreier-Landtag zwischen den Regionen Tirol, Trentino und Südtirol statt. Kürzlich fand das erste Vorbereitungstreffen der Kollegen für den offiziell nächsten Dreier-Landtag am 16. Oktober 2019 statt.  Konstruktive Atmosphäre und wichtige NeuerungenIn Trient trafen die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und ihre Kollegen Walter Kaswalder (Trentino) und Josef Noggler (Südtirol) aufeinander, um über das Treffen am 16. Oktober 2019...

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

TIROL. Im aktuellen März-Landtag wurde von der Liste Fritz ein Dringlichkeitsantrag bezüglich der Abschiebung von Asylbewerbern in einer Lehre beantragt. Dem Voraus ging eine Petition der Tiroler Bevölkerung die sogar eine große Enquete nach sich zog. Es äußerten sich maßgebliche Vertreter positiv zu der Thematik. Trotzdem wurde nun im Landtag der Antrag der Liste Fritz auf "die lange Bank" geschoben.  Keine konkrete Umsetzung von MaßnahmenDie Petition selbst wurde noch in den höchsten Tönen...

TIROL. „Wenn sich der oberste Tourismuslobbyist und ÖVP-Landtagsabgeordnete Mario Gerber jetzt schockiert darüber zeigt, dass das Konzept der Investorenmodelle völlig aus dem Ruder läuft, ist das eine reichlich späte und unglaubwürdige Erkenntnis. Erstens waren es die Touristiker selbst im Zusammenspiel mit der ÖVP-Politik, die diese Investorenmodelle gefordert und möglich gemacht haben. Dazu sind noch einige ÖVP-Bürgermeister gekommen, die solchen Investorenmodellen die notwendige Widmung...

Die Tiroler Freiheitlichen stellen sich im Landtag gegen den Antrag zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Tiroler Volkspartei reagiert nun mit Kritik.  „Tiroler FPÖ bei Frauenpolitik noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“, so NRin Elisabeth Pfurtscheller. Förderung von Frauen doch keine Selbstverständlichkeit „Man sollte meinen, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Förderung von Frauen in leitenden Funktionen im 21. Jahrhundert eine...

TIROL. In Bozen kam es kürzlich zu einem Treffen der LandtagspräsidentInnen Tirols, Südtirols und dem Trentino. Die Tiroler Landtagspräsidentin Ledl-Rossman begrüßte den ersten gemeinsamen Gedankenaustausch, bei dem es unter anderem auch um den anstehenden Dreier-Landtag im Oktober ging.  Das Treffen der Euregio-KollegenGemeinsam konnten sich die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, der Südtiroler Landtagspräsident Josef Noggler und der Landtagspräsident des Trentino, Walter...

TIROL. Der Verein Mannsbilder - Männerberatung Tirol hat finanzielle Nöte. Das wird in einer Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten aller Oppositonsparteien klar. Die Tiroler Oppositionsparteien arbeiteten nun einen gemeinsamen Unterstützungsantrag für den November-Landtag aus.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos fordern gemeinsamFür eine langfristige finanzielle Absicherung fordern die Tiroler Oppositionsparteien nun eine Unterstützung von 100.000€ für den Verein Mannsbilder. ...

LANDECK/IMST. Als eines der Leuchttürme im schwarz-grünen Koalitionsabkommen gilt der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke im Tiroler Oberland. Dafür wurde im Landhaus gemeinsam mit der ÖBB in den vergangenen Monaten intensiv an einer Studie gearbeitet, die nun überraschende und erfreuliche Ergebnisse bringt. Landesrätin Ingrid Felipe legte die Studie letzte Woche den Abgeordneten im zuständigen Verkehrsausschuss des Tiroler Landtages vor. „Für alle PendlerInnen im Oberland bringt diese Studie...

