Stellungnahme der Bürgerinitiative Kleine Hageln

Gegendarstellung zu Stadtplaner Martin Rella

Die Bürgerinitiative Kleine Hageln möchte folgende Punkte zur Stellungnahme von DI Rella festhalten (Aussendung):

Bezüglich Rechtmäßigkeit der Widmung Verkehrsfläche: Die Volksanwaltschaft hat einen Missstand festgestellt, nämlich dass die Gemeinde über 20 Jahre lang die betroffene Verkehrsfläche nicht in Grünland gewidmet hat, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war. Dies bestätigt auch das Land Niederösterreich und hat die Gemeinde bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen. Der erwähnte Missstand kann bloß mit einer zukünftigen Abänderung des Raumordnungsprogrammes nun nachträglich saniert werden!
Bezüglich „Präferenz der Stadt“: Die G. Grasl GmbH wollte die Situation für sich optimieren und das hat die Stadtgemeinde dahingehend unterstützt, indem sie mehr als 20 Jahre die Umwidmung der Verkehrsfläche in Grünland unterlassen hat. Soweit vorgebracht wird, es „gab aber auch [sic!] Sicht der Stadtgemeinde keinen Grund (und es wäre auch unredlich gewesen) hier dazwischen irgendwelche Tatsachen zu schaffen" ist festzuhalten, dass es einen sehr guten Grund gegeben hätte, in Grünland zu widmen: Nämlich die gesetzliche Verpflichtung! Es wäre also nicht unredliche gewesen, sondern sogar gesetzlich geboten. Die Unterlassung war hingegen mehr als unredlich, nämlich gesetzwidrig! Der Parkplatz konnte nun nur deshalb ein Parkplatz bleiben, weil die Grünlandwidmung unterlassen wurde und nun das Raumordnungsprogramm überarbeitet und (in Abstimmung mit der Gemeinde) abgeändert wurde. Außerdem ist hier nicht nur „ein Parkplatz ein Parkplatz“ geblieben. Ein nur für öffentliche Zwecke nutzbarer öffentlicher Parkplatz wurde „privatisiert“. Es wurde eine für Private wertlose öffentliche Verkehrsfläche in eine private Verkehrsfläche umgewidmet, damit diese wirtschaftlich verwertet werden kann.
Bezüglich Interessensausgleich zwischen den Anrainern und der Fa. Grasl: Stellungnahmen der Anrainer wurden weder seitens Bürgermeister/Stadtamtsdirektor/Baustadtrat noch Gemeinderat berücksichtigt. Mitunter wurden diese nicht einmal beantwortet. Der Gemeinderat hat die fehlende Interessensabwägung sogar indirekt zugestanden und bloß auf eine „Interessensabwägung“ im von der Fa. Grasl bezahlten und durchgeführten Architektenwettbewerb verwiesen, wobei im Preisgericht weder Vertreter der Anrainer:innen noch der Opposition vertreten waren.
Bezüglich Wettbewerb: Der Wettbewerb wirkt wie ein „Vorwand“, um die Bebauungsbestimmungen und Flächenwidmungspläne abzuändern. Inwiefern die Interessen der Anrainer berücksichtigt wurden, ist für die Anrainer nicht ersichtlich. Im übrigen gibt es verglichen mit anderen Bürgern wohl auch wenige Bauherren, die die Bauvorschriften auf ihrem Grund derart optimieren konnten.
Bezüglich Integrität der involvierten Personen: Im Hinblick auf die beruflichen Verflechtungen von Jurymitgliedern und der Architektin des Siegerprojektes, des Landschaftsplanungsbüros, des Stadtplaners der Gemeinde sowie des Gutachters der Naturschutzstellungnahme erscheint die Forderung auf Aufklärung für gerechtfertigt. Wie wir schon mehrmals hingewiesen haben, geht es dabei nicht um ein „Anpatzen“ der involvierten Personen. Es soll aufgezeigt werden, dass in manchen Belangen eine Unabhängigkeit, wie sie politisch angebracht wäre und mitunter auch gesetzlich gefordert ist, nicht vorliegt. Befangenheiten stehen jedenfalls im Raum.
Bezüglich Ablehnung jedweder baulichen Nutzung durch die Anrainer: Dies ist eine vollkommen falsche Behauptung und zeugt davon, dass sich die Gemeinde und deren Vertreter:innen in keinster Weise mit den Anliegen der Bürgerinitative und der Anrainer auseinander gesetzt haben! Nie hat die Bürgerinitiative jemals die komplette Verhinderung des Bauprojektes zum Ziel gehabt oder dies gefordert. Verträgliches Bauen auf Bauland im Rahmen allgemeingültiger Regeln ist selbstverständlich Teil des Zusammenlebens in einer Gemeinde. Wir richten uns aber gegen die Ermöglichung einer maximalen Verbauung mit fragwürdigen Mitteln und Entscheidungen zugunsten Einzelner und gegen unnötigen und unzulässigen Bodenverbrauch. Auf den Informationsblättern und auf der Homepage kann man unsere Forderungen nachlesen.

Tina Steinmeyer für die Bürgerinitiative Kleine Hageln

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