Meinungsfreiheit

Kontrolle im Internet und der neue Gesetzesentwurf der Regierung waren Thema des gestrigen Dienstalks. Hetze im Internet ist allgegenwärtig, und der Umgang mit Hasspostings ist Gegenstand von Debatten: Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf für ein "digitales Vermummungsverbot" auf den Weg gebracht und will dadurch bei Übertretungen auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Auf Einladung der Steirischen Volkspartei und unter der Moderation von Michael Fleischhacker diskutierten dazu...

Österreich verschlechtert sich in der Rangliste der Pressefreiheit massiv, wie Reporter ohne Grenzen mitteilen, und wie wir das dann dementsprechend in den letzten Tagen in diversen Pressemitteilungen bzw. in diversen Medien lesen konnten!* Schockiert, wohin sich die Pressefreiheit in Österreich entwickelt? Ich nicht! Denn dieses Phänomen in der österreichischen Medienlandschaft, wie man selbst diesen Beitragsbildern entnehmen kann, kenne ich leider schon längst, werter Leser, werte Leserin von...

TIROL. Gestern hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Trotz europaweiten Protesten konnte sich die neue Regelung durchsetzen. Zu den Kritikern gehören auch Theresa Muigg und Marco Neher, KandidatInnen der neuen SPÖ Tirol für das EU-Parlament. Sie ärgern sich über den Beschluss und mahnen: „Das kommt dabei raus, wenn Menschen, die keine Ahnung haben, Politik machen.“ Die Angst vor den UploadfilternWas die meisten Demonstranten gegen die Reform auf die Straße...

15.000 Bürger feierten, wie das Feuer die Meinungsfreiheit auffrass SALZBURG (sm). Es war das Jahr, in dem die Aufführung des "Jedermann" entfiel. Der Vorabend zum Tag der Arbeit und eine Schandtat für die freie Meinungsäußerung. Am 30. April 1938 fand auf dem Salzburger Residenzplatz eine Bücherverbrennung statt. Die damalige Hitlerjugend trug Bücher, aber auch Plakate und Zeitschriften aus Büchereien, Privathaushalten und Buchhandlungen für einen Scheiterhaufen zusammen. Es waren Werke von...

Ein Zusammenschluss von 36 Vereinen und Organisationen fordert mehr freie Plakatflächen in der Stadt. Vier von ihnen gibt es noch, im Zentrum sind sie gar nicht mehr zu finden: Freie Plakatflächen verschwinden zunehmend aus dem Stadtbild. Ein Zusammenschluss von 36 NGOs sieht dadurch die freie Nutzung des öffentlichen Raums bedroht. "Plakatierflächen wurden in den letzten Jahren fast vollständig privatisiert. Für kleinere Veranstaltungshäuser wird es zunehmend schwieriger, ihr Programm zu...

Und sein Verständnis für Meinungsfreiheit. Wenn jemand für seine Überzeugung eintreten will, dann ist das sein gutes Recht. Bei der angekündigten Demo für die Schließung des Karnickel-Stalls am 21. Juli in Natschbach warfen Tierschützer einem Landwirten Tierquälerei vor. Natürlich ist Volkes Stimme zu solchen Themen immer interessant. Als ich zu einem Anrainer, der beim Gartenzaun stand, meinte: "Na, da ist heute ja bei Euch was los" ging er sofort auf Angriff über. So etwas brauche Natschbach...

Wo: FH Oberösterreich Campus Linz, Garnisonstraße 21, 4020 Linz auf Karte anzeigen

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann wirkt auf den ersten Blick nicht sonderlich gefährlich. Seine scharfe Zunge wurde nun aber zur Staatsaffäre. Recep Tayyip Erdoğan, politisches Oberhaupt der Türkei, fordert die Strafverfolgung des deutschen Entertainers, der den Präsidenten in einem Gedicht verunglimpft hat. Selbst Angela Merkel war nun gefordert, zur Causa Stellung zu nehmen. Sie hob zwar die Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland hervor, ließ die Strafverfolgung aber zu....

Die Pressefreiheit in Europa ist eines der wichtigsten Rechte. Wo wären wir ohne die Presse- und Meinungsfreiheit. Gerade gegen Länder wie die Türkei müssen wir hier klare "Kante" fahren und dürfen unser System nicht infrage stellen. Wo sind die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, -beitrittsländer und -beitrittskandidaten? Hier müssten doch diese Länder Frau Merkel zur Seite stehen und Ihr helfen unsere EU zu verteidigen. Die bewusste Satiere hat voll ihren Zweck erfüllt, auch wenn man sich...

Der Klagenfurter Galerist, Künstler und Kunstförderer Martin Del Cardinale bekennt sich offiziell dazu bei der Bundespräsidentenwahl Herrn Richard Lugner zu wählen. "Lugner ist der einzige parteifreie Kandidat und meiner Meinung sollte das Staatsoberhaupt parteifrei sein. Wenn ich den ORF so ansehe, der sich zwar dem Bildungsauftrag scheinbar verschrieben hat und nun einen parteifreien Kandidaten nicht zu Wort kommen lässt, betrachte ich dies als eine demokratiepolitische Farce. Wie auch die...

