Zeiselmauer-Wolfpassing

Aus dem Gemeinderat: LEDs, inneres Darlehen & Winterdienst

WOLFPASSING. In der Alten Volksschule trafen sich die Gemeinderäte am Montag zu einer Wiederholungssitzung und beschlossen:

1. Protokoll: zu den Protokollen vom 11.9. und 18.9. waren keine Stellungnahmen eingelangt, somit wurden beide beschlossen

2. Grundsatzvereinbarung Alpenglasfaser: Beim nächsten Bauabschnitt (Wasserversorgungsanlage in Zeiselmauer, Baulos 03) will Alpenglasfaser (Mangenta Telekom) Leitungen mitverlegen. – einstimmig beschlossen

3. Grundabtretung Grabengasse 22: 31 m² werden als Gehsteig in das öffentiche Gut abgetreten – einstimmig beschlossen

4. Umrüstung öffentliche Beleuchtung auf LED – Auftragsvergabe: Zum einen hätte die Straßenbeleuchtung in Wolfpassing ohnehin schon lang ausgetauscht werden sollen, da sie nicht mehr dem Energieeffizienzstandard entspricht, zum anderen wird durch den Wasserleitungsbau ohnehin alles aufgegraben und die Holzmaste von Netz NÖ getauscht bzw. entfernt.
Nach Beratung mit der eNu war ein zertifizierter Lichttechniker mit der Planung und Ausschreibung für das gesamte Gemeindegebiet, auf fünf Jahre angelegt, beauftragt worden. Empfohlen wurde eine situative Beleuchtung, die mit Zeitsteuerung bzw. Bewegungsmelder gedimmt wird, warmweißes Licht mit reduziertem Blauanteil liefert, mit Leuchten, die von oben (nicht breit) strahlen. Die Wallner Elektroanlagen GmbH ist mit 843.389,48 Euro brutto Best- und Billigstbieter. – einstimmig beschlossen

5. 1. NVA 2023: Ein wesentlicher Punkt des ersten Nachtragsvoranschlags ist das "innere Darlehen". Aus dem hoheitlichen Bereich gibt sich die Gemeinde selbst ein "inneres Darlehen" in den Gebührenbereich hinein, um die Zinsbelastung in der derzeitigen Hochzinsphase zu senken. – einstimmig beschlossen

6. Winterdienst: Rene Zimmermann aus St. Andrä-Wördern wird die Schneeräumung wieder gemeinsam mit Gemeindearbeitern zu 80 Euro netto pro Stunde exklusive Rüstzeiten übernehmen. – einstimmig beschlossen

7. Kastengreißler: Familie Fleischmann würde in der Gemeinde einen Kastengreißler-Container als Franchisenehmer betreuen; Kastengreißler Mayer, der die drei Standorte von Willi Hafenrichter übernommen hat und am 13.10. in Tulbing und am 20.10. in Baumgarten eröffnet, würde für die Bereitstellung des Containers und Anfangsinvestitionen eine Kostenbeteiligung von fast 60.000 Euro veranschlagen. Zur näheren Beratung wird der Punkt einstimmig von der Tagesordnung genommen und dem Bauausschuss zugeteilt.

8. Erweiterung Haftungsübernahme Mittelschulgemeinde St. Andrä-Wördern: Durch den Bau der Schulküche muss die anteilige Haftungsübernahme erhöht werden: 24.344,10 Euro. – einstimmig beschlossen

9. Grundsatzbeschluss Schulneubau – von Bürgermeister Martin Pircher von der Tagesordnung genommen

10. Gestaltungsvertrag Donau-Hochwasser-Konkurrenz: Die Frischluftfitnesskurse wurden mit vier Hinweistafeln unterstützt. Für die Vertragserrichtung zum Aufstellen der Schilder sind 40 Euro brutto Aufwandsentschädigung an die Donau-Hochwasser-Konkurrenz zu entrichten. – einstimmig beschlossen

11. Amtsstunden-Verordnung: Die Amtsstunden werden mit
Montag 8–15 Uhr
Dienstag 8–15 Uhr
Mittwoch 8–14 Uhr
Donnerstag 8–19 Uhr
Freitag 8–12 Uhr festgelegt.
Der Parteienverkehr mit
Montag 8–12 Uhr
Dienstag 8–12 Uhr
Donnerstag 8–12 und 16–19 Uhr
Freitag 8–12 Uhr.
Außerhalb der Amtsstunden werden keine schriftlichen Einwendungen angenommen. – einstimmig beschlossen

12. Straßenbenennung Parz. 1586 – von Bürgermeister Martin Pircher von der Tagesordnung genommen

13. Subventionen: Die Freunde von Zeiselmauer werden bei ihrem 25-Jahre-Festjubliäum in der Römerhalle mit der Hallenmiete und der Hälfte der Konsumation bei der Feier unterstützt. – einstimmig beschlossen
Weiters wird die Lebenshilfe NÖ wie im Vorjahr mit 214 Euro für eine 1/8-Seite schwarz-weiß Einschaltung unterstützt. – einstimmig beschlossen

14. Beschlüsse des Gemeindevorstands: Am 4.9. wurde vom Gemeindevorstand u.a. beschlossen: Fahrradkipper (3.990 Euro), Heben der Wasserschieber in der Korngasse (2.431,94 Euro), Verlängerung der Fächerturmgasse (21.272,05 Euro; 10.000 Euro), 5 Heurigengarnituren für das Jugendzentrum (800 Euro), die Hälfte der Kosten für den Lehrgang Energie- und Umweltmanager, Ankauf von Rosen für Bahnhofstraße Wolfpassing sowie Mäharbeiten in der Frankengasse.

15. Berichte des Bürgermeisters: Die Kosten für Baulos 02, Wasserversorgungsanlage werden nicht überschritten; Förderabschätzung des Landes für den kommenden Bauabschnitt 03 sind 31 Prozent; Aufwendungen der Erklärungsfeier haben sich belaufen auf 9.411,74 Euro; Aufwendungen Staßenmalerei in der Altmanngasse 1.065 Euro brutto. Die Baustelle in der Königstetterstraße ist von Netz NÖ, um Kabel zu verstärken, der Gehsteig muss weggerissen und wiederhergestellt werden; sollte dabei ein Baum beschädigt werden, gibt es eine Ersatzpflanzung.