Bürgerrechte

Beiträge zum Thema Bürgerrechte

Kirchdorfs FPÖ-Fraktionsobmann Christoph Colak

Corona-Spaziergänge
"Die Freiheit der Bürger muss im Mittelpunkt stehen"

Eine fraktionsübergreifende Geschlossenheit wünscht sich die ÖVP der Stadt Kirchdorf, was die Corona-Spaziergänge in der Bezirkshauptstadt betrifft. (Mehr dazu HIER). Jetzt gibt es dazu auch eine Stellungnahme der FPÖ Kirchdorf. KIRCHDORF. Kirchdorfs FPÖ-Fraktionsobmann Christoph Colak sagt: "Die FPÖ-Fraktion der Stadt Kirchdorf steht klar zu den in Österreich geltenden Grundrechten, Gesetzen und für alle Bürgerinnen und Bürger verordneten Maßnahmen von den dafür zuständigen Organen, auch wenn...

  • Kirchdorf
  • Franz Staudinger
Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gibt es in mehreren Städten in Oberösterreich

Kirchdorf/Krems
Corona-Spaziergang mit "Beigeschmack"

Etwa 100 Menschen äußerten in Kirchdorf ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen der Regierung. KIRCHDORF. Die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung an den Corona-Maßnahmen äußert sich immer öfter in sogenannten "Corona-Spaziergängen". Am Samstag, 23. Jänner, war es auch in Kirchdorf so weit. Etwa 100 Menschen nahmen daran teil. Teils lautstark und bestimmt, aber friedlich wurde während des Spazierganges eine Aufhebung der – aus der Sicht der Teilnehmer rechtlich unbegründeten und zur...

  • Kirchdorf
  • Franz Staudinger
Barbara Stadlhuber aus Kremsmünster kämpft gegen das geplante Wohnprojekt in ihrer Nachbarschaft.
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Kremsmünster
"Unsere Bürgerrechte werden ausverkauft"

Bürgerinitiative kämpft gegen ein geplantes Wohnprojekt in der Gemeinde Kremsmünster und wirft Bürgermeister Gerhard Obernberger Versäumnisse vor KREMSMÜNSTER (sta). Barbara Stadlhuber, bekannt auch als "Wiesn Babsi", versteht die Welt nicht mehr. Direkt neben ihrem Familienhotel mit Park und Tennisplätzen wurde ein kleiner Wald abgeholzt. Auf einer Fläche von rund 4.000 Quadratmetern sollen zwei Wohnblocks mit jeweils neun Wohnungen entstehen. "Nicht nur, dass ohne Bewilligung gerodet wurde –...

  • Kirchdorf
  • Franz Staudinger

Politik
Da ist sie also, die ...

...CEU, die Central European University, Zentral-Europäische Universität.  Sie wurde 1991 gegründet, eine englischsprachige Privatuni mit Sitz in New York und einem besonderen Ableger in Budapest, Ungarn, denn der Lehrbetrieb fand bis Sommer 2019 ausschließlich in Budapest statt. Es sollten nach der Wende osteuropäische StudentInnen oder bereits ausgebildete AkademikerInnen hier Fächer studieren können, die der Demokratie, dem freien Denken, dem Tun für das Gemeinwohl verpflichtet sind. Die CEU...

  • Wien
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  • Elisabeth Anna Waldmann
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Europa auf der Wieden - Besuch bei FRA
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte kennenlernen

Im Rahmen der Informationsveranstaltungen zur Europäischen Union der Agenda-Gruppe „Begegnung im Freihausviertel“ laden wir Sie ein zu einer Vorstellung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA): Die Agentur ist eine unabhängige EU-Behörde, die die Europäische Union vor 12 Jahren in Wien eingerichtet hat, um die EU Mitgliedstaaten und Institutionen zu den Grundrechten zu beraten. Die Agentur erhebt Daten und Informationen über die Grundrechtesituation in der gesamten Europäischen...

  • Wien
  • Wieden
  • Peter Degischer
Skeptisch: Social-Media-Expertin Judith Denkmayr sieht in dem Vorschlag der Regierung eine Beschneidung der Bürgerrechte.

