Mitspracherecht

Pass Egal Wahl fand am 1.10.2022 in Baden statt

Die symbolische Pass Egal Wahl thematisierte im Vorfeld zur Bundespräsidentenwahl, dass 1,4 Millionen Menschen in Österreich von der Wahl ausgeschlossen sind, weil sie keinen österreichischen Pass haben. In Baden konnten sie am vergangen Wochenende symbolisch ihre Stimme abgeben.
BADEN. Mieke lebt seit 20 Jahren in Baden. Sie stammt aus Norddeutschland. Sie hatte von der Pass Egal Wahl gehört und kam am Samstagvormittag zum Hauptplatz, um zu wählen. „Ich möchte mich bei euch bedanken, dass ich meine Stimme, auch wenn es symbolisch ist, abgeben darf. Es berührt mich, dass ich hier um meine Meinung gefragt werde.“ Mieke war gerührt und sie betonte, wie wichtig es ihr wäre, in ihrer Wahlheimat Österreich wählen zu dürfen. „Es ist eine Frage der Zugehörigkeit, von Mitreden-Dürfen“, sagt sie.
Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl organisierte #zusammenHalt NÖ in Kooperation mit SOS Mitmensch die Pass Egal Wahl. Die symbolische Wahl macht darauf aufmerksam, dass in Österreich 1,4 Million Menschen im Wahlalter von der Bundespräsidentschaftswahl ausgeschlossen sind - weil sie zwar in Österreich zuhause sind, aber keinen österreichischen Pass haben.
Doch Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Deshalb wird bei der Pass Egal Wahl allen hier lebenden Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, die Möglichkeit gegeben, ihre Stimme abzugeben.

85 Menschen haben sich in Baden beteiligt

Am Hauptplatz von Baden haben sich 85 Menschen an der Pass Egal Wahl beteiligt: 59 Österreicher*innen gaben Solidaritätsstimmen ab und 26 Nicht-Österreicher*innen machten bei einem der sieben Präsidentschaftskandidaten ein Kreuz. Vertreter*innen der Grünen, der SPÖ und der NEOS bekundeten ebenso ihre Unterstützung.

In Niederösterreich sind 11,28% der Bevölkerung im wahlfähigen Alter nicht wahlberechtigt - weder auf Gemeinde-, Landes- noch auf Bundesebene. In Baden sind 20,5% der Bevölkerung „Fremde“, wie sie in der Einwohner*innenstatistik genannt werden. Die größte Gruppe der „Fremden“ stammt aus Deutschland.

Zwei Drittel der betroffenen Menschen leben seit mindestens fünf Jahren in Österreich (und der Großteil davon wiederum länger als zehn Jahre). Über eine Viertelmillion der Betroffenen sind bereits in Österreich geboren.

Bei der Pass Egal Wahl in Baden hätte Alexander van der Bellen gewonnen

Nach der Wahl am 1.10. wurde am Hauptplatz in Baden ausgezählt: der Kandidat Alexander van der Bellen lag vorne. Mit Blick auf andere Gemeinden in Niederösterreich bzw. Österreich: in 49 Wahllokalen konnte gewählt werden. Der Hauptorganisator SOS Mitmensch wird das gesamtösterreichische Ergebnis der Pass Egal Wahl am 4.10. am Ballhausplatz in Wien bekanntgeben.

„Mit dieser Aktion wollen wir zur Diskussion über ein inklusiveres Wahlrecht beitragen“, sagt Gundi Dick von der Initiative #zusammenHalt NÖ. „Menschen mit Migrationshintergrund sollen, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt hier haben, nach einigen Jahren wählen dürfen - zuerst auf kommunaler Ebene, dann auf Landes- und später auf Bundesebene“, setzt Gundi Dick fort.

„Mitsprache möglichst vieler Menschen tut allen gut – sowohl der Mehrheitsgesellschaft, als auch Menschen mit Migrationshintergrund“, sagt Lisa Sterzinger von der Initiative #zusammenHalt NÖ.

Ehemaliges Flüchtlingskind als Wahlhelfer

Die Initiator*innen und die Wahlhelfer*innen hörten an diesem Vormittag oft: „Danke, dass ihr das macht. Ich würde so gerne wählen. Es würde einen Unterschied machen.“

Eine der Wahlhelfer*innen war die 17-jährige Sarah, die ihrerseits nicht wählen darf. Sie kam als Flüchtlingskind vor fünf Jahren mit ihrer Familie aus dem Irak nach Österreich. Seither lebt sie in Baden. Sie macht eine Lehre zur Zahnarztassistentin und interessiert sich für soziale und politische Themen. Sie schätzt vieles hier, doch auch sie möchte wählen: „Ich habe hier meinen Alltag, ich arbeite und zahle Steuern, ich habe die Schule besucht, ich gehe jetzt in die Berufsschule – ich gehöre hierher - noch viele Jahre, denn ich bin ja jung.“ Die Pass Egal Wahl hat ihr gefallen. Auch sie hat Passant*innen angesprochen, hat verschiedene Meinungen gehört, etliche der Vorübergehenden konnte sie überzeugen, an der Pass Egal Wahl teilzunehmen. „Das war ein spannender Vormittag“, sagt Sarah nachdem die Kuverts geöffnet und ausgezählt wurden.

Link Pass Egal Wahl:

https://www.passegalwahl.at/page/passegalwahl/home