10.10.2016, 11:26 Uhr

FPÖ fordert sektorales Bettelverbot für Tulln

FP-Gemeinderätin Kerstin Stoiber und Bezirksparteiobmann Andreas Bors. (Foto: FPÖ Tulln)

Presseaussendung der Freiheitlichen:
FPÖ: Antrag wurde in Ausschuss verwiesen.

TULLN (red). Der NÖ-Landtag hat vor kurzem mit großer Mehrheit eine Änderung des Polizeistrafgesetzes beschlossen, mit der die Gemeinden ermächtigt werden, durch die Erlassung einer entsprechenden Verordnung Maßnahmen gegen die Bettlerproblematik zu ergreifen.
„Nun fordern wir auch die Tullner-ÖVP zum Umdenken auf. Es dürfen die Augen vor Problemen und deren Lösungen nicht länger verschlossen bleiben. Gelegenheit dazu bekommt die Tullner-ÖVP in der nächsten Gemeinderatssitzung. Wir werden den Bürgermeister auffordern eine Verordnung für ein sektorales Bettelverbot in Tulln vorzubereiten“, so FPÖ-Bezirksobmann Andreas Bors.

„In Salzburg und Linz hat man die Problematik erkannt und sektorale Bettelverbote möglich gemacht“, so Bors, der weiters auf eine veröffentlichte Umfrage des Magazin „Profil“ verweist, wonach 74 % der Österreicher ein generelles Bettelverbot unterstützten.
„Betteln ist kein uneingeschränktes Menschenrecht. Schon gar nicht, wenn dabei Menschen unter üblen Bedingungen von mafiös strukturierten Verbrecherorganisationen ausgebeutet werden. Die Ausbeutung von Menschen und die Plage für die Bewohner und Besucher soll durch ein sektorales Bettelverbot möglichst rasch abgestellt werden. Der verstärkten Aktivität der organisierten Bettlermafia soll dadurch umgehend ein Riegel vorgeschoben werden“, so FPÖ-Gemeinderätin Kerstin Stoiber.

In der Tullner Gemeinderatsitzung wurde der Antrag an den zuständigen Ausschuss verwiesen.


Hier geht's zur Presseaussendung der Jungen Grünen: Armutsbekämpfung statt Bettelverbot.
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