Dienstalk mit Judith Denkmayr: "Pseudo-Anonymität führt zu Ausweispflicht"

Kontrolle im Internet und der neue Gesetzesentwurf der Regierung waren Thema des gestrigen Dienstalks. Hetze im Internet ist allgegenwärtig, und der Umgang mit Hasspostings ist Gegenstand von Debatten: Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf für ein "digitales Vermummungsverbot" auf den Weg gebracht und will dadurch bei Übertretungen auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Auf Einladung der Steirischen Volkspartei und unter der Moderation von Michael Fleischhacker diskutierten dazu...

  • Stmk
  • Graz
  • Martina Maros-Goller

Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Schwarz-Blau beschränkt Parteien-Rechte der Umwelt-Vereine!

"Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten" - Mit diesem Slogan demonstrierten ca. 20 Greenpeace-Aktivisten früj Morgens auf dem vor dem Parlament platzierten Kran. Grund dieser Aktion war eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die trotz der Proteste einige Stunden danach - als letzter (!) Punkt der Tagesordnung - mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wurde.   Das auf einer EU-Richtlinie basierende UVP-Gesetz hat das Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und vorwiegend...

  • Wien
  • Wieden
  • Oliver Plischek
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Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung!
Schwarz-Blau beschränkt Parteien-Rechte der Umwelt-Vereine!

"Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten" - Mit diesem Slogan demonstrierten ca. 20 Greenpeace-Aktivisten früj Morgens auf dem vor dem Parlament platzierten Kran. Grund dieser Aktion war eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die trotz der Proteste einige Stunden danach - als letzter (!) Punkt der Tagesordnung - mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wurde. Das auf einer EU-Richtlinie basierende UVP-Gesetz hat das Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und vorwiegend...

  • Krems
  • Oliver Plischek

Internationaler Tag der Menschenrechte

LRin Baur: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – sie sind die Grundlage für ein friedliches, freies und sicheres Europa“, betont Soziallandesrätin Christine Baur anlässlich des morgigen, Donnerstag, stattfindenden Internationalen Tags der Menschenrechte und weist auf das unmittelbare Zusammenwirken von Menschenrechten und Demokratie hin: „Werte wie Freiheit, Achtung der Menschenrechte und regelmäßige, unverfälschte Wahlen sind Grundpfeiler der...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Bezirksblätter Tirol
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Broschüre informiert über Bürgerrechte

SIE HABEN RECHT Durch das österreichweite EuropeDirect-Netzwerk wurde als ein gemeinsames Projekt die Broschüre „SIE HABEN RECHT“ erstellt, die die EU-Bevölkerung über deren Rechte in der Europäischen Union informiert. SENSIBILISIERUNG UND BEWUSSTSEINSBILDUNG Ziel dieser Publikation ist es, alle EU-Bürgerinnen und –Bürger, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb der EU, zu sensibilisieren und ein größeres Bewusstsein für ihre Rechte in der EU zu schaffen. Die Broschüre ist kostenlos bei allen...

  • Salzburg
  • Pongau
  • EDIC Pongau
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Wien "Stadt der Menschenrechte", aber Österreich kein "Land der Bürgerrechte".

Das geht uns alle an: Die SPÖ drängt darauf, die Bürgerrechte in Österreich massiv zu schwächen und die Überwachung unseres täglichen Lebens durch anlaßlose Konteneinsicht auszubauen. "Ich weiß, was Du letzte Woche eingekauft hast" wird es künftig heißen, wenn die Finanzbehörde ohne begründeten Verdacht und ohne richterliche Kontrolle jedes Privatkonto öffnen und die Kontobewegungen der Bürger kontrollieren kann. Das Gesetzespaket zur Steuerreform 2015/16 weitet auf Drängen der SPÖ und der...

  • Wien
  • Mariahilf
  • Joachim Losehand
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ELGA und warum sie sich davor hüten sollten

Wer weis den noch wo alles seine Daten gespeichert und verwendet werden Nachdem die Ärztekammer immer wieder auf Mängel beim derzeitigen Gesetz zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) hingewiesen hatte, bestätigt nun auch ein Experte, dass entscheidende Teile des ELGA-Gesetzes verfassungswidrig sind. So kommt der Verfassungsjurist und Datenschutzexperte der Universität Salzburg, Prof. Dietmar Jahnel, in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass insbesondere die umstrittene „Opt-Out“-Lösung, bei...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Manfred Haidinger
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin (1706-1790) - Symbolfoto

Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember! Der Tag der Menschenrechte wurde 1948 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Ein Paar Schlagzeilen in diesem Zusammenhang: - 500 Autoren fordern UN-Konvention für digitale Bürgerrechte - Menschenrechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Edward Snowden – der Mensch des Jahres 2013 - Wir sind noch nicht dort angelangt, wo Mandela hinwollte - Die Welt kommt nach Südafrika - Österreich verspätet sich - Fischer bedauert Nicht-Teilnahme...