TIROL. Der Dringlichkeitsantrag zu einer Soforthilfe für die Achenseebahn AG, seitens der SPÖ und FPÖ wurde von den Landesregierungsparteien (ÖVP und Grüne) auf die kommenden Ausschusssitzungen des Landtags vertagt. Dabei wäre eine Soforthilfe dringend nötig, um den Erhalt der Bahn zu sichern, so die Sozialdemokraten.  "Als öffentliches Verkehrsmittel und touristisches Angebot unverzichtbar“Für SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth stellt die Achenseebahn ein wichtiges öffentliches...

TIROL. Diese Woche beschloss der Tiroler Landtag die Förderung von Wärmepumpen und weitere Schritte bei der virtuellen Speicherung von Solarstrom. Tirol 2050 energieautonomTirol möchte bis 2050 energieautonom werden. Das heißt, Tirol möchte bis dahin unabhängig von Öl, Kohle, Gas und Atomstrom sein. Dazu wurden und werden verschiedene Maßnahmen getroffen. Seit 2005 wurde der Anteil an erneuerbarer Energie um 25,6 Prozent gesteigert. Im vergangenen Landtag wurden weitere Schritte für Tirol 2050...

Aufgrund der immer höheren Anzahl an LKW-Fahrten durch Tirol, fordert die Liste Fritz mehr Personal für mehr LKW-Kontrollen. Die Liste Fritz konnte auf der Basis einer Anfragebeantwortung, im Tiroler Landtag eine Landtagsinitiative für mehr LKW-Kontrollen in Tirol durchsetzen. TIROL. Das Ziel: Tirol als Durchfahrtsstrecke so "unattraktiv wie möglich machen", erläutern Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Die Anfragebeantwortung...

In 15 Workshops können sich diese Woche wieder Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren intensiv mit den Themen rund um Politik, Landtag, EU, Kinder- und Jugendrechte sowie Mitbeteiligung beschäftigen. Die Teilnehmer erlangen eine Vorstellung was Demokratie bedeutet und wie die demokratischen Strukturen funktionieren. TIROL. Mit dem Schwerpunkt "Deine erste Wahl - ErstwählerInnen im Gespräch" konnten sich dieses Jahr bisher bis zu 400 SchülerInnen über die "Grundlagen der Gesetzgebung, der...

Bevor es in die Sommerpause geht kommen die Landtagsauschüsse des Tiroler Landtages nochmal zusammen. Vorzubereiten sind die nächsten Plenarsitzung des Landtages in der Zeit vom 27. bis zum 29 Juni 2018. TIROL. Den Anfang macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales. Behandelt werden sollen unter anderem die Anträge des SPÖ-Landtagsklubs zur AUVA, zur Beibehaltung des Jugendvertrauensrates und zur Änderung der Bestimmung über die Leistungsbelohnung für Menschen mit...

Die Tiroler Grünen haben einige neue personelle Entscheidungen getroffen. Darunter nun die 28- jährige Juristin Stephanie Jicha, die als Kandidatin zur Landtagsvizepräsidentin nominiert wird. Auch geschlechterspezifisch gibt es eine Änderung. Statt wie in der vergangenen Periode drei Männer, haben nun zwei Frauen und ein Mann die Nominierung für das Landtagspräsidium inne. TIROL. Gemeinsam mit Jicha wird Ledl-Rossmann als Landtagspräsidentin und Toni Mattle für das Landtagspräsidium von der...

Alle gewählten Parteien sollen in den Landtagsausschüssen mitarbeiten können, dies fordern nun die Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint. Wenn die Landtagsausschüsse mit nur 8 - 10 Mitgliedern besetzt werden, sind die Liste Fritz sowie die Neos mit ihrem Rede- und Stimmrecht nicht vertreten, so die Abgeordneten. TIROL. Als "demokratiepolitisch bedenklich" definiert Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider die momentane geplante Umsetzung der Landtagsausschüsse. Da...

