NEOS Baden

Stadtentwicklungskonzept: Wann, wenn nicht jetzt?!

BADEN. Einer der drei dringlichen Anträge, die die NEOS Gemeinderatsfraktion diese Woche im Badener Gemeinderat eingebracht hat, beschäftigt sich mit dem Stadtentwicklungskonzept 2031 für Baden. Das Konzept wurde im Jahr 2011 erstellt und dient als „maßgebende Entscheidungsgrundlage für Politik und Verwaltung“. Aufgabe des Gemeinderates ist es, die formulierten Strategien, Leitlinien und Maßnahmen regelmäßig zu prüfen, zu beurteilen und anzupassen.

„Wir haben das Konzept einem Realitäts- und Zukunftscheck unterzogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Inhalte zehn Jahre und eine Pandemie nach der Erstellung zu überarbeiten und anzupassen sind“, so die NEOS Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber.

„Die Megatrends haben sich – wie die globalen Rahmenbedingungen, aber auch die Stadt Baden – verändert, wurden beschleunigt oder auch verlangsamt. Es braucht eine solide strategische Grundlage, auf Basis derer die Zukunft von Baden gestaltet werden kann“, ist Auinger-Oberzaucher überzeugt und hat aus diesem Grund vorgeschlagen, aus den Reihen des Gemeinderates eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden, die der im Konzept definierten Aufgabe – nämlich der Überprüfung und Beurteilung der Strategien, Leitlinien und Konzepte – nachkommt.

Leider sehen das die Regierungsparteien ÖVP und Grüne anders und haben die Überarbeitung der Strategie auf unbestimmte Zeit verschoben. „Diese Reaktion zeigt uns, dass wir wohl davon ausgehen können, dass Entscheidungen weiterhin ohne strategische Basis und primär aktionistisch bzw. anlassbezogen getroffen werden“, so NEOS Klubobmann im Gemeinderat, Helmut Hofer-Gruber.

„Was viele Unternehmen geschafft haben, nämlich innovativ und kreativ die Krise zu meistern, neue Konzepte zu erarbeiten und sich auf die Zukunft vorzubereiten, ist der Stadtregierung wohl nicht möglich“, so Auinger-Oberzaucher.

Die Idee, durch identitätsstiftende Crowd Funding Projekte die Bürger_innen stärker einzubinden, dürfte allerdings demnächst aufgegriffen werden – zwar nicht, wie von den NEOS vorgeschlagen, für die Renovierung der Sommerarena, aber für eines der nächsten Projekte. „Dafür gibt’s ein Like“, so die NEOS Gemeinderäte.

Förderungen ohne Konzept und Transparenz

„Inzwischen ist die Stadtregierung dazu übergegangen, Förderungen – wie zuletzt in Höhe von EUR 162.000 - im Stadtrat, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zu beschließen. Unseren Anregungen und Anfragen zu einem transparenten Förderwesen wurden klare Absagen erteilt bzw. diese sehr oberflächlich beantwortet“, stellt Finanzexperte Hofer-Gruber fest, der bereits im März einen jährlichen Förderbericht angeregt hatte und diesmal eine Anfrage zur Förderung politischer Parteien eingebracht hat.
„Generell fällt auf, dass immer mehr Themen in den nicht öffentlichen Stadtrat verschoben werden, im Gemeinderat nur noch das besprochen wird, was wirklich dort besprochen werden muss. Auch viele Ausschüsse tagen nur sporadisch“, stellt Hofer-Gruber fest.