Kassasturz gefordert

ÖVP vermisst Transparenz bei Budget im Burgenland

Die ÖVP Burgenland hat am Montag die finanzielle Lage im Burgenland kritisiert und einen Kassasturz mit Stichtag 30. Juni gefordert. Landesparteiobmann Christian Sagartz vermisst Transparenz und sprach von einer „finanziellen Schlieflage“ bei den Landesfinanzen.

BURGENLAND. Doskozils Verstaatlichungspolitik habe das Land Burgenland in eine finanzielle Schieflage gebracht. „Trotz der angespannten Finanzsituation, der Rekordverschuldung und der fehlenden Finanzierungsstrategie tätigt das Land weitere millionenschwere Ausgaben", so der VP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Die Gefahr sei jetzt größer denn je, dass künftig kein finanzieller Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte bleibe, befürchtet Sagartz.

Dringlichkeitsantrag der ÖVP

Aus diesem Grund verlangt die Volkspartei einen Kassasturz des Landes. Bekräftigen will die ÖVP ihre Forderung mit einem Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag. „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben das Recht zu erfahren, wie hoch die tatsächlichen Finanzschulden sind. Laut Burgenländischem Landes-Rechnungshof befinden sich zwei Drittel der Finanzschulden in der Landesholding Burgenland und ihren Konzernunternehmen.

Mangelnde Transparenz

„Doskozils fragwürden Käufe und Beteiligungen werden in Landesgesellschaften ausgelagert. Dadurch wird die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Der Burgenländische Landtag habe keinen Einblick in diese ausgegliederten Gesellschaften und könne keine Kontrolle ausüben. „Aufbauend auf den Empfehlungen des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes in seinem Bericht Finanzschulden Konzern Burgenland soll das Land Burgenland einen Kassasturz zum 30.06.2024 durchführen. Die Ergebnisse sollen dem Landtag vorgelegt werden“, erklärt Ulram.

SPÖ weist Kritik immer wieder zurück

Die SPÖ hat die Kritik der ÖVP an den Landesfinanzen bereits mehrfach zurückgewiesen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hielt etwa fest, dass das Land sich nicht über Gebühr verschulde. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst: „Es ist schon einigermaßen skurril, dass die Schuldenpartei Nummer 1 ÖVP, siehe höchster Schuldenstand im Bund, ständig ein Nichtthema im Burgenland konstruiert. Auch wenn die ÖVP den Vorwurf noch hundert Mal erhebt, wird er