Tulln - Politik

Krisper/Hofer-Gruber: „ÖVP muss endlich die Reißleine ziehen und Riedl zum sofortigen Rücktritt bewegen.“ GRAFENWÖRTH (PA). Nach den zahlreichen Vorwürfen gegen den Grafenwörther Bürgermeister Alfred Riedl - von Amtsmissbrauch über Abgabenbetrug bis hin zu Erpressung - wollen NEOS jetzt mit einer parlamentarischen Anfrage klären, welche Verfahren gegen Riedl geführt werden und aufgrund welcher Vorwürfe konkret ermittelt wird. „Für das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Justiz ist es...

Niederösterreichischer Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab. MÜNCHEN/ST. PÖLTEN. Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren...

Hergovich: Mehr Kontrolle in Stadt und Land - SPÖ NÖ fordert endgültigen Rückzug von angezähltem ÖVP-Bürgermeister Riedl GRAFENWÖRTH. Durch medial aufgedeckte Grundstücksdeals ist der ÖVP NÖ-Grande Alfred Riedl in seiner Bürgermeisterfunktion in Grafenwörth bereits längere Zeit angezählt, nun bringt eine Anfrage von SPÖ-Nationalrat Andreas Kollross und die Beantwortung der Verkehrsministerin weitere Skandale zum Vorschein: „Die nicht immer selbstverständliche, diesmal äußerst sachliche und...

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Im „Haus der Digitalisierung“ in Tulln trafen sich am Mittwochabend 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindefunktionäre, sowie mehr als 30 Experten um sich über die Digitale Zukunft der Gemeinden zu informieren. Mit dabei auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VP Klubobmann Jochen Danninger. TULLN. "In Zukunft brauchen wir blitzschnelle Netze". Mit diesen Worten leitete NÖs Gemeindebundpräsident Johannes Pressl im Haus der Digitalisierung in Tulln ein, wo es um die Zukunft der...

WOLFPASSING. In der Alten Volksschule trafen sich die Gemeinderäte am Montag zu einer Wiederholungssitzung und beschlossen: 1. Protokoll: zu den Protokollen vom 11.9. und 18.9. waren keine Stellungnahmen eingelangt, somit wurden beide beschlossen 2. Grundsatzvereinbarung Alpenglasfaser: Beim nächsten Bauabschnitt (Wasserversorgungsanlage in Zeiselmauer, Baulos 03) will Alpenglasfaser (Mangenta Telekom) Leitungen mitverlegen. – einstimmig beschlossen 3. Grundabtretung Grabengasse 22: 31 m2...

Da die letzte Gemeinderatsitzung vom 20.09. aufgrund des Auszugs der Opposition vorzeitig beendet werden musste, folgte nun die Fortsetzung der Sitzung am Montag TULLN. Ehepaar Kefer und Gymnasium Direktorin Irene Schlager standen bei der Gemeinderatsitzung als Berater zur Seite.  Bernhard Granadia von der SPÖ startete zu Beginn mit einer Präsentation um auf die Vorteile der Nachmittagsbetreuung "Good Afternoon" im Hause von Ehepaar Kefer hinzuweisen. Das Land hat hier einst ein Limit von 86...

In Tulln wurden zwei Vizebürgermeister und eine Gemeinderätin angelobt TULLN. Da Harald Schinnerl sein Amt als erster Vizebürgermeister niedergelegt hat und sich aus dem Gemeinderat zurückzog, kam es in der Gemeinderatssitzung zu Neuwahlen und einer Angelobung. Neue Gemeinderätin Eva Maria Binder wurde als neue Gemeinderätin angelobt. Mit 25 gültigen Stimmen wurde Wolfang Mayrhofer per Mehrheit als erster Vizebürgermeister bestätigt. Wolfgang Mayerhofer: "Danke für das Vertrauen, ich freue mich...

Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglichen Nachmittagsbetreuung führten letztendlich zum Auszug der Opposition TULLN. Das Ehepaar Ilse und Thomas Kefer führte bis zum Ende des letzten Schuljahres den Betrieb Good Afternoon, die gemeinnützige Kinderbetreuung GmbH. Mit Juni stellten sie schweren Herzens den Betrieb ein. Das Haus, welches das Ehepaar zur Verfügung gestellt hat, in dem die Kinderbetreuung für 10-14 jährige statt gefunden hat, wollten sie jedoch an die Stadtgemeinde...

FPÖ fordert Volksbefragung zum Erhalt des Gemeindeamtes in Baumgarten. (PA der FPÖ Judenau/Baumgarten) JUDENAU-BAUMGARTEN. In der Gemeinde Judenau-Baumgarten sind in naher Zukunft einige zukunftsweisende Projekte geplant. Eines davon ist der Bau eines neuen Gemeindeamtes, sogar ein neuer Standort wird von Bürgermeister Hagl in Betracht gezogen. Die FPÖ-Ortsgruppe Judenau-Baumgarten kämpft seit dem Wiedereinzug 2020 in den Gemeinderat für mehr Transparenz und Mitsprache der Bevölkerung. „Wir...

TULLN/GROßWEIKERSDORF. „Mit unserer Anpacken-Tour wollen wir diesen Sommer mit so vielen jungen Menschen wie möglich ins Gespräch kommen. Denn für uns als Junge Volkspartei ist klar: Wir sind die starke Stimme für die jungen Anliegen in ganz Niederösterreich. Wer aber deutlich sprechen will, muss vorher aufmerksam zuhören. Deswegen waren wir im Bezirk Tulln unterwegs und tauschten uns dort mit zahlreichen Jugendlichen aus“, so der designierte JVP NÖ-Bezirksobmann Martin Fischer im Zuge des...

GRAFENWÖRTH. Am Ende der Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Alfred Riedl Donnerstagabend klar: "In aller Offenheit sage ich hier: Ich habe mein ganzes Leben fleißig gearbeitet, habe viel Steuer gezahlt, habe auch ein bisschen was geschaffen für meine Kinder, habe nie irgendjemanden betrogen oder bestohlen, und habe auch keine Verträge mit der Gemeinde. Unmengen an Verträgen haben wir dem Rechnungshof geschickt, keinen einzigen hat die Gemeinde mit Alfred Riedl abgeschlossen, keinen...

GRAFENWÖRTH. Donnerstag, 19.30 Uhr, die ORF-Kamera ist bereit, die Gemeinderäte und interessierte Zuhörer haben im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Platz genommen, Bürgermeister Alfred Riedl eröffnet die Sitzung, in der beschlossen wird: 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2023 Zwei Anträge um Aufhebung der Beschlüsse zur Auftragsvergabe Straßenbau/Asphaltierung eines Güterwegs und Abänderung des örtlichen Raumordungsprogrammes/Widmung einer PV-Anlage von...

KIRCHBERG AM WAGRAM. Im Sitzungssaal des Gemeindeamtes trafen sich die Gemeinderäte am Mittwoch zu einer Sitzung und beschlossen: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung – keine Einwende 2. 17. Änderung des Teilbebauungsplanes Kirchberg am Wagram "Seit August 2018 wird bereits am Thema gearbeitet", leitete Bürgermeister Franz Aigner ein, ehe er im Zeitraffer die Vorgeschichte zusammenfasste: Der Verein zu Entwicklung des Marktes Kirchberg am Wagram...

Tullner VP stellt Weichen für die Zukunft: Neue Kräfte im Bürgermeister-Team Eisenschenk. TULLN. Das Team der Volkspartei Tulln macht einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft und Bürgermeister Eisenschenk stellt sein Team ab sofort breiter auf. Bürgermeister Peter Eisenschenk: „Unser Ziel ist und bleibt, die Trendstadt in Niederösterreich zu sein. Daher treffen wir früh Entscheidungen, damit wir mit neuen Kräften entschlossen an den Stärken Tullns arbeiten.“ Neuer 1. Vizebürgermeister Harald...

