Landtagswahl
WohnPROgramm SPÖ: Wohnen muss leistbar sein sagt Scheele
- Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl und Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur NÖ Landtagswahl 2023 im Bezirk Baden, Mag. Karin Scheele präsentieren das WohnPROgramm der SPÖ NÖ.
- Foto: SPÖ NÖ
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Nach dem KinderPROgramm und dem PflegePROgramm präsentieren Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl und Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur NÖ Landtagswahl 2023 im Bezirk Baden, Mag. Karin Scheele das WohnPROgramm der SPÖ NÖ.
BEZIRK BADEN. Dazu liefert die SPÖ NÖ einen Wegweiser zum breiten Themenfeld Wohnen unter dem Motto: „4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan“. „Wenn wir über leistbaren Wohnraum sprechen, müssen wir bei Grund und Boden beginnen. Deshalb soll eine Widmungskategorie ‚Gemeinnütziger Wohnbau‘ geschaffen werden. Außerdem tritt die SPÖ NÖ für eine adaptierte, moderne Wohnbauförderung und für eine stärkere sozialpolitische Unterstützung beim Thema ‚Wohnen‘ ein“, umschreibt Karin Scheele das WohnPROgramm.
Energiearmut
Energiearmut ist ein bestimmendes Thema, das durch einen Mix aus hohen Energiepreisen, niedrigem Einkommen und schlecht gedämmten Wohnungen entsteht. „Eine Besonderheit in Niederösterreich ist, dass nicht nur Mieter*innen von Energiearmut betroffen sind, sondern auch Eigentümer*innen, etwa Pensionist*innen in Eigenheimen. Bei der Subjektförderung – das sind aktuell Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss und Wohnzuschuss NEU – müssen die Energiekosten mit in die Berechnung der Förderung einbezogen werden“, verlangt LHStv. Franz Schnabl.
Bodenfonds etablieren
Ein zentraler Baustein des WohnPROgramms stellt neben der NÖ Wohnbauförderung, die Etablierung eines NÖ Bodenfonds dar. Wien und Tirol gehen bereits diesen Weg. „ Der NÖ Bodenfonds könnte als Großeinkäufer von Liegenschaften agieren, als Koordinationsstelle für Siedlungsentwicklung fungieren oder auch die Verwaltung und Vergabe von Baurechtsgründen und damit leistbaren Baugrund sicherstellen“, so Scheele.
Schnabl und Scheele orten auch massiven Handlungsbedarf beim Bodenverbrauch. Das Ziel im aktuellen Koalitionsprogramm der Bundesregierung ist bis 2030 nicht mehr als 2,5 Hektar pro Tag österreichweit zu versiegeln. Aktuell versiegelt allein Niederösterreich diese Fläche täglich. „Die Anreize für bodensparendes Bauen sind in NÖ äußerst gering. Tirol, Salzburg und Vorarlberg haben solche Regelungen in der Wohnbauförderung“, erklärt Scheele. Spezielle Abgaben könnten Abhilfe gegen ‚Landbanking‘ schaffen, also das Horten von Bauland, und das Spekulieren mit Baugrundstücken somit teurer machen.
Schnabl weiter: „Wir wollen eine höhere Förderung für Eigenheime, die auf kleineren Grundstücken errichtet werden und mit weniger bebauter Fläche auskommen. Jeder Quadratmeter, der durch effiziente Planung eingespart werden kann, reduziert auch Kosten.“
„Ein ebenfalls wichtiges Anliegen der SPÖ NÖ ist, dass speziell jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, Eigentum zu erwerben. Für alle jungen Niederösterreicher*innen, die sich gegen Eigentum entscheiden, braucht es daher ausreichend geförderten Mietwohnungsbau in Niederösterreich“, so Schnabl und Scheele abschließend unisono.
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