Die Neos möchten sich als "Linker Reformmotor im Tiroler Landtag" präsentieren und weisen nun, vier Tage vor der Landtagswahl ihre ersten Anträge vor. Mit einer ambitionierten Einstellung hält NEOS Spitzenkandidat Dominik Oberhofer fest: "Wir wollen, dass in Tirol was weitergeht und werden ab dem ersten Tag im Landtag dafür arbeiten.“ TIROL. Die Neos möchten sich dafür einsetzten, dass in Tirol was "weitergeht" und haben besonders die Themen Transparenz, leistbares Wohnen und Kinderbetreuung...

Zu einem ersten Arbeitsgespräch trafen sch der neue Salzburger Landtagspräsident Josef Schöchl und der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa im Innsbrucker Landhaus. Thema war unter anderem die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Landtagen in der Hoffnung, dass diese auch weiterhin bestehen wird. TIROL. Durch eine enge Zusammenarbeit hofft Landtagspräsident van Staa vor allem auf eine Chance, das Thema Bundesstaatsreform "endlich konkret anzugehen". An den "Westachsen-Ländern" soll es...

Der listensechste der Grünen, Christian Altenweisl möchte die Themen "Tirol nicht zubetonieren" und "Solar-Kraft voraus" im Wahlkampf mehr betont wissen. Seiner Meinung nach sind diese Eckpunkte der Energiepläne für Tirol zu kurz gekommen. TIROL. Obwohl sich einiges in Sachen Energie in Tirol getan hat, liegt Altenweisl der Fokus in Tirol immer noch zu sehr auf der Wasserkraftenergie. Er wünscht sich eine Ergänzung der beiden Energieformen Wasserkraft und Solarenergie. Der Ausbau der...

Mit einer zweiten Plakatwelle startet die neue SPÖ Tirol in den Wahlkampf-Endspurt. Die zentralen Themen sollen präsent sein und den Wählern das neue Politikkonzept klar gemacht werden. Einer der Inhalte wäre zum Beispiel, neuen Wohnraum in Tirol zu schaffen. TIROL. Es gibt viele Themen an denen die neue SPÖ Tirol arbeiten will. Unter anderem am Wohnungsbau in Tirol wie die Vorsitzende Elisabeth Blanik erläutert: „Der kommunale Wohnbau muss als Ergänzung zu den Aktivitäten der gemeinnützigen...

Am 25. Februar 2018 sind Landtagswahlen in Tirol. Die Parteien sind fleißig im Wahlkampf und viele TirolerInnen haben sich ihre Meinung schon gebildet. Doch wie laufen die Wahlen genau ab? Was ist zu beachten? TIROL. Ab dem 16. Februar können sich die Wähler darüber informieren, in welchem Wahllokal ihrer Gemeinde sie ihre Stimme abgeben können. Die Information wird auf der Internetseite des Landes Tirol zu finden sein.  Was ist mitzubringen?  Wer das Wahllokal betritt und seine Stimme abgeben...

Am 18.01.2018, Donnerstag ist die gesetzliche Frist zur Einreichung für die Landeswahlvorschläge bei der Landeswahlbehörde abgelaufen. Alle Wählergruppen die bei der Landtagswahl 2018 auf Wahlkreisebene antreten, haben ihre Einreichung abgeschlossen. TIROL. Eine Sitzung am 22. Jänner der Landeswahlbehörde wird die Einreichungen prüfen. Bis zum Tag darauf, den 23. Jänner 2018 können eingereichte Landeswahlvorschläge noch zurückgezogen werden oder es kann eine allfällige Verzichterklärung...

Erst seit Kurzem steht das Wahldatum für den Tiroler Landtag fest und die ersten Parteien äußern bereits ihre Grundeinstellungen. So auch die Tiroler Grünen mit Grüne Klubobmann Gebi Mair. Sie streben einen "respektvollen Wahlkampf" an. TIROL. Gebi Mair sieht besonders in den Neuerungen bezüglich der Briefwahl eine Chance auf "neue Fairness". Mit der kommenden Wahl werden die abgegeben Briefwahlzettel noch am selben Abend ausgezählt, um somit am Wahltag noch ein vorläufiges Endergebnis zu...