Bürgerrechte

150 Schülerinnen und Schüler erlebten im Rahmen der Politischen Bildung das Österreichische Bundesheer hautnah Das Projekt „Bildung, Sicherheitspolitik, Geistige Landesverteidigung und Bundesheer.“ (Sicherheitspolitik und Geistige Landesverteidigung als Teil der Politischer Bildung in Schulen und dem Bundesheer), zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) hat sich zum Ziel gesetzt, das Verständnis von...

Fritz Gurgiser vom Transitforum Tirol greift den aktuell in Medien und Politik viel benutzten Begriff "Unschuldsvermutung" auf. Der Begriff wird von Gurgiser kritisch beäugt, denn die Unschuldsvermutung dürfe niemals politische, moralische, charakterliche oder unabdingbare staatstragende Verantwortung bei gravieren-den Fehlleistungen entschuldigen oder kaschieren. Damit kommt Gurgiser auf seine aktuelle Kampagne: "Mani pulite - saubere Hände".  TIROL. Politisch und medial würde laut dem...

Zwei Jahre Corona-Pandemie liegen hinter uns. Das Virus wird uns auch ins nächste Jahr begleiten, das ist so sicher, wie das Amen im Gebet. Darauf müssen wir alle uns wohl oder übel einstellen. Und dennoch gibt es Hoffnung, dass die medizinische Forschung die Schwächen von SARS CoV-2 noch effizienter als bisher entschlüsseln kann und bald auch wirksame Medikamente zur Behandlung dieser weltweiten Seuche zur Verfügung stehen. Ein Anfang ist bereits gemacht. Ich vertraue da voll und ganz auf die...

Früher war es als „Beamtenhaus der Zuckerfabrik“ bekannt. Anfang 2000 wurde es verkauft und vom neuen Besitzer in ein Wohnhaus für 9 Parteien umgebaut. Der dazugehörige Garten, ohne eigene Anbindung zu einer Straße, wurde abgetrennt. Nun wurde vom Besitzer ein Bauprojekt in diesem Garten eingereicht, dass 8 Wohneinheiten umfasst. Gutes Recht, würde man meinen. Nur geht dieses Projekt zulasten der Anrainer. Damit im bestehenden Wohnhaus an der Rathausstraße die Lichtverhältnisse optimiert...

Eine fraktionsübergreifende Geschlossenheit wünscht sich die ÖVP der Stadt Kirchdorf, was die Corona-Spaziergänge in der Bezirkshauptstadt betrifft. (Mehr dazu HIER). Jetzt gibt es dazu auch eine Stellungnahme der FPÖ Kirchdorf. KIRCHDORF. Kirchdorfs FPÖ-Fraktionsobmann Christoph Colak sagt: "Die FPÖ-Fraktion der Stadt Kirchdorf steht klar zu den in Österreich geltenden Grundrechten, Gesetzen und für alle Bürgerinnen und Bürger verordneten Maßnahmen von den dafür zuständigen Organen, auch wenn...

Etwa 100 Menschen äußerten in Kirchdorf ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen der Regierung. KIRCHDORF. Die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung an den Corona-Maßnahmen äußert sich immer öfter in sogenannten "Corona-Spaziergängen". Am Samstag, 23. Jänner, war es auch in Kirchdorf so weit. Etwa 100 Menschen nahmen daran teil. Teils lautstark und bestimmt, aber friedlich wurde während des Spazierganges eine Aufhebung der – aus der Sicht der Teilnehmer rechtlich unbegründeten und zur...

Bürgerinitiative kämpft gegen ein geplantes Wohnprojekt in der Gemeinde Kremsmünster und wirft Bürgermeister Gerhard Obernberger Versäumnisse vor KREMSMÜNSTER (sta). Barbara Stadlhuber, bekannt auch als "Wiesn Babsi", versteht die Welt nicht mehr. Direkt neben ihrem Familienhotel mit Park und Tennisplätzen wurde ein kleiner Wald abgeholzt. Auf einer Fläche von rund 4.000 Quadratmetern sollen zwei Wohnblocks mit jeweils neun Wohnungen entstehen. "Nicht nur, dass ohne Bewilligung gerodet wurde –...

...CEU, die Central European University, Zentral-Europäische Universität.  Sie wurde 1991 gegründet, eine englischsprachige Privatuni mit Sitz in New York und einem besonderen Ableger in Budapest, Ungarn, denn der Lehrbetrieb fand bis Sommer 2019 ausschließlich in Budapest statt. Es sollten nach der Wende osteuropäische StudentInnen oder bereits ausgebildete AkademikerInnen hier Fächer studieren können, die der Demokratie, dem freien Denken, dem Tun für das Gemeinwohl verpflichtet sind. Die CEU...

