Außenminister Sebastian Kurz auf Blitzbesuch in der Bezirkshauptstadt

BRUCK AN DER LEITHA/WILFLEINSDORF (bm). Auf Einladung von Brucks VP-Stadtrat Alexander Petznek besuchte Außenminister Sebastian Kurz am 14. Jänner die Bezirkshauptstadt Bruck an der Leitha.

Auf dem Weg nach Bruck an der Leitha legte Sebastian Kurz einen Zwischenstopp in Wilfleinsdorf ein. Dort wurde er von Alex Petznek in Empfang genommen. Gemeinsam besuchten sie den Nahversorger "Nah und Frisch" von Margot Sommer. Kurz plauderte mit den anwesenden VP-Gemeinderäten und düste dann gleich Richtung Brucker Wirtschaftskammer weiter.

"Meet & Greet" in der Wirtschaftskammer Bruck

Nach einer kurzen Eröffnungsrede zum Thema "Wahlkarten und Gemeinderatswahl" stand Sebastian Kurz Rede und Antwort für die offenen Fragen der Anwesenden.

Frage Nummer eins: "Wir wissen, Sie als Außenminister sind nicht wirklich zuständig, aber im Bezirk werden viele illegale Grenzgänger aufgegriffen, die Kriminalität steigt, die Bevölkerung ist verunsichert. Wie stehen Sie dazu?"
Sebastian Kurz: "Es stimmt, durch die Reformen wurden Polizeiinspektionen zusammengelegt, um in der Verwaltung zu sparen. Durch meine Zeit als Staatssekretär im Innenministerium, kann ich zu diesem Thema sagen, dass mehr Polizeistationen nicht per se mehr Sicherheit bedeutet. Es ist besonders im ländlichen Bereich wichtig, dass die Polizei präsent ist. Auch durch meine Tätigkeit als Integrationsstaatssekretär sehe ich es als oberste Priorität auf Prävention zu setzen."

Frage Nummer zwei: "TTIP - Freihandelsabkommen mit den USA - wie stehen Sie als Außenminister dazu?"
Sebastian Kurz: "Zuerst muss ich bemerken, dass es zu diesem Thema schon lange keine sachliche Diskussion mehr gibt. Es gibt breite Debatten in den verschiedensten Medien, diese werden aber unsachlich und höchst emotional geführt. Ich kann die Sorgen der Bevölkerung gut verstehen, anfangs wurden die Verhandlungen zu TTIP unter einem Deckmantel der Verschwiegenheit geführt, das war der falsche Weg. Wir sind verpflichtet, die Diskussion transparent, ehrlich und offen zu führen. Das Abkommen wird zwar von der EU und den USA unterzeichnet, aber wir als Republik Österreich haben die Möglichkeit auf nationaler Ebene einen Beschluss dafür oder eben dagegen zu fassen. Und diese Entscheidung sollten wir ganz egoistisch treffen. Egoistisch im Sinne von: Bringt uns TTIP den erwarteten Erfolg oder überwiegen doch die Nachteile? Um das zu beurteilen bedarf es eben einer offenen Debatte."

Terror-Debatten auch in Bruck

Chefinspektor Peter Kratky vom Stadtpolizeikommando Schwechat stellte zum Schluss noch eine Frage, die im Moment wohl jeden beschäftigt.
Peter Kratky: "Österreich ist neutral. Warum mischen wir uns in Angelegenheiten fremder Länder ein und machen uns damit selbst zur Zielscheibe von Terroristen?"
Sebastian Kurz: "Österreich ist entgegen der weitläufigen Meinung keine Insel der Seeligen mehr! Bei uns herrscht die gleiche Terrorgefahr wie beispielsweise in Frankreich. 3.000 Personen aus dem EU-Raum sind nach Syrien und Irak gereist um an der Seite von Terroristen zu kämpfen. Teilweise kommen diese Personen wieder zurück in ihre EU-Heimatländer, dann stellen sie ein potentielles Sicherheitsrisiko dar. Die Taktik 'Ducken und dann passiert uns nichts' ist Vogelstrauss-Politik und grundsätzlich falsch! Es stimmt, Österreich ist ein neutrales Land, allerdings bestimmt nicht neutral gegenüber dem Terrorismus. Wir haben eine humanitäre Verantwortung zu erfüllen. Wir müssen den Menschen vor Ort helfen, ihnen das Bleiben in ihren Heimatländern erleichtern, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa weniger wird. Ebenso müssen wir die Geldflüsse, die an die verschiedenen Terrororganisationen über Österreich laufen, unterbinden. Das ist unsere Aufgabe!"