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Landtagspräsident Christian Illedits zum EU-Förderstatus nach 2020
EISENSTADT. Österreich übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz. Gleichzeitig hat LH Hans Niessl den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Das Burgenland möchte die dadurch zu erwartende Aufmerksamkeit für europapolitische Forderungen nutzen, kündigt Landtagspräsident Christian Illedits an.
Ein zentrales Thema ist ist die Förderkulisse ab 2020. Nach dem Wegfall Großbritanniens als Nettozahler „wird es zwangsläufig zu Kürzungen kommen“, sagt Illedits.
Förderstatus
Nachteilig könnte sich die gute wirtschaftliche Entwicklung des Burgenlandes auswirken, ist doch die Höhe der Förderungen vom jeweiligen Wohlstandsniveau abhängig. Bis zur Ausverhandlung des neuen Budgets wird das Burgenland die für Übergangsregionen ausschlaggebende 90 Prozent-Marke des durchschnittlichen EU-BIPs überschritten haben.
Grenzüberschreitende Projekte
Illedits hofft auf Fördermittel über verschiedene Fonds und Sonderprojekte – etwa über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. An Projekten würde es nicht mangeln – etwa im Bereich des Bahnausbaus oder bei grenzüberschreitenden Windparks. Illedits: „Wenn man sich tatsächlich ein Europa ohne Grenzen vorstellen kann, dann müssen auch für die entsprechenden Projekte Mitteln bereit gestellt werden.“
EU-Arbeitsmarktbehörde
Erfreut zeigt sich der Landtagspräsident, dass es bereits im Jahr 2019 eine EU-Arbeitsmarktbehörde geben soll. „Sie soll unter anderem eine faire Arbeitskräftemobilität gewährleisten und sicherstellen, dass EU-Rechtsvorschriften befolgt werden“, so Illedits.
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