Wahlkampfkosten-Obergrenze

NEOS Burgenland fordern begleitende Maßnahmen

Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Wahlkampfkosten-Obergrenze. Schneider: "Es braucht begleitende Maßnahmen, damit die Wahlkampfkosten-Obergrenze keine Schmähparade wird."

BURGENLAND. Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Initiative der SPÖ Burgenland zur Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze. "Wir NEOS haben bereits 2019 in einer Petition an den Burgenländischen Landtag die Einführung einer rechtlich verbindlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze gefordert. Es freut uns, dass das jetzt nach fünf Jahren umgesetzt werden soll," sagt Landessprecher Christoph Schneider. "Damit diese Wahlkampfkosten-Obergrenze keine Schmähparade wird, braucht es aber begleitende Maßnahmen," so der pinke Landessprecher.

5 Punkte-Plan

Dazu fordern die NEOS in einem 5-Punkte-Plan Maßnahmen die umgesetzt werden müssen:

• Exakte Vorschriften zur Transparenz und Veröffentlichung der getätigten Einnahmen und Ausgaben - spätestens bis drei Monate nach dem Wahltermin vollständig zu veröffentlichen.
• Alle Ausgaben von Vorfeldorganisationen, parteinahen Vereinen und Personenkomitees sind in die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzubeziehen.
• Empfindliche Strafen im Fall von Überschreitungen.
• Umfassende Prüfrechte für den Landes-Rechnungshof.
• Analog den Bestimmungen für Regierungsinserate ein "Kopfverbot" für alle Druckwerke und Veröffentlichungen in allen Online-Medien der Landesregierung, der Landesgesellschaften und der Landesholding.

Nils Grund, Landessprecher-Stellvertreter NEOS Burgenland, fordert ebenfalls starke Strafen, um etwaige Verstöße effektiv zu verhindern. „Transparente Finanzberichte sind im Wahlkampf notwendig, wir fordern die Einbeziehung aller parteinahen Gruppen. Es ist entscheidend, dass Begrenzungen der Wahlkampfkosten mit strikten Strafen und wenig Spielraum für Umgehungen einhergehen.“ so der Landesspecher-Stellvertreter. 

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