Doskozil zur Causa Commerzialbank

"Martin Pucher hat mich nicht informiert, U-Ausschuss ist herzlich willkommen"

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt in der ZIB 2 am Dienstagabend, von Martin Pucher über die bevorstehende Schließung der Commerzialbank Mattersburg informiert worden zu sein – das Gerücht soll über dessen Frau verbreitet worden sein. Mit einer Einsicht in seine Telefonprotokolle habe Doskozil überhaupt kein Problem, ein U-Ausschuss sei herzlich willkommen, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik in Arbeit

WIEN/BURGENLAND. „Martin Pucher hat mich nicht informiert, das hat auch sein Rechtsanwalt mittlerweile dementiert", erklärte Doskozil seinem Gegenüber Armin Wolf am Dienstagabend. Wolf hatte den Landeshauptmann auf einen Bericht der Salzburger Nachrichten angesprochen, wonach Pucher Doskozil mehrere Stunden vor der behördlichen Schließung der Commerzialbank Mattersburg am 14. Juli informiert haben soll. 

Die Quelle des Gerüchts

Stattdessen stellte Doskozil die Verbreitung des Gerüchts wie folgt dar: Im Laufe des Nachmittags des 14. Juli gegen 16, 17 Uhr sei die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung von Martin Pucher's Frau – die beiden seien Bekannte – über die Schieflage der Bank informiert worden. Generell habe die Frau von Pucher alle ihre Bekannten über die Selbstanzeige ihres Mannes informiert, "bevor diese es aus den Medien erfahren müssen und auf diesem Weg hat sich das Gerücht dann verbreitet", so Doskozil.

Wie es Doskozil erfahren hat

Er selbst habe die "nicht verifizierten Gerüchte" zwar gehört, von der damals bevorstehenden Bank-Schließung allerdings konkret von einem Mitarbeiter der FMA jedenfalls vor 18.45 Uhr erfahren, "denn um 18.45 Uhr habe ich die Regierungsmitglieder darüber informiert". Nach 18.45 Uhr habe es "noch zwei, drei Telefonate" mit der FMA gegeben, wo ihm konkret mitgeteilt worden sei, wann der Bescheid zugestellt wurde.
Mit der Veröffentlichung seiner Telefonprotokolle habe er "überhaupt kein Problem, ich weiß ganz genau mit wem ich telefoniert habe" und Martin Pucher sei keiner davon gewesen.

Was den RMB–Überweisungsversuch betrifft, so habe die Landesgesellschaft "genau die selben Gerüchte wahrgenommen, die im ganzen Bezirk Mattersburg kursierten". Wenn ein Geschäftsführer einer Landesgesellschaft diese Gerüchte höre und versuche, das in der Bank geparkte Steuergeld in Sicherheit zu bringen, dann werfe Doskozil ihm das nicht vor.

"Sind als Land nicht für die Prüfung zuständig"

Doskozil nahm in der ZIB 2 außerdem Stellung zur Frage, wer denn für die Prüfung der Commerzialbank zuständig ist: "Wir sind als Land nicht für die Prüfung der Bank zuständig, sondern die FMA, die Nationalbank und die Aufsichtsräte. Wir sind für den Eigentümer, der darüber steht, zuständig, haben aber kein Recht, in die Bankgeschäfte Einblick zu nehmen."
Dass das Land jene Kanzlei, die den Eigentümer geprüft hat, beauftragt hat, auch die Bank zu prüfen, habe durchaus eine schiefe Optik, sei aber wirtschaftsrechtlich ok, so Doskozil, der dezidiert ausschließe, dass das Land am Ende für den Schaden haften muss. Das Land selbst bereite hingegen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vor.

"Wie soll ich das ausschließen?"

Auf die Frage von Armin Wolf, ob Doskozil ausschließen könne, "dass irgendeine SPÖ-Organisation im Burgenland Geld von der Commerzialbank erhalten hat", fragte der Landeshauptmann: "Wie soll ich das ausschließen? Wir haben im Burgenland über 171 Ortsorganisationen. Da kann ich nicht über jede einzelne Kassaführung Bescheid wissen, das ist skurril und weltfremd." 

Was die politische Verantwortung betrifft, so sei ein U-Ausschus "herzlich willkommen".