  • Linz
  • Ivica Stojak

Beschämend geringes BürgerInneninteresse an Gemeindeversammlung

Etwa ein halbes Prozent der Wahlberechtigten leistete in Mürzzuschlag der Einladung zur Gemeindeversammlung Folge. Solche Gemeindeversammlungen sind nach dem Volksrechtegesetz mindestens einmal jährlich vorgeschrieben, zwecks „Information und Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgern“. Sehr treffend stellte Bürgermeister Karl Rudischer bei der Begrüßung fest, das Publikum im Kleinen Stadtsaal sei „ohnehin sehr gemeindelastig“. Er sehe fast nur Gemeinderäte,...

  • Stmk
  • Mürztal
  • Erwin Holzer
Das Super-Elektroauto TESLA Roadster wird am 30. November bei der Elektroautoshow zu sehen sein. Das ultimative E-Auto hat über 400 km Reichweite und ist fast 200 km/h schnell.

Tag der Bürger, Bürgerinnen und Initiativen

Bürgerrechte statt Buckeln vor den Lobbys Am Samstag, den 30. November findet ab 17 Uhr im Stadtsaal Mistelbach ein Tag der Bürger, Bürgerinnen und Initiativen zum Thema "Es geht doch – Bürgerrechte statt Buckeln vor den Lobbys" statt. Eintritt und Speisen sind frei. Programm: 17:00 Uhr: Einlass und Präsentation der teilnehmenden Initiativen an den einzelnen Ständen. Möglichkeit sich zu informieren, zum Mitmachen, Resolutionen zu unterschreiben. Am Vorplatz: Ausstellung Elektroautos und...

  • Mistelbach
  • Marina Kraft

Der Raucher-Führerschein kommt (SATIRE!)

Weitere Hiobsbotschaft für RaucherInnen: EU plant weitere Verschärfung der Anti-Raucher-Maßnahmen. Brüssel. Wie aus „gewöhnlich gut informierten Kreisen“ durchsickerte, plant eine Arbeitsgruppe der EU-Gesundheitskommission weitere, erheblich schärfere, gesetzliche Maßnahmen um den Tabakkonsum zu reduzieren. Schockbilder von erkrankten Organen auf den Zigarettenpackungen sind beschlossene Sache. Die EU will mit dieser erzieherischen Maßnahme den Tabakkonsum und seine gesundheitlichen Folgen...

  • Tirol
  • Kitzbühel
  • Klaus Dörre

Bürgerstimme zum Gemeindehaushalt

Viele reden vom Ausbau der Bürgerrechte, aber nur Wenige wissen, dass jetzt schon Gemeindebewohner den Haushaltsvoranschlag begutachten können. Das Mürzzuschlager Amtsblatt erwähnt in seiner zum Jahreswechsel erschienenen Sonderausgabe, ein Bürger der Stadt habe in den Haushaltsvoranschlag eingesehen und der Gemeinderat sei über seine schriftlichen Einwände in Kenntnis gesetzt worden. Unerwähnt blieben die Inhalte dieser Eingabe. Daher stelle ich sie hier öffentlich zur Diskussion! Einwendungen...

  • Stmk
  • Mürztal
  • Erwin Holzer
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KPÖ Traiskirchen - 127 Unterschriften an Bgm. Knotzer übergeben

Traiskirchen, 22.7.2011 Nach mehrmaligen Anfragen und einem eingeschriebenen Brief kam es am Freitag doch noch zur Übergabe der Petitions – Unterschriften gegen den Bau einer 3-stöckigen Wohnanlage in der Grundwiesenstrasse. Sämtliche Anrainer sind aus Gründen -) des Ortsbildes -) der Verkehrssituation (200 – 300 zusätzliche Autos Richtung Autobahn; alle müssen einen beschrankten Bahnübergang der Badner Bahn passieren) – ein vorprogrammiertes Chaos -) der Verkehrssicherheit der Kinder – die...

  • Baden
  • Gerhard Heinrich Schauderer

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