ELGA und warum sie sich davor hüten sollten

Wer weis den noch wo alles seine Daten gespeichert und verwendet werden
Nachdem die Ärztekammer immer wieder auf Mängel beim derzeitigen Gesetz zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) hingewiesen hatte, bestätigt nun auch ein Experte, dass entscheidende Teile des ELGA-Gesetzes verfassungswidrig sind. So kommt der Verfassungsjurist und Datenschutzexperte der Universität Salzburg, Prof. Dietmar Jahnel, in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass insbesondere die umstrittene „Opt-Out“-Lösung, bei der zunächst alle Patienten an ELGA teilnehmen und erst nachträglich die Möglichkeit erhalten, sich aus dem System streichen zu lassen, nicht verfassungskonform ist.

Daher noch rechtzeitig aussteigen, bevor ihre Daten im System sind

Neben dem anfänglichen Teilnahmezwang bemängelt der Experte auch die sehr vagen Formulierungen im Gesetzestext betreffend heikle Gesundheitsdaten, wie zum Beispiel psychische Erkrankungen, HIV oder Schwangerschaftsabbrüche, die Patientinnen und Patienten im ELGA-System nicht bekannt geben wollen.

Zudem stellt Jahnel auch kritisch fest, dass ÄrztInnen kaum überprüfen könnten, ob die Identität von PatientInnen und E-Card-Inhabern dieselbe ist - was besonders schwer wiegt, soll doch die E-Card der Schlüssel für die Benutzung der Elektronischen Gesundheitsakte sein.

Wie die ZIB 2 berichtete, wird ELGA mit derselben Software betrieben, mit der bereits in den letzten Jahren ganz offensichtlich Missbrauch betrieben wurde. Dass diese Software manipuliert werden könne, der Gesundheitsminister aber dennoch an dem Milliardenprojekt ELGA Festhalte und in Kauf nimmt, dass die Daten der österreichischen Patientinnen und Patienten nicht sicher sind, ist für FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein ein Riesenskandal. "Es ist unfassbar, da hat der Minister drastische Strafen für Ärzte gefordert, die Daten verkauft haben. Ob er diesen hochmoralischen Anspruch auch an sich selbst stellt, darf angesichts seines Festhaltens an ELGA massiv bezweifelt werden. Wir haben den Minister darauf hingewiesen, dass die Daten durch die geplante EU -Datenschutzverordnung überhaupt nicht sicher sind und jederzeit in ganz Europa abrufbar sind. Wir haben den Gesundheitsminister ebenfalls darauf hingewiesen, dass es unverantwortlich ist, die Daten unverschlüsselt zu speichern. Ebenso die vielen unterschiedlichen Speicherplätze. Sämtliche unserer Bedenken wurden vom Gesundheitsminister weggewischt. Nun wissen wir, dass die Software manipulierbar und nicht sicher ist.

Was also tun dagegen

Wie bereits oben erwähnt, noch schnell abmelden. Eigentlich geht es sehr umständlich.

Aber wir, die FPÖ Halbturn macht es ihnen leicht für ihre Datensicherheit zu sorgen.

Da es bereits vermehrt Bürgerbeschwerden gab und gibt, weil das original ELGA
- Abmeldeformular NUR über die ELGA Website und NUR durch Online-Ausfüllen des Namens "erzeugt" werden kann, wird hier ein Bild-Formular zur händischen Ausfüllung und zum Versand per Brief zur Verfügung gestellt.

Viele ältere Personen haben sonst sicher ein Problem damit bzw. ergibt
sich das Problem, dass man für weitere Personen aus der Familie kein
Formular bekommt. Ein Schelm, wer denkt da würde ein "System" dahinterstecken, welche die Abmeldung erschweren könnte.

Lösung
Daher für alle, die sich derzeit der Gefahr eines Datenmissbrauchsmit ihren Gesundheitsdaten nicht aussetzen möchten: Formular ausdrucken, ausfüllen, abschicken!
oder
einfach bei uns anfordern: FGÖ Halbturn, 7131 Halbturn, Auf der Wiese 13, manfred.haidinger@fpoe.at