JVP-Bundesobfrau besucht Vorzeigeprojekte im ganzen Land und tauscht sich mit Jungen aus „Mit unserer zukunftsreich-Tour sind wir als Junge Volkspartei in ganz Österreich unterwegs. Wir wollen Ideen, Wünsche und Anregungen sammeln, bei Aktionen, Gesprächsrunden und im Austausch mit Vorreiterinnen und Vorreitern. Mich freut es, dass wir auch in Niederösterreich mit unzähligen Jungen ins Gespräch kommen sowie verschiedene Projekte für ein zukunftsreiches Österreich besuchen konnten“, so...

Hofmann: „Die Verbesserung der Lebensqualität in Großweikersdorf ist mein oberstes Ziel.“ GROßWEIKERSDORF. NEOS setzen ihren Wachstumskurs fort. In Großweikersdorf hat sich rund um den 50jährigen Alexander Hofmann ein NEOS-Team gegründet. Ziel ist der Antritt bei der für 2025 geplanten Gemeinderatswahl und der Einzug in den Gemeinderat. „Mit frischem Wind wollen wir unsere Gemeinde nach vorne bringen. Verbesserungsbedarf gibt es beispielsweise bei der Mobilität, beim Angebot zur...

Landesrat Ludwig Schleritzko über die Schwerpunkte, die in Krankenhäusern gelegt werden müssen, über den Finanzausgleich und einen "Fallstrick". NÖ. Dass das Ressort Verkehr nicht mehr – nach der Wahl im Jänner – in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, schmerzt ihn "sehr". Ebenso wie der Trend hin zur Teilzeitarbeit, der sich auch im Bereich Pfelge und Gesundheit niederschlägt, für den Landesrat Ludwig Schleritzko verantwortlich zeichnet. Die 27 Klinikenstandorte in Niederösterreich, die unter...

Bei Martin Sedelmaier, ÖVP-Stadtparteiobmann, läuft das Handy heute auf Hochtouren. Nein, nicht deswegen weil er Geburtstag hat, sondern vielmehr wegen einer Entgleisung eines ÖVP-Mannes.  KREMS. Es war in der Badearena Krems, wo Funktioniäre des niederösterreichischen Arbeiterinnen- und Arbeiternehmerbundes (NÖAAB) mit Werbemittel um Stimmen geworben haben. Doch hier kam es zu einem Eklat, weil ein Mitglied aus Krems zu einer Pensionistin meinte, dass alte Leute vergast gehören. -> Artikel...

Hergovich: „Schwarz-Blau kann morgen einen Bankomaten in jeder Gemeinde ermöglichen!“ NÖ. "Ein Bankomat in jeder Gemeinde kann nicht zu viel verlangt sein - das schaffen jetzt auch die Briten. Höchstens 1 Meile, daher 1,6 Kilometer darf der Abstand zum nächsten Bankomaten betragen, sonst droht eine Strafe, wie etwa das deutsche Handelsblatt berichtet:...

Anliegen bereden, Ideen einholen, Menschen ermutigen aktiv zu werden – das haben sich NEOS im Sommer im Rahmen einer Bankerl-Tour durch die vier Viertel des Landes vorgenommen. TULLN. Auch in Tulln machten die NEOs auf ihrer Bankerl-Tour durch Niederösterreich halt. Landesparteivorsitzende Indra Collini, Gemeinderat Georg Brenner und Alexander Hofmann (NEOs Großweikersdorf) kamen bei kühlen Getränken mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Mir geht es darum, den Sommer gut zu nutzen und das...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

SITZENBERG-REIDLING. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni: 1. Genehmigung Gemeinderatssitzungsprotokolle vom 28.3.2023 Beschluss einstimmig 2. Nachbesetzung eines Gemeinderatsmandats Christian Marik, seit 2015 für die SPÖ im Gemeinderat, hat Ende Mai auf sein Gemeinderatsmandat freiwillig verzichtet. Als Nachfolgerin wurde von Günther Franz mit 20. Juni Anne Kathrin Erwand aus Hasendorf nachnominiert. Die Angelobung des Bürgermeisters erfolgte am 21. Juni um 14.45 Uhr bei ihr zu Hause.  3. 1....