Kindergarten: Diskussion in Baden

Für einen Neubau fehlt das Geld

Der geplante Neubau des Kindergartens Schimmergasse/Radetzkystraße verzögert sich aus Kostengründen. Bereits im Februar sollte begonnen werden, der Umzug in die Radetzkystraße war 2026 vorgesehen

BADEN. Die Eltern sind enttäuscht und haben mit einem Appell und einer Unterschriftenaktion reagiert. Vertreter der Stadt haben das Gespräch gesucht.

"Für uns Eltern war das ein Schock. Wir sehen die Maßnahme als einen massiven Rückschritt, nicht nur räumlich, sondern auch symbolisch. Es fühlt sich an, als würden die Bedürfnisse der jüngsten Mitglieder unserer Stadtgemeinschaft unter den Teppich gekehrt werden", zeigt sich Elternsprecherin Katharina Glöckel enttäuscht.

Sie beklagt die mangelnde Kommunikation, keineswegs die Betreuung der Kinder. Sie berichtet, dass ein Brief an LH Johanna Mikl-Leitner an Landesrätin Christiane Teschl Hofmeister (beide VP) weiter gereicht wurde, und zurück an Otto Wolkerstorfer, den Abteilungsleiter für Kindergärten, Schulen und Bildung ging.

Genehmigung für zwei Jahre 

Dieser bestätigt, dass es bis 2026 eine Genehmigung für die Schimmergasse gibt. "Das Land genehmigt die Projekte immer für 2 Jahre, zeitlich befristet. Derzeit bemühen wir uns, ab 2026 eine weitere Verlängerung zu bekommen. Danach müssen wir eine neue Entscheidung treffen", so Wolkerstorfer. Derzeit wird ein Raum des ökumenischen Kindergartens (geschlossen) als Bewegungsraum genutzt, der eigene wurde zum Gruppenraum. "Wenn die Kirche das Gebäude verkauft, müssen wir ohnehin reagieren und eine andere Lösung finden", so Wolkerstorfer.

"Es gibt eine fix fertige Einreichplanung und eine Baugenehmigung, wir können aber erst bauen, wenn die Refinanzierung geklärt ist", bestätigt Herwig Troyer, Geschäftsführer der Immobilien Baden GmbH. Der Ankauf des ökumenischen Kindergartens ist keine Lösung. "Zum einen schließen die Grundstücke nicht aneinander und es besteht dazwischen ein Wegerecht, zum anderen ist ein Umbau zu teuer." 

Einsparungen kommen

"Das Problem ist, dass wir uns finanziell nach der Decke strecken müssen. Derzeit müssen wir überall den Sparstift ansetzen und auch unangenehme Entscheidungen treffen. Die Entscheidung zur zeitlichen Verlegung des Neubaus wurde uns aber abgenommen, da aktuell schlicht kein Geld da ist", bestätigt Bildungsstadtrat Michael Capek (ÖVP).

Er zeigt sich gesprächsbereit und bietet an, dass das Thema im Bildungsausschuss diskutiert wird und Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cicelli (ÖVP) zu Gesprächen bereit ist. Stadtrat Peter Koczan (Wir Badener) meint: "Die Gemeinden müssen generell sparen. Es wäre unseriös, bei der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung sich auf einen Baubeginn festzulegen."

NEOS kritisieren Entscheidung

Kritik an diesem Vorgehen kommt von den NEOS. Das Projekt sei vor kurzem noch "groß präsentiert worden". Das Aus für den Projektplan des Kindergartens, dessen Eröffnung für 2026 geplant war, kam überraschend, "begründet im Sparkurs der Stadt", so die Neos in ihrer Aussendung. 

„Wir verstehen und unterstützen den Sanierungskurs der Stadt Baden, aber es gibt Bereiche, in die muss auch in harten Zeiten investiert werden: in die Bildung und in die Zukunft“, so NEOS Stadträtin Gertraud Auinger-Oberzaucher.

NEOS Gemeinderätin Iris Fritz ist im Austausch mit den Eltern und den Initiatorinnen des Aktionstages und versteht wie diese die Vorgangsweise nicht: „Die Kinder und Eltern können am wenigsten etwas für die finanzielle Misere der Stadt. Einerseits präsentiert die Bundesregierung den Ausbau der täglichen Bewegungseinheit in Schulen und Kindergärten, andererseits fehlen dann genau die Räume dafür. Der Neubau des Kindergartens würde genau diesen Anforderungen gerecht werden und eine moderne frühkindliche Bildung ermöglichen“.

Perspektive gefordert

„Wir brauchen eine Perspektive für das Projekt, nur zu stoppen ist unverantwortlich – vor allem, wenn man die Situation vor Ort kennt“, so Iris Fritz. Auinger-Oberzaucher, im Nationalrat Kommunalsprecherin der NEOS, ergänzt: „Diese Woche wurde das Kommunalinvestitionsprogramm präsentiert. Dieses sieht vor, dass Baden EUR 2,3 Millionen an Bundesmitteln erhält – die für Kinderbetreuungsprojekte bzw. die Energiewende einzusetzen sind. Der Kindergarten in der Radetzkystraße / Schimmergasse wäre genau so ein Projekt“.

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