Deponie Enzersdorf: Auf in die nächste Runde

ENZERSDORF/F. Das Projekt "Deponie in Enzersdorf an der Fischa" sorgt seit Bekanntwerden der Pläne für Polarisierung. Zwei Bürgerinitiativen kämpfen gegen das Projekt, nun hat sich auch die Umweltorganisation VIRUS eingeschaltet, Sprecher Wolfgang Rehm sorgt jetzt für weiteren Gesprächsstoff.

Parallelen geortet

Vor drei Jahren sorgte die Umweltverträglichkeitsprüfung des Deponieprojekts "Marchfeldkogel" im Bezirk Gänserndorf für Aufsehen. Kritiker warfen dem Fachplaner für Luft und Klima der Antragsstellerin vor, seinen Fachbeitrag mit frappierender Übereinstimmung von Beiträgen jenes Instituts übernommen zu haben, dessen Vertreter dann als Prüfgutachter der Behörde aufgetreten war. Wie Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS betont, liegt im Bezirk Bruck beim Deponieprojekt Enzersdorf nun unter Beteiligung der gleichen Personen ein gleichgelagerter Sachverhalt vor. "Pikant: einer der solcherart 'wiederverwerteten' Originalbeiträge stammt aus dem 'Einreichprojekt 2010' der 2011 eingereichten S8-Marchfeldschnellstraße. Die kopierten Beiträge wurden 2011 (Marchfeldkogel) bzw. 2012 (Enzersdorf) und somit zu einem Zeitpunkt erstellt, als das S8 Projekt noch nicht öffentlich aufgelegt war. Dies war nach mehreren Überarbeitungen erst 2014 der Fall. Es liege also nahe, dass die nicht allgemein verfügbaren Unterlagen direkt weitergegeben worden sind. Eine derartige Ausgangslage führt dazu, dass der Sachverständige für Luftschadstoffe somit faktisch ein Werk zu begutachten gehabt hätte bei dem (Mit-)Autorenschaft seines technischen Büros vorliegt. Da dies mit den Aufgaben eines Behördengutachters unvereinbar ist, hätte dieser sich in weiterer Folge für befangen erklären müssen", so Wolfgang Rehm von VIRUS. Beim Marchfeldkogel seien dem Bekanntwerden dieser Vorgänge zwar Beschwichtigungsversuche gefolgt, aber dennoch die mündliche Verhandlung am Morgen des ersten Verhandlungstages wieder abberaumt und in weiterer Folge ein neuer Sachverständiger bestellt worden.

"Dringender Handlungsbedarf"

Nachdem das aktuell zur Verhandlung stehende Deponieprojekt Enzersdorf laut Rehm mit dem gleichen Mangel behaftet sei, wie das Marchfeldkogelprojekt, ohne dass dies bisher zu Korrekturen geführt habe, sieht VIRUS auch hier dringenden Handlungsbedarf: "An die Befangenheit von Sachverständigen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs strenge Maßstäbe anzulegen, es reicht auch bereits der Anschein, dass die volle Unbefangenheit nicht gegeben ist". Deshalb fordert die Umweltorganisation die UVP-Behörde beim Land Niederösterreich auf, auch hier jenen Fehler zu beseitigen, den sie beim Marchfeldkogel bereits korrigiert hat, indem sie die Verhandlung vertagt und einen neuen Prüfgutachter für den Fachbereich Luft und Klima bestellt.

"Verschwörungsfantasien"

Roman Rusy, Sprecher der Deponiebetreiberin Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft mbH sieht den Sachverhalt ein wenig anders als Rehm: "Ich möchte lediglich bemerken, dass es mir zu dumm ist, zu Verschwörungsfantasien Stellung zu nehmen!" Und weiter: "Übrigens: Soweit ich weiß, wurde die Marchfeldkogel-Umweltverträglichkeitsprüfung am 29. Jänner 2014 auf Antrag des Genehmigungswerbers verschoben und nicht wegen irgendwelcher Ungereimtheiten."

Weitere Parallele vermutet

Wolfgang Rehm sieht auch bei den beantragten Abfallarten Parallelen zum Marchfeldkogel: "Auch der beantragte Abfallartenkatalog der beiden Projekte verdient Aufmerksamkeit. Wurden nach heftiger Kritik beim zweiten Marchfeldkogel-Verhandlungstermin vier Abfallarten zurückgezogen, darunter Carbidschlämme, ist beim der Enzersdorfer Projekt die Deponierung dieser Carbidschlämme, die mit jenem Hexachlorbenzol kontaminiert sein können, der im Kärntner Görschitztal für traurige Berühmtheit gesorgt hat, neben weiteren bedenklichen Stoffen nach wie vor Antragsgegenstand."
Roman Rusy hält dagegen fest, "dass nicht der Deponiebetreiber entscheidet was abgelagert werden darf, sondern die UVP-Behörde. Es wird also am besten sein, die Bedenken bei der morgen beginnenden Umweltverträglichkeitsprüfung vorzutragen."