Kritik am Bürgerbudget: ein "Bauernschwank"
- hochgeladen von Gabriela Stockmann
BADEN. Das "Wildeste" kam zum Schluss. Bei großer Hitze wurde die Gemeinderatssitzung in Baden am 20. Juni rasch und sachlich abgehandelt. Doch just beim letzten Tagesordnungspunkt fielen dann doch noch böse Worte. Es ging um den Beschluss, die Bienenburg und den Seerosenteich im oberen Kurpark naturnah zu sanieren.
Das Projekt war im Rahmen des erstmals durchgeführten "Bürgerbudgets" (siehe Zur Sache) zustandegekommen. Doch genau an diesem Bürgerbudget ließ die Opposition von SPÖ und wir badener kein gutes Haar.
Als erster ergriff SP-Stadtrat Markus Riedmayer das Wort und sprach von einem "Bauernschwank". Er kritisierte nicht das Projekt an sich, sondern die Vorgänge rund um das Bürgerbudget. "Niemand weiß, wie das gelaufen ist. Zur Stimmenauszählung war kein Vertreter der Opposition eingeladen."
wir badener-Stadträtin Christine Witty ergänzte: "Wenn es wirklich um Demokratie gehen soll, gibt es dafür mit der Volksbefragung eine gesetzliche Grundlage, eine Spielregel, die ein demokratischer Prozess braucht. Das Bürgerbudget ist eine Verhöhnung der Bürger. Man befragt sie über ein Bagatellprojekt, das sowieso schon im Budget vorgesehen ist. Und in wichtigen Fragen wird über die Bürger drübergefahren."
Neos-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber, "Erfinder" des "Bürgerbudgets", sagte in Richtung Markus Riedmayer: "Du hast nicht aufgepasst, als wir das Bürgerbudget vorbesprochen haben."
Der Beschluss fiel schließlich trotzdem einstimmig. Denn die Tatsache, dass der Seerosenteich und die Bienenburg saniert werden müssen, war allen Mandataren bewusst. FP-Gemeinderätin Sonja Haberhauer mahnte: "Wenn das so weitergeht mit den Langzeitkrankenständen im Stadtgartenamt und mit dem Kaputtsparen der Stadtgärtnerei, werden wir diese Sanierung mit dem bestehenden Personal nicht stemmen."
Zur Sache:
Im Rahmen des Bürgerbudgets wurden die Badener online und via Stimmzettel über drei vorgeschlagene Projekte befragt. Rund 3000 Personen haben sich daran laut ÖVP-Grünen-Neos-Regierung beteiligt, etwas mehr als die Hälfte davon online.
63% der Teilnehmer wollen die Sanierung des Seerosenteichs mit der Bienenburg im oberen Kurpark, 28% sprachen sich für die Neugestaltung der Pfarrgasse aus, 9% wünschen sich ein Straßenkunst-Festival.
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