Erstmals Pass Egal Wahl bei nö. Landtagswahl

#zusammenHalt NÖ hielt Pass Egal Wahl am 21.1.2023 in Baden ab

Niederösterreicher*innen ohne österreichische Staatsbürgerschaft konnten bei der Pass Egal Wahl symbolisch ihre Stimme abgeben. Die Demokratie-Aktion richtet sich gegen den Rekordausschluss von mehr als 11% der niederösterreichischen Bevölkerung von der Landtagswahl.

„Noch nie waren in Niederösterreich so viele im Land lebende Menschen von einer Wahl ausgeschlossen. Doch Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Daher ist die Pass Egal Wahl eine wichtige Aktion, die zeigt, wie demokratische Öffnung funktionieren kann und soll“, erklärt Alexander Pollak von SOS Mitmensch, jene Organisation, die die Pass Egal Wahl in Niederösterreich tatkräftig unterstützt.

Mit Blick auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria zeigt sich, dass sich die Zahl der vom Wahlrecht Ausgeschlossenen in den vergangenen 35 Jahren in Niederösterreich mehr als versechsfacht hat. Über 163.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Wahlalter dürfen bei der anstehenden Landtagswahl nicht ihre Stimme abgeben. Das sind 11,3% der Bevölkerung. Die Mehrheit der Nichtwahlberechtigten hat eine EU-Staatsbürgerschaft. Unter den Nichtwahlberechtigten sind auch mehr als 10.000 in Österreich geborene Menschen im Wahlalter.

Am Hauptplatz in Baden haben sich 119 Menschen an der Pass Egal Wahl beteiligt: 44 Nicht-Österreicher*innen stimmten für eine der wahlwerbenden Parteien. 75 Österreicher*innen gaben Solidaritätsstimmen ab. Deutsche Staatsbürger*innen standen im Ranking der Passländer ganz oben.

#zusammenHalt NÖ möchte mit der Pass Egal Wahl eine Diskussion über ein inklusiveres Wahlrecht anstoßen: „Menschen mit Migrationshintergrund sollen, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt hier haben, nach fünf Jahren wählen dürfen - zuerst auf kommunaler Ebene, dann auf Landes- und später auf Bundesebene“, sagt Lisa Sterzinger von #zusammenHalt NÖ.

Die Wahlbeteiligung der österreichischen Bevölkerung sinkt und sie lag bei der NÖ Landtagswahl 2018 bei nur 66% (https://www.noe.gv.at/wahlen/L20181/Index.html).

„Wenn zusätzlich zur geringen Wahlbeteiligung 11,3% der Bevölkerung im wahlfähigen Alter ausgeschlossen werden, entsteht ein demokratiepolitisches Problem. Da müsste die Politik Alarm schlagen, denn die Regierung wird gerade mal von gut der Hälfte der Bevölkerung gewählt,“ sagt Gundi Dick von #zusammenHalt NÖ.

Die Initiator*innen und die Wahlhelfer*innen hörten an diesem Vormittag oft: „Danke, dass ihr das macht. Ich würde gerne wählen. Es würde einen Unterschied machen.“

Weitere Austragungsorte der Pass Egal Wahl waren: Bad Vöslau, Hainfeld, Klosterneuburg, Neulengbach, Scheibbs, Wolkersdorf, Purkersdorf und Gablitz.