Leserbrief

Opposition mundtot?

Seit ich Anfang der Woche im städtischen Newsletter von der angeblich grandiosen Einstimmigkeit bei der Annahme der Nachbesserungen zur Parkverordnung gelesen habe, sind in mir schwere Zweifel nicht nur an der Stadtregierung, sondern leider am gesamten Gemeinderat meiner Heimatstadt aufgestiegen.

Wie konnte sich die Opposition so mundtot machen lassen? Erpressung, daß von einer wackligen Koalition über die Köpfe der Mehrheit noch Schlimmeres durchgesetzt wird?

Die sogenannte Nachbesserung ist lächerlich, für einige wenige Gruppen gibt es nun die Möglichkeit, sich teuer minimale Erleichterungen einzukaufen. Das ändert aber weder etwas an der den Individualverkehr, also den Großteil der Badener Bürger diskriminierenden Grundeinstellung, noch an den dadurch geschaffenen Mißständen.

Warum sollen wir weiter in Baden einkaufen statt zu großen Einkaufszentren in der Umgebung wie in Vösendorf oder Wiener Neustadt, wo man gratis parken kann, einzukaufen oder gleich auf den meist gratis liefernden Versandhandel auszuweichen?Gerade in der jetzigen Situation eine hervorragende Unterstützung der lokale Wirtschaft.
Man will, daß die Leute ihr Geld in der Stadt ausgeben, läßt sie aber dann nicht hin oder behindert das massiv? Absurd, im freien Wettbewerb entstehen so tote Stadtzentren, die im günstigsten Fall touristische Parks werden, wo man nicht leben will, wie in Wien.

Woher glaubt man das Recht, Haushalte auf ein Auto beschränken zu wollen (Sie nennen das „motivieren“), zu haben? Das Ergebnis wird sein, daß Sie uns zwingen unsere Vorgärten zu versiegeln, um die nötigen Privatparkplätze zu schaffen, wie am Franz Josef-Ring bereits Usus. Ist sehr „grün“, aber offenbar gewollt oder billigend in Kauf genommen. Da hat man dann wenigstens den Parkplatz vor der Türe, den Sie angeblich den Bürgen versprochen haben.

Wo bleiben unsere legitimen Forderungen: die Gratis-Parkerlaubnisse für Anrainer incl. Nebenwohnsitz, für mehr als ein Auto pro Person dann halt gebührenpflichtig, wenn es schon sein muß und die nachweisliche vollständige Widmung der Einnahmen aus dem Parken zur Schaffung von frei zugänglichen Parkhäusern in Zentrumsnähe?

Die Öffnung des Trabrenn-Parkplatzes ist zwar ein guter Ansatz, aber bei der Distanz zum Zentrum und der Shuttlebus-Frequenz eine reine Augenauswischerei. Wie die meisten ÖPNV Angebote in kleinen Städten. Wartezeiten über 3 Minuten führen nicht zur Akzeptanz, genausowenig wie ein dünnes, unklares Liniennetz.

Die angekündigte Korrektur der Grenzen der grünen Zone läßt trotz der Beteuerung der Abstimmung mit den Anwohnern alle Alarmglocken läuten.

Hoffentlich ist wenigstens bei der Planung der Nachnutzung der Kaserne bedacht worden, genügend Parkraum (min. 2 Plätze pro Wohnung + Anzahl Reserveplätze) und auch den Platz für Gewerbe- und Büroansiedlungen zu schaffen. Der beste Ansatz zur Reduktion des Verkehrs ist die Wiederherstellung der Einheit von Arbeits- und Wohnort, soweit als möglich, entweder im Wohngebiet oder wenigstens über Homeoffice. Auch die Notwendigkeit von Homeoffice-Räumlichkeiten zumindest anmiet- oder stundenweise buchbar (und steuerlich absetzbar) sollte den Raumplanern inzwischen klar sein.

Die heutige Strategie, statt neuen und besseren raumplanerischen Ansätzen und kundenorientierten ÖPNV-Konzepten, Stau durch künstliche Verkehrsbehinderungen zu erzeugen, auf den dann genau dessen Verursacher dann mit ihrem „grünen Finger“ hinzeigen, um Zwangsmaßnahmen und Abkassieren zu rechtfertigen, kann nicht zielführend sein.

Die Lieferanten und die Abwicklung der Parkraum-Studien bezweifle ich massiv.
Audiatur et altera pars. Mindestens zwei Betrachtungen von entgegengesetzten Standpunkten sind nötig, um seriös zu sein.
Das Ergebnis darf nicht vorgegeben sein, wie ich es der Studie hier nach wie vor unterstelle.
Wenn es eine zielorientierte Studie ist, gerade dann ist eine gegenseitige Betrachtung unerläßlich, damit wenigstens ein für die Bevölkerung akzeptabler Kompromiß herauskommt.
Zu guter letzt noch die Fragen an die p.t. Politik:
Hat es die regierende Partei wirklich nötig, auch in den Gemeinden ihren schon angekratzten Ruf mit Selbstherrlichkeit und der Unterwerfung unter ihren doch recht extremen Koalitionspartner weiter zu ruinieren, genau das gleiche wie auf der Bundesebene? Der Machterhalt dadurch wir nur kurz sein.

Muß der Koalitionspartner auch diejenigen, die durchaus im Einklang mit ihrer Grundeinstellung umweltbewußt handeln, aber sich keinen puritanischen Lebensstil aufzwingen lassen wollen, durch Taliban-Mentalität vergraulen?

Wer von der Opposition in Baden bleibt nach dieser Unterwerfung noch wählbar? Kein Wunder, wenn dann neue, extremistische Bewegungen die Oberhand gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen als höchst besorgter Bürger der Stadt Baden

Dipl. Ing. Christian Vana, Baden