Heute fand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck eine Diskussion zum Thema „Betteln ein Menschenrecht!?“ statt. Univ.-Ass. Dr. Gregor Heißl vom Institut für öffentliches Recht und ÖVP-Stadtrat Franz X. Gruber hielten zu Beginn der Veranstaltung Kurzvorträge. StR Gruber schilderte die Genesis des temporären und örtlich begrenzten Bettelverbots in Innsbruck. Univ.-Ass. Dr. Gregor Heißl ging dann auf die rechtlichen Grundvoraussetzungen ein. Er erläuterte den „§10...

Fürs Protokoll: Heute ist der Sonntag jener Woche, in welcher auf dieser Plattform die Kategorie KULTUR abgeschafft wurde. Es ist der vorletzte Sonntag des Jahres. Wenn ich richtig sehe, steht für Kulturelles nun die Kategorie FREIZEIT zur Verfügung. Ein kühner Schritt in der Zeit, da uns Medien beständig von einer steigenden Sorge, sogar Angst, Einheimischer um unsere “abendländische Kultur“ und unsere „Identität“ berichten. Das zeugt von einer kuriosen Wechselwirkung. Während also unzählige...

LUNGAU (pjw). "Da Motza" will "Lungauerisch" reden! Othmar Purkrabek, der Mundart-Fachreferent der Lungauer Volkskultur, hilft ihm dabei und übersetzt ihn nach Erscheinen lautschriftlich richtig dargestellt. So hat ihn das BB in Ausgabe 48/2015 geschrieben: "Schôa öfta hò i hòia en Respekt vå da Môanengsfreiheit âimôhna miasst! Aufpassn, sie is sunst schnella wêck, òis du moast." Purkrabek übersetzt ihn so ins Lungauerische: "Schôa öfta hô i hoia en Reschpekt va da Môanengsfreiheit âimôhna...

Am Dienstag, 27. Oktober, findet um 19.30 Uhr der Vortrag "Das Prinzip der „Schweigespirale“ oder wie die schweigende Mehrheit zur Minderheit wird" im Thannhauser Bauernmuseum Golling statt. Unsere Meinungsfreiheit: Gibt es die nur auf dem Papier? Viele fürchten sich vor dem Urteil der anderen und schweigen oder passen ihre Meinung und Verhalten dem der Mehrheit an. Der Mechanismus der „Schweigespirale“ bringt uns dazu, uns der Mehrheitsmeinung anzupassen auch wenn diese falsch ist. Wer jedoch...

Sicherlich, liebe Freunde, ist es für einen jeden Menschen der an einer psychischen, also einer seelischen Erkrankung leidet durchaus hilfreich, wenn seine Texte gelesen, verstanden und für gut empfunden werden, weil er dabei sieht, dass er doch auch in der Gesellschaft einen Wert hat. Und das ist der Grund, warum wir in die neue „Wiener Nachbarschaftsbörse“ auch eine Schreibwerkstatt für psychisch Kranke aufgenommen haben. Erfahrungswerte, denn wir haben erlebt, wie schnell sich Menschen...

„Warum wir uns jetzt, wo es darum gehen würde Europa gegen die Islamisten zu verteidigen in diesem Bereich nicht sehr viel stärker einsetzen würden,“ hat uns gestern jemand von der PEGIDA gefragt und von mir eine ziemlich einfache Antwort bekommen: „Wir haben grössere Probleme“. Und da meine ich ausnahmsweise nicht den Street Start Socialcenter in der Buchengasse, nein österreichweite. Da hat es nämlich unsere Frau Rauscher geschafft, beim dritten Anlauf endlich die Rechtmässigkeit der 300.000...

Demokratie setzt die Einhaltung der Grundrechte voraus. Insbesondere gilt dies für Meinungs- und Pressefreiheit. Der politischen Entscheidung sollte ein freier Austausch der Standpunkte vorausgehen. Genau das scheint gewissen politischen Gruppierungen in Simmering unbekannt zu sein. Oder sie sind an einem freien Austausch von Ansichten nicht interessiert. Vor allem dann, wenn man ihnen beweist, daß sie die Unwahrheit sagen. Oder deren Politik hauptsächlich darin besteht, gegen politisch...

ORF, 8. Feber 2014: Warnung vor internationaler Isolation Wieder einmal sorgt die direkte Demokratie in der Schweiz für schwere Zerwürfnisse beim umstrittenen Thema Zuwanderung. Die nationalkonservative SVP lässt am Sonntag darüber abstimmen, ob der Zuzug von Ausländern in Hinkunft strenger geregelt werden soll. Vor allem ein bilaterales Abkommen mit der EU führte in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg bei Einwanderern. Gegner der Anti-Zuwanderer-Initiative warnen: Sollten die Schweizer mit...

Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember! Der Tag der Menschenrechte wurde 1948 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Ein Paar Schlagzeilen in diesem Zusammenhang: - 500 Autoren fordern UN-Konvention für digitale Bürgerrechte - Menschenrechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Edward Snowden – der Mensch des Jahres 2013 - Wir sind noch nicht dort angelangt, wo Mandela hinwollte - Die Welt kommt nach Südafrika - Österreich verspätet sich - Fischer bedauert Nicht-Teilnahme...