29.05.2015, 13:01 Uhr

Hühnerstall: Akt geht jetzt nach Linz

Wie in allen zuvor stattgefundenen Gemeinderatssitzungen, wurde wieder heftig um einen geplanten Hühnerstall diskutiert. (Foto: Archiv)

Geheime Abstimmung über Rücknahme einer Umwidmung im Altheimer Gemeinderat.

ALTHEIM. Die SPÖ-Fraktion im Gemeinderat von Altheim hat ihre Ankündigung wahr gemacht und bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am 28. Mai einen Antrag zur Rücknahme eines im Dezember beschlossenen Umwidmungsverfahrens beantragt. Konkret geht es um den – wie von der BezirksRundschau bereits mehrmals berichtet – geplanten Hühnerstall eines jungen Landwirtes. Dieser beabsichtigt, seinen bestehenden Mastbetrieb um weitere 30.000 Hühner zu vergrößern. Das Vorhaben des Landwirtes brachte viele Gegner auf den Plan und bei allen vergangenen Bürgerfragestunden wurden heftige Diskussionen geführt. In der Sitzung vom 16. Dezember 2014 wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes auf "Sonderausweisung bodenunabhängige Massentierhaltung" mit den Stimmen der ÖVP-Fraktion beschlossen. SPÖ und FPÖ haben sich damals der Stimme enthalten. Angedacht war, eine Dialoggruppe zwischen den besorgten Altheimer Bürgern, dem Umwidmungswerber und den politischen Fraktionen zu gründen. Da in diese Richtung nichts erfolgt sei und es zu keinen Gesprächen gekommen ist, hat die SPÖ nun die Rücknahme der damaligen Umwidmung gefordert. "Es ist eine Chance, zurück zum Start zu gehen und mögliche Fehler zu bereinigen", so SP-Ortsparteivorsitzender Johann Schlüsselbauer. VP-Bürgermeister Franz Weinberger bedauerte, dass es seit Februar trotz mehrmaliger Versuche nicht gelungen sei, die Dialoggruppe zu gründen. Georg Spindler (FPÖ) verlangte eine geheime Abstimmung. Mit 17 zu 14 Gegenstimmen fand der SPÖ-Antrag letzlich keine Stimmenmehrheit.

Amtshaftungsklage
Am 16. Juni läuft die Frist ab, den betreffenden Akt nach Linz zu schicken. "Ich werde mich nicht dem Risiko einer Amtshaftungsklage aussetzen und die Unterlagen der damaligen Umwidmung zeitgerecht weiterleiten", so Bürgermeister Weinberger. Die Gegner des geplanten Hühnerstalls waren darüber naturgemäß nicht erfreut. Sie wollen nun alle möglichen Hebel in Bewegung setzen. Gesprochen wurde davon, die Direktion für Internes und Kommunales und das Fernsehen einzuschalten.

Mehr als 30.000 Hühner?
Die Gegner des geplanten Hühnerstalles befürchten, dass es nicht bei 30.000 zusätzlichen Masthühner bleiben wird. Für 30.000 Hühner wäre eine Fläche von 2500 Quadratmetern nötig. Gewidmet wurden hingegen 14.600 Quadratmeter. Der betroffene Hühnerbauer wendet ein, dass zusätzliche Flächen – etwa für ein Mistzwischenlager – ganz einfach notwendig sind. Zum besagten Projekt liegen sechs positive Gutachten des Landes vor. Gemäß einem Schreiben der oö. Umweltanwaltschaft aber, würde die Lage der geplanten Umwidmungsfläche im Ausmaß von 14.607 Quadratmetern einen Schwellenwert zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auslösen. Da die Sonderwidmung keine Beschränkung hinsichtlich der geplanten Tierzahlen erkennen lasse und die geplante Fläche auch für die Haltung von wesentlich mehr als 30.000 Masthühnern geeignet sei, sei die Durchführung einer Umweltprüfung laut Raumordnungsgesetz erforderlich, wenn keine planmäßige Einschränkung hinsichtlich des Tierbestandes oder des Flächenausmaßes erfolge.

Gegen Massentierhaltung
Die Gegner sind strikt gegen Massentierhaltung. "Warum soll sich ein junger Landwirt nicht weiterentwicklen können?", stellte Bürgermeister Weinberger die Frage in den Raum. Der Bruder des betroffenen Bauern fragte bei den Gegnern nach: "Wo geht die Masse an? Sind nicht auch 4000 Hühner eine Massentierhaltung?".

17:14
Johann Schlüsselbauer zeigte sich über die verlorene Abstimmung enttäuscht. "Schade, es wäre eine Möglichkeit gewesen, Fehler zu bereinigen". Er rechnet damit, dass in den nächsten 14 Tagen der Akt nach Linz weitergeleitet wird. Dann entscheidet das Land über die Umwidmung und prüft mögliche Verfahrensfehler. Diese wurden von den Gegner immer wieder ins Spiel gebracht. Der Altheimer Gemeinderat besteht aus 16 ÖVP-Mandataren, zehn SPÖ- und fünf FPÖ-Mandataren.
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