Mehr Kontrolle

SPÖ fordert endgültigen Rückzug von Bürgermeister Riedl

Hergovich: Mehr Kontrolle in Stadt und Land - SPÖ NÖ fordert endgültigen Rückzug von angezähltem ÖVP-Bürgermeister Riedl

GRAFENWÖRTH. Durch medial aufgedeckte Grundstücksdeals ist der ÖVP NÖ-Grande Alfred Riedl in seiner Bürgermeisterfunktion in Grafenwörth bereits längere Zeit angezählt, nun bringt eine Anfrage von SPÖ-Nationalrat Andreas Kollross und die Beantwortung der Verkehrsministerin weitere Skandale zum Vorschein:

„Die nicht immer selbstverständliche, diesmal äußerst sachliche und umfassende Beantwortung der grünen Ministerin Leonore Gewessler hat nun auch Licht ins Dunkel gebracht, was die ungewöhnlicherweise auf Gemeindekosten finanzierte Erhöhung der Lärmschutzwände betrifft. Die immer neu bekanntwerdenden Details lassen vermuten, dass wir bisher nur die Spitze des Eisberges kennen.“

Die SPÖ NÖ drängt auf eine Stellungnahme des betroffenen Riedl, aber auch das Oberhaupt der ÖVP-Familie Mikl-Leitner sei gefordert einzuschreiten, meint Hergovich:

„Das Konstrukt, das Riedl hier geschaffen hat, um ein Prestigeprojekt zu errichten, das - laut Medienberichten - auch seine eigenen Taschen gut gefüllt hat, ist zusammengebrochen. Es ist höchst an der Zeit alle Ämter, die er noch bekleidet zurückzulegen.“

Mehr Kontrolle notwendig

„Mehr Kontrolle ist dringend notwendig. Jetzt gilt es dringend darauf zu achten, dass das Informationsfreiheitsgesetz keine Lex Grafenwörth wird und sichergestellt ist, dass es künftig mehr Kontrolle gibt – sowohl in den Städten und Gemeinden, als auch in den Ländern. Als Kontroll-Landesrat sehe ich darüber hinaus die Notwendigkeit, dass Schwarz-Blau in Niederösterreich endlich ein umfassendes Demokratie- und Transparenzpaket, wie wir es seit langem fordern, umsetzt und so die Kontrolle im Land stärkt“,

fordert Hergovich abschließend die Einrichtung engmaschiger Kontrollmechanismen.

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