23 Einwendungen gegen Verfahren Mayer

Hans-Peter Mayer versteht die Welt nicht mehr: Seine geplante Asphalt-Mischanlage sorgt noch immer für politischen Wirbel.
KOTTINGBRUNN (zedl). In den vergangenen eineinhalb Jahren, die Hans-Peter Mayer seine Asphalt-Recyclinganlage am CCK-Gelände Kottingbrunns betreibt, hätte es bisher noch nie Probleme gegeben, betont der Unternehmer, und jetzt ticken die Uhren plötzlich ganz anders. Die von ihm geplante Heißmischanlage entfachte Protest bei den Bürgern und politische Diskussionen (die Bezirksblätter berichteten).
Die sogenannte RU4-Bewilligung habe er für seine Recyclinganlage für zehn Jahre bekommen (noch bis 2018), das neue Projekt wurde bereits im Land eingereicht und die Aussichten sind auch hier nach Aussagen Mayers positiv. „Wir möchten damit Asphaltrecycling auf höherwertigem Niveau durchführen können“, erklärt Mayer, „bisher wurde der Asphalt bei uns einfach recycelt. Nun soll er mit der neuen Anlage abgemischt und dann für den Straßenbau verwendet werden können.“ Seine Anlage sei damit eine wie hundert Andere in Österreich, deshalb verstehe er die ganze Aufregung nicht. Die Maschine wird auf dem neuesten Stand der Technik sein, fährt laut Mayers Beschreibung mit Unterdruck, wodurch keinerlei Feinstaub entstünde. Die Mischanlage wird mit Gas betrieben und die Abgase werden wieder in den Brennraum zurückgeführt, dadurch käme es zu keinerlei Umweltbelastungen, so Mayer. Und zur Verkehrsdebatte betont der Unternehmer: „Es wird auf keinen Fall mehr Verkehr geben. Die kolportierten 130 Lkw fahren jetzt schon zu und von unserem Standort weg.“

„Ich bin nicht gegen, sondern für die Bürger“
Auch die Bürgermeisterin wehrt sich gegen die vielen Proteste, vor allem die Vorgangsweise der Grünen behagt ihr nicht. Sie habe allen Fraktionen nach der Gemeinderatswahl 2010 ihre Zusammenarbeit angeboten, und jetzt werden die Medien verständigt und gegen ein Unternehmen Wind gemacht, das sei die falsche Vorgangsweise.
Ein paar Kernpunkte möchte Gerlinde Feuchtl klarstellen: Erstens wollte man mit der vorgeschlagenen Umwidmung des Geländes einfach nur den Dingen ihren richtigen Namen geben, denn: Bei Zustimmung des Landes könne Hans-Peter Mayer auch schon mit der Widmung „Grünland“ laut Abfall-Wirtschaftsgesetz eine Heißmischanlage hinstellen. Die vorerst geplante Umwidmung habe somit keinen Einfluss darauf, ob das Land zu dem Projekt Mayers seine Zustimmung gebe.
Zweitens betont Feuchtl nochmals eindringlich, dass das Ganze ein Verfahren des Landes sei und die Gemeinde, sprich somit auch die Bürgermeisterin, hier keinerlei Befugnisse oder Zuständigkeit besäße. Aber: „Wir werden natürlich in dem Verfahren Parteienstellung fordern und da stelle ich mich auch hinter die Bürger“, so Feuchtl. Und: „Als Gemeinde bitten wir das Land, bei dem Verfahren wirklich strengere Maßstäbe heranzuziehen.“ Es gäbe aber schon die Zustimmung des Landes NÖ, ein sogenanntes Feststellungsverfahren durchzuführen (ein paar Wochen), in dem überprüft wird, ob nicht doch in dieser Causa eine UVP-Prüfung notwendig wäre. Für alle interessierten Bürger: Es wird einen Informationsabend zu dem Thema geben: Mit Hans-Peter Mayer persönlich und vielleicht auch einem Experten des Landes NÖ.
Öffentliche Auflage:
23 Einwendungen gab es zum Verfahren Mayer auf der Gemeinde Kottingbrunn: 2 davon waren von demselben Personenkreis, 2 von politischen Parteien, 16 negative Einwendungen gab es aus der Bevölkerung und auch welche von anderen Firmen.