Beschneidung von Eigentumsrechten durch Bausperre
SPÖ als einzige Partei dagegen!
„Eine Bausperre stellt eine enorme Belastung des Eigentums dar“, so der Architekt Gemeinderat Dr. Marcus Meszaros-Bartak. Weiter meint der SPÖ Politiker „2 Jahre gibt es für Eigentümer nun keine Rechtssicherheit, und die Entwicklung der Stadt steht. Sowohl beim Verkauf der Liegenschaft, als auch bei der Planung entstehen durch eine verordnete Bausperre Verluste und Probleme für die Eigentümer. Dies führt letzten Endes zu einer Verteuerung der Quadratmeterpreise in der Stadt. Das obwohl man beschlossen hat, das Zentrum zu beleben, und die Jugend in die Stadt zu bringen.“
Das ist eine harte Beschneidung von Eigentumsrechten, womit eine positive Entwicklung am Wohnungsmarkt schwer beeinträchtigt wird.
„Die Stadtregierung hat in letzter Sekunde diesen Dringlichkeitsantrag, ohne jegliche Beilagen zur Beurteilung eingebracht“ so Stadtrat Mag. Markus Riedmayer. „Es gibt dazu den Bauausschuss, wo unter verpflichtender Geheimhaltung diese wesentlichen Schritte diskutiert werden können. Dieser wurde komplett übergangen. Eine Bausperre ist mitunter eines der stärksten Instrumente der Stadtverwaltung und sollte daher sehr behutsam eingesetzt werden und nicht als Panikaktion. Das verunsichert die BürgerInnen unserer Stadt“, so Riedmayer.
Beide SPÖ Mandatare befürchten, dass der Wohnraum verteuert wird und die Jugend, die wir so nötig für den Fortbestand unseres Zentrums benötigen, abwandern wird.
„Es hat in letzter Zeit große Bauvorhaben gegeben. Diese sind scharf kritisiert worden, aber dafür kann man doch nicht die gesamte Stadtbevölkerung vor den Kopf stoßen und bestrafen“, so Meszaros-Bartak, der jedem Eigentümer gerne für weitere Information zur Verfügung steht.
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