Im Rahmen der Informationsveranstaltungen zur Europäischen Union der Agenda-Gruppe „Begegnung im Freihausviertel“ laden wir Sie ein zu einer Vorstellung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA): Die Agentur ist eine unabhängige EU-Behörde, die die Europäische Union vor 12 Jahren in Wien eingerichtet hat, um die EU Mitgliedstaaten und Institutionen zu den Grundrechten zu beraten. Die Agentur erhebt Daten und Informationen über die Grundrechtesituation in der gesamten Europäischen...

Kontrolle im Internet und der neue Gesetzesentwurf der Regierung waren Thema des gestrigen Dienstalks. Hetze im Internet ist allgegenwärtig, und der Umgang mit Hasspostings ist Gegenstand von Debatten: Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf für ein "digitales Vermummungsverbot" auf den Weg gebracht und will dadurch bei Übertretungen auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Auf Einladung der Steirischen Volkspartei und unter der Moderation von Michael Fleischhacker diskutierten dazu...

"Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten" - Mit diesem Slogan demonstrierten ca. 20 Greenpeace-Aktivisten früj Morgens auf dem vor dem Parlament platzierten Kran. Grund dieser Aktion war eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die trotz der Proteste einige Stunden danach - als letzter (!) Punkt der Tagesordnung - mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wurde.   Das auf einer EU-Richtlinie basierende UVP-Gesetz hat das Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und vorwiegend...

"Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten" - Mit diesem Slogan demonstrierten ca. 20 Greenpeace-Aktivisten früj Morgens auf dem vor dem Parlament platzierten Kran. Grund dieser Aktion war eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die trotz der Proteste einige Stunden danach - als letzter (!) Punkt der Tagesordnung - mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wurde. Das auf einer EU-Richtlinie basierende UVP-Gesetz hat das Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und vorwiegend...

LRin Baur: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – sie sind die Grundlage für ein friedliches, freies und sicheres Europa“, betont Soziallandesrätin Christine Baur anlässlich des morgigen, Donnerstag, stattfindenden Internationalen Tags der Menschenrechte und weist auf das unmittelbare Zusammenwirken von Menschenrechten und Demokratie hin: „Werte wie Freiheit, Achtung der Menschenrechte und regelmäßige, unverfälschte Wahlen sind Grundpfeiler der...

Wo: Guča Gora, Guča Gora, 72277 Guča Gora auf Karte anzeigen

SIE HABEN RECHT Durch das österreichweite EuropeDirect-Netzwerk wurde als ein gemeinsames Projekt die Broschüre „SIE HABEN RECHT“ erstellt, die die EU-Bevölkerung über deren Rechte in der Europäischen Union informiert. SENSIBILISIERUNG UND BEWUSSTSEINSBILDUNG Ziel dieser Publikation ist es, alle EU-Bürgerinnen und –Bürger, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb der EU, zu sensibilisieren und ein größeres Bewusstsein für ihre Rechte in der EU zu schaffen. Die Broschüre ist kostenlos bei allen...

Wer weis den noch wo alles seine Daten gespeichert und verwendet werden Nachdem die Ärztekammer immer wieder auf Mängel beim derzeitigen Gesetz zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) hingewiesen hatte, bestätigt nun auch ein Experte, dass entscheidende Teile des ELGA-Gesetzes verfassungswidrig sind. So kommt der Verfassungsjurist und Datenschutzexperte der Universität Salzburg, Prof. Dietmar Jahnel, in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass insbesondere die umstrittene „Opt-Out“-Lösung, bei...

Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember! Der Tag der Menschenrechte wurde 1948 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Ein Paar Schlagzeilen in diesem Zusammenhang: - 500 Autoren fordern UN-Konvention für digitale Bürgerrechte - Menschenrechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Edward Snowden – der Mensch des Jahres 2013 - Wir sind noch nicht dort angelangt, wo Mandela hinwollte - Die Welt kommt nach Südafrika - Österreich verspätet sich - Fischer bedauert Nicht-Teilnahme...

Bürgerrechte statt Buckeln vor den Lobbys Am Samstag, den 30. November findet ab 17 Uhr im Stadtsaal Mistelbach ein Tag der Bürger, Bürgerinnen und Initiativen zum Thema "Es geht doch – Bürgerrechte statt Buckeln vor den Lobbys" statt. Eintritt und Speisen sind frei. Programm: 17:00 Uhr: Einlass und Präsentation der teilnehmenden Initiativen an den einzelnen Ständen. Möglichkeit sich zu informieren, zum Mitmachen, Resolutionen zu unterschreiben. Am Vorplatz: Ausstellung Elektroautos und...

Traiskirchen, 22.7.2011 Nach mehrmaligen Anfragen und einem eingeschriebenen Brief kam es am Freitag doch noch zur Übergabe der Petitions – Unterschriften gegen den Bau einer 3-stöckigen Wohnanlage in der Grundwiesenstrasse. Sämtliche Anrainer sind aus Gründen -) des Ortsbildes -) der Verkehrssituation (200 – 300 zusätzliche Autos Richtung Autobahn; alle müssen einen beschrankten Bahnübergang der Badner Bahn passieren) – ein vorprogrammiertes Chaos -) der Verkehrssicherheit der Kinder – die...