Obergrenze

In den Reihen der FPÖ Tirol fordert man ein "Umdenken im Tourismus". Dabei bezieht man vor allem Position gegen neue Großbeherbergungsbetriebe.  TIROL. Im Zuge dessen erinnert der FPÖ-Tourismussprecher im Parlament, NAbg. Hauser an die Forderung der FPÖ, die Bettenobergrenze auf 150 Betten pro Betrieb bei touristischer Neuwidmung zu minimieren. "Ausverkauf Tirols stoppen"Hauser ist davon überzeugt, dass neue Großbeherberungsbetriebe sofort eingedämmt werden müssen und damit der Ausverkauf...

Die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2025 im Burgenland sollen auf 300.000,- Euro beschränkt werden - das fordert die SPÖ. Der Rechnungshof unterstützt mehr Transparenz. Die Opposition stimmt im Grundsatz zu.  BURGENLAND. LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bereits 2022 eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf gefordert. Heute, mit 15. Jänner, teilte die SPÖ mit, die Wahlkampfkosten der Landtagswahl auf 300.000,- Euro zu beschränken. Doskozil fordert eine Kontrolle durch den...

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) geht davon aus, dass sich die EU-Kommission, das Parlament und die Mitglieder auf eine Obergrenze für Bargeldzahlungen zwischen 7.000 und 10.000 Euro einigen werden. Dass das Bargeld abgeschafft werden könnte, sei wenig realistisch. ÖSTERREICH. Dienstagabend fand im Finanzausschuss des Nationalrats ein öffentliches Hearing zum Volksbegehren "Bargeld-Zahlung: Obergrenze Nein!" (2080 d.B.) statt, das von etwa 121.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die...

Was den Tiroler Arbeitsmarkt angeht, ist die ÖVP in den Augen der Neos Tirol nicht qualifiziert genug. Die Regierungspartei würde in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik "irrlichtern", so die Neos, die wiederum eine Gesamtstrategie für den Tiroler Arbeitsmarkt fordern.  TIROL. Wirtschaftslandesrat Mario Gerber stellt aktuell, in den Augen der Neos, widersprüchliche Forderungen auf. Einerseits würde er Kurzarbeit für die Tiroler Industrie "auf Kosten der SteuerzahlerInnen" fordern,...

Die Situation im Tiroler Tourismus angesichts des Personalmangels wäre eklatant. Deswegen fordern Alois Rainer (Gastronomie) und Franz Staggl (Hotellerie) die sofortige Aufhebung der Obergrenze des Saisonierkontingentes. TIROL. Die Nachfrage für einen Winterurlaub in Tirol sei durchwegs positiv und in der Tourismusbranche würden mehr Menschen als vor der Pandemie arbeiten, so Franz Staggl, Obmann der Tiroler Hotellerie. Zwar herrsche Vollbeschäftigung in Tirol, doch genau hier würde das Problem...

Eine positive Nachfrage der Gäste für die Wintersaison ist vorhanden, die Branchenvertreter sehen aber große Probleme am Arbeitsmarkt. Alois Rainer (Gastronomie) und Franz Staggl (Hotellerie) fordern die sofortige Aufhebung der Obergrenze des Saisonierkontingentes. INNSBRUCK. In Tirol herrscht Vollbeschäftigung und genau hier liegt nach Einschätzung der Vertreter der Tourismusbranche das Problem. „Wir können unsere 55.000 Beschäftigten nicht weiter, nicht noch mehr belasten. Wenn wir unsere...

In Österreich ist der Konsum von Cannabis illegal. Trotzdem will das Verkehrsministerium nun eine Obergrenze für THC - den Wirkstoff von Cannabis - beim Autofahren überprüfen. Also ähnlich wie beim Alkohollimit von 0,5 Promille. ÖSTERREICH. In Österreich könnte das Autofahren unter dem Einfluss von THC, bis zu einer gewissen Grenze, bald legal werden. Und das, obwohl der Konsum grundsätzlich verboten ist. Es werde aktuell ein Verfahren geprüft, lautet die Bestätigung aus dem...

Novelle im NÖ Hundehaltegesetz: Landesrat Gottfried Waldhäusl liegt dies bei der Landtagssitzung am Donnerstag vor. Das sind die Eckpunkte: Sachkundenachweis für neue Hund, verpflichtende Hundeversicherung und fünf Hunde pro Haushalt. SPÖ will "Listenhunde" abschaffen. NÖ. Zustimmung zur Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes, das von Landesrat Gottfried Waldhäusl, FPÖ, forciert wurde, gibt's von der VPNÖ. „Die Novelle ist für das Miteinander von Mensch und Tier sinnvoll, da sie eine größere...

In der vergangenen Landtagssitzung kam das Thema einer Wahlkampfkosten-Obergrenze auf. Die Grünen Tirol sowie die FPÖ Tirol sprechen sich für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million aus. Die ÖVP legte ein Veto ein. TIROL. Angestoßen durch einen Antrag der Oppositionsparteien wurde im vergangenen Landtag über eine Wahlkampfkosten-Obergrenze diskutiert. Den Vorschlag gut aufgenommen hat die Regierungspartei Grüne Tirol. Wie Grüne Klubobmann Mair erläutert, wäre es gerechtfertigt eine...

Christian Kopecek und Kurt Lobenschuß fordern Sofort-Hilfen für die Bürger, die unter der Energiepreisexplosion ächzen: "Statt Soforthilfe zu lässt die Bundesregierung die Bürger unter den Preisen leiden und verteilt Gutscheine für das nächste Jahr." BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Im März erreichten die Energiepreise ein neues Rekordhoch. Ganze 42,4 Prozent mussten die Haushalte mehr für ihre Energie zahlen als vor einem Jahr. Die Bundesregierung kündigte bereits im Jänner einen Energiegutschein an,...

Pro Monat können fünf kostenlose PCR-Tests gemacht werden. WOLFSBERG. Die Team Santé Teststraße beim Friedhof steht den Bürgern auch weiterhin zur Verfügung. Es können pro Monat fünf kostenlose PCR-Tests gemacht werden. Somit können auch weiterhin alle Personen ihre PCR-Tests in der „Drive through“ Teststraße erledigen. Abstriche mittels Antigentest sowie alle PCR-Tests, die über das gratis Kontingent hinaus gehen, werden zum Sonderpreis von 18 Euro für einen Antigentest und 25 Euro für einen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Volksschule, Hortbetreuung und eine Mehrzweckhalle will Würflach in einem Gebäude-Komplex vereinen. Als Kostenlimit wurden 7,5 Millionen Euro festgesetzt. Bereits seit 18. Februar läuft ein Wettbewerb, um die besten Projekte zu ermitteln. Würflachs Bürgermeister Franz Woltron: "Ende April wird mit einer Jury eine erste Auswahl mit fünf Bewerbern getroffen." Ende Juni soll dann im Rahmen einer Jury-Sitzung das Siegerprojekt ermittelt werden. Die finanzielle Obergrenze für das...

TIROL. Für die Wirtschaft gibt es einen kleinen Lichtblick in diesen schweren Zeiten. Die EU-Kommission hat eine Erhöhung der Obergrenze für Corona-Hilfen beschlossen. Damit würde gewährleistet, das heimische Unternehmen der Krise länger trotzen können und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nationale Unterstützungsleistung anpassenErfreut über diesen Beschluss sind auch LH Platter und WK-Präsident Walser.  "Für die Betroffenen macht es einen großen Unterschied, ob sie Staatshilfen in der Höhe von...

An Sommertagen will man halt einfach in's Freibad, das haben heiße Tage so an sich. Der Platz der Wahl, das Freibad in Lermoos. Dort tummelten sich bis zu 600 Badegäste in den kühlen Fluten. Damit ist jetzt aber Schluss. Bürgermeister und TVB-Obmann haben den Wasserratten jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ab sofort dürfen nur noch maximal 250 Gäste im Freischwimmbad sein. Wenn einer raus geht, darf einer wieder eintreten. Eine vernünftige Regelung wie besorgte Mitbürger meinen,...

SALZBURG. Die KPÖ Plus fordert für die Stadt eine gesetzliche Obergrenze für Mieten und will in der Gemeinderatssitzung am 18. September einen Dringlichkeitsantrag für einen Mietendeckel einbringen. "Nirgends müssen die Menschen so viel von ihrem Einkommen für Wohnen zahlen wie in der Stadt Salzburg. Selbst Normalverdienern fällt es immer schwerer, die teuren Wohnkosten zu stemmen", sagt KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Er hoffe dabei vor allem auf die Unterstützung von SPÖ und...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Zehn Minuten, keine Sekunde länger, sollte die Sondergemeinderatssitzung am 26. Juni im Neunkirchner Rathaus allerhöchstens dauern. Gedauert hat die Sitzung tatsächlich nur sieben Minuten. Warum? ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer: "Und es wurde einstimmig beschlossen." Der Stadtchef sah nicht ein, dass ein Sondergemeinderat für die Sanierung des Hallenbads Neunkirchen notwendig wurde. Die SPÖ-Fraktion hingegen argumentierte, dass man nicht über ein 970.000-Euro-Darlehen...

Nach Startschwierigkeiten kommen nun stärkere Kontrollen und eigene Stellflächen für E-Scooter. LINZ. Jetzt tummeln sich schon sechs Anbieter in der Stadt. Bis zu 400 der leihbaren E-Roller stehen und liegen mittlerweile in Linz herum, schätzt die Polizei. Während sich Radfahrer über vollgeparkte Radabstellplätze ärgern, beschweren sich Fußgänger über mehr als unglücklich gewählte "Parkplätze" vor Haustüren und auf engen Gehsteigen. "Gekennzeichnete Flächen" Gegenüber der StadtRundschau...

Landtagsabgeordneter Helmut Schagerl kritisiert Obergrenzen-Diskussion der FPÖ „Die FPÖ schreibt eine Zahl auf ein Blatt Papier, bringt keinen einzigen sinnvollen Vorschlag einer konkreten Maßnahme und denkt, das ist Politik für die Menschen“, zeigt sich Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von St. Georgen/Reih, Helmut Schagerl verwundert über den vorliegenden FPÖ-Antrag zum kommenden Landtag. "Während man im Bund von Null-Zuwanderung spricht – natürlich auch ohne konkrete Begleitmaßnahmen -...

„Das Bargeld muss bleiben, ohne Einschränkungen“, äußert sich Landesparteiobmann Thomas Steiner ablehnend zu den von der Europäischen Union angekündigten Plänen einer Bargeldobergrenze. „Das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen muss gewahrt werden. Das Bargeld ist gedruckte Freiheit“, so Steiner weiter und hofft, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der Online-Umfrage der Europäischen Kommission beteiligen und sich gegen deren Pläne aussprechen. Argumente, die unter dem...

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

4.300 Flüchtlinge sind derzeit in Kärnten. Der Beauftragte hält Arbeit entscheidend für Integration. KÄRNTEN. Rund 4.300 Flüchtlinge beziehen derzeit in Kärnten die Grundversorgung. "Das sind weniger Menschen, als wir am Jahresanfang angenommen haben", erklärt Udo Puschnig, seit Februar interimistischer Flüchtlingsbeauftragter das Landes. Man sei von 5.200 Personen ausgegangen, die im heurigen Jahr in der Grundversorgung sind. "Wir haben mit mehr gerechnet, die über den Balkan oder Italien zu...

Die WOCHE Deutschlandsberg bat den Neo-Generalsekretär NAbg. Werner Amon zu einem Kurz-Interview über die Herausforderungen der ÖVP. Die aktuellen Umfragewerte für die Bundes-ÖVP liegen bei 19 bis 20 %. Wie will sich die ÖVP aus diesen dramatischen Werten wieder hocharbeiten? NAbg. WERNER AMON: Die ÖVP ist in Hinblick auf Zukunftsfragen der einzige Mutmacher in der Politik. Wir müssen uns allerdings wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Derzeit ist ein Marken-Kernprozess im Gange, in dem...

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter für eine „totale Umstellung“ des Systems EISENSTADT. 22.135 Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr zum Asylverfahren zugelassen. „Allerdings können dazu noch die 11.654 kommen, die noch nicht zugelassen wurden“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und fordert deshalb nicht nur das rasche Inkrafttreten der Notverordnung, sondern auch eine „totale Umstellung“ des Systems. Grundversorgung statt Mindestsicherung „Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der Asylstatus...

Polizei und Politik lassen am Brenner – zumindest verbal – die Muskeln spielen: "Dicht gemacht" wird, wenn Italien die Flüchtlingsströme nicht bändigt. Eine Ankündigung, die dem Praxistest nicht standhalten wird. Wenn die vielzitierten "hässlichen Bilder" irgendwo an der albanischen Grenze stattfinden, kann Europa noch wegschauen. Dieselben Zustände am Brenner wird niemand hinnehmen können. So etwas überlebt man in Österreich politisch nicht. Innsbruck – als erste mögliche Sammelstelle für...