Gemeinderat Wien

Neue Flächenwidmung für Nordwestbahnhof beschlossen

Der Gemeinderat hatte am 20. März die Änderung der Flächenwidmung des Nordwestbahnhofs am Programm. Diese wurde stimmenmehrheitlich abgesegnet. Kritik gab es insbesondere von den Grünen wegen geplanter Straßen und Parkplätze. 

WIEN/BRIGITTENAU. Die Vorarbeiten für das neue Nordwestbahnhof-Grätzl laufen. Zwar ist die Umweltverträglichkeit bereits so gut wie durch – es gibt einen positiven Bescheid. Allerdings hat die Bürgerinitiative (BI) Nordwestbahnhof beim Verwaltungsgerichtshof eine Revision eingereicht. Aufgrund der Anzahl der geplanten Parkplätze in Tiefgaragen befürchtet man, einen großen Anstieg des Verkehrs – MeinBezirk.at berichtete: 

Davon ungeachtet wurde die Änderung der Flächenwidmung bereits von der Bezirksvertretung sowie dem Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität abgesegnet. Bei der Sitzung des Gemeinderats am 20. März 2024 stand die finale Absegnung zur Debatte. Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig angenommen. Demnach sollen 0,63 Stellplätze pro 100 Quadratmeter Wohnfläche im neuen Brigittenauer Grätzl entstehen. Anträge der Grünen zur Adaption fanden keine Mehrheit.

Diskussion um Parkplätze und Straßen

Der Abstimmung voran ging eine längere Debatte zwischen SPÖ, Neos und Grüne. Wesentlicher Grund war die noch nicht final abgeschlossene Prüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Laut Gemeinderat Erich Valentin (SPÖ) habe das UVP-Gutachten bereits Rechtskraft erlangt, die rechtliche Basis für einen Beschluss sei daher gegeben. Auch etwaige Einschränkungen in einer weiteren Instanz würden keine Umbauten nach sich ziehen. 

Anders sieht dies Gemeinderat Kilian Stark (Grüne) und sprach von „unterirdischer Versiegelung von Boden.“ Er merke kritisch an, dass es mit dem Fokus auf Autoverkehr und Garagen weiterhin einen großen Dissens zum Umweltschutz gebe. Es sei bedauerlich, dass weiterhin auf Beton und Garagen gesetzt werde. Daher brachte Stark dazu einen mündlichen Absetzungsantrag ein und darüber hinaus einen Antrag der Grünen zum Thema Stellplatzregulativ. Es gehe darum, Zufahrten ins Gebiet zu reduzieren. Parks sollen aus den Grätzln herauswachsen, anstatt Straßen in Parks hinein. Stark forderte dazu auf, dieses Projekt mit nötigem Weitblick zu planen und für die Zukunft und nachfolgende Generationen umzudenken.

Laut Valentin sei eine „unterirdische Versiegelung von Boden“ nicht korrekt. Vielmehr würde in bestehenden Gebäuden Garagen errichtet. Damit könne man nicht von zusätzlicher Versiegelung sprechen. Die Fakten würden außerdem zeigen, dass die Stichstraßen an den Kanten der Häuser enden. Es handle sich, so Valentin, damit um ein Gebiet, wo es keinen Einfahrtsverkehr geben könne. Dabei betonte Valentin, dass „nicht das Maximum an Stellplätzen gebaut“ werde. Durch das Stellplatzregulativ der Bauordnung sei klar festgelegt, wie viele Stellplätze sich ein Bauherr bzw. Entwickler ersparen könne. Das aktuelle Projekt, in das viel Knowhow eingeflossen sei, wäre nach den neuesten Maßstäben für Quartiere, die auch im Papier der Fortschrittskoalition festgeschrieben sind, geplant worden.

Stark konterte, dass die Aussagen von Valentin wiederum falsch seien, da nicht weniger Garagenplätze gebaut werden könnten. Das Wiener Garagengesetz sei erst kürzlich novelliert worden und erlaube weiterhin eine Reduktion des Stellplatzregulativs, so Stark. Zwar sei  die Grüne Mitte gut, ebenso wie die grünen Innenhöfe, doch würden die dazwischenliegenden Straßen das Bild trüben. Hier dürfe man nicht die Fehler der Vergangenheit machen, appellierte Stark an ein Umdenken.
 
Letztlich meldete sich auch die Gemeinderätin Selma Arapović (Neos) zu Wort. Sie unterstrich die Wichtigkeit der Abstimmung über das Norwestbahnviertel. Daher müsse man die Verantwortung wahrnehmen, um ein gutes Fundament für alle Wienerinnen und Wiener zu schaffen, damit dieser Stadtteil gut weiterentwickelt werden könne. 

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