Jowi Trenner: 18 Fragen zur Finanzgebarung von La Gacilly Baden

Sachverhalt:
Die Stadtgemeinde Baden wendete für das Fotofestival Baden 2018 hundert tausende Euro Steuergeld (€ 573.000) auf. Die gewählte Vorgangsweise der Durchführung des Fotofestivals durch einen privaten Verein und der Subventionierung dieses Vereins durch die Stadtgemeinde mit großen Summen wirft viele Fragen auf. Mit der Beantwortung dieser Fragen soll die Öffentlichkeit besser in Kenntnis gesetzt werden, was mit den hundert tausenden Euro Steuergeld konkret geschehen ist und wer es tatsächlich bekommen hat. Mit diesen Fragen soll selbstverständlich niemandem ein unredliches Motiv oder eine unredliche Vorgangsweise unterstellt werden.


Anfrage:
Warum, Herr Bürgermeister, wird das Fotofestival nicht von der Gemeinde, sondern von einem privaten Verein durchgeführt und damit der Kontrolle durch den Prüfungsausschuss und den Rechnungshof entzogen – also jene Prüforgane, die für die Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zuständig sind?
Es gilt zu betonen, dass ein Wirtschaftsprüfer die Einhaltung dieser Grundsätze im Zuge einer Jahresabschlussprüfung nicht zu prüfen hat.


Wie, Herr Bürgermeister, wollen Sie gegenüber dem Badener Bürger und Steuerzahler gewährleisten, dass die Fördergelder inkl. Ausfallshaftung in Höhe von insgesamt Euro 550.000, davon Euro 250.000 der Stadt Baden, nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit 2018 verwendet wurden bzw. 2019 verwendet wurden? 


Finden Sie es richtig, Herr Bürgermeister, dass ein privater Verein mit hunderttausenden Euro subventioniert wird, anstatt dass die Gemeinde selbst das Fotofestival durchführt und dabei die Transparenz der Kosten gewährleistet wäre?

Ist es richtig, Herr Bürgermeister, dass weder die Öffentlichkeit, noch der Prüfungsausschuss ein Einsichtsrecht in die Gebarung dieses Vereins haben?


Warum, Herr Bürgermeister, ist eine Vorgangsweise gewählt worden, die es dem Prüfungsausschuss nicht ermöglicht, zu prüfen, was mit den hunderttausenden Euro Steuergeld, die der private Verein bekommt, tatsächlich geschieht und wer dieses Geld vom Verein bekommt? Ein Grund, Herr Bürgermeister, warum der Prüfungsausschuss kein Einsichtsrecht in die Verwendung dieser riesigen Beträge hat, ist nicht vorstellbar, und es wäre ohne weiteres möglich gewesen, dies im Fördervertrag zwischen der Stadtgemeinde Baden und dem privaten Verein zu vereinbaren. Gibt es eine solche Vereinbarung? Wenn nein, warum nicht?

Warum, Herr Bürgermeister, wurde beim Fotofestival eine Vorgangsweise gewählt, die es der Öffentlichkeit überhaupt nicht ermöglicht, festzustellen, wie das Geld des Steuerzahlers konkret verwendet wird und wie viel tatsächlich wofür bezahlt wird?


Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2018 haben Sie, Herr Bürgermeister, nach mehrmaligem Nachfragen von Gemeindemandataren eine Projektkalkulation für das Fotofestival 2018 ausgehändigt (siehe Beilage).
In dieser Kalkulation sind 204.000 Euro für „Löhne und Gehälter“ vorgesehen. Handelt es sich tatsächlich um Ausgaben für Dienstnehmer oder doch vielmehr um Ausgaben für Fremdleistungen?
Falls letzteres, wieviel hundert tausende Euro wurden für Fremdleistungen tatsächlich ausgegeben, für welche Fremdleistungen wurde das Geld ausgegeben und wer hat das Geld gegebenenfalls im Wege des privaten Vereins bekommen?

In dieser Kalkulation sind 89.200 Euro für „sonstige Honorare und Aufwandsentschädigung“ vorgesehen. Wie viele zehn tausende Euro wurden für sonstige Honorare und Aufwandsentschädigung tatsächlich ausgegeben, welche Leistungen beinhalten diese Honorare und wer hat das Geld gegebenenfalls im Wege des privaten Vereins bekommen?

In dieser Kalkulation sind 36.000 Euro für „Aufenthaltskosten“ vorgesehen. Wie viele zehn tausende Euro wurden für Aufenthaltskosten tatsächlich ausgegeben, für wen wurden diese Aufenthaltskosten ausgegeben und wer hat das Geld gegebenenfalls im Wege des privaten Vereins bekommen?

In dieser Kalkulation sind 60.000 Euro für „Marketing, Bewerbung, Öffentlichkeitsarbeit“ vorgesehen. Wie viele zehn tausende Euro wurden für Marketing, Bewerbung, Öffentlichkeitsarbeit bzw. Werbung tatsächlich ausgegeben und wer hat das Geld gegebenenfalls im Wege des privaten Vereins bekommen?

In dieser Kalkulation sind 118.300 Euro für „Druck- bzw. Herstellungskosten“ vorgesehen. Wie viele zehn tausende Euro wurden für Druck- bzw. Herstellungskosten tatsächlich ausgegeben, was wurde dafür gedruckt bzw. hergestellt und wer hat das Geld gegebenenfalls im Wege des privaten Vereins bekommen?

In dieser Kalkulation sind 60.000 Euro für „Büromiete und Betriebskosten“ vorgesehen. Wie viele zehn tausende Euro wurden für Büromiete und Betriebskosten tatsächlich ausgegeben, um welches Büro handelt es sich, wo befindet sich dieses Büro (Ort und Adresse), wie groß ist diese Bürofläche und wer hat das Geld gegebenenfalls im Wege des privaten Vereins bekommen?

a) Gab es Honorare an die Vorstandsmitglieder des Vereins? Wenn ja, in welcher Höhe und an wen?

Gab es darüber hinaus Ausgaben für Kosten seitens der französischen Stadt 
La Gacilly, die weiterverrechnet wurden? Wenn ja, wie hoch belaufen sich diese Kosten, was beinhalten sie und wer hat sie bezahlt (Stadt oder Verein)?

Gab es Ausgaben für Lizenzrechte? Wenn ja, wie hoch belaufen sich diese Kosten, welche Lizenzrechte beinhalten sie und wer hat dieses Geld gegebenenfalls im Wege des privaten Vereins bekommen?

Gab es Ausgaben für Rechts- und Beratungskosten? Wenn ja, wie hoch belaufen sich diese Kosten, welche Beratungsleistungen beinhalten sie und wer hat dieses Geld gegebenenfalls im Wege des privaten Vereins bekommen?

Herr Bürgermeister, ist der vom Gemeinderat beschlossene Vertrag mit dem Verein „Foto Festival Baden“ vollständig oder gibt es dazu noch einen oder mehrere dem Gemeinderat nicht bekannte „Sideletters“ oder Absprachen?

Warum liegt kein Budget betreffend das Fotofestival Baden 2019 vor, obwohl heute die Subventionen hierfür beschlossen werden sollen?


Sollten Sie, Herr Bürgermeister, nicht in der Lage oder gewillt sein, obige Fragen konkret zu beantworten oder sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass Sie diese Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet haben, sind Sie dann bereit, Ihr Amt zur Verfügung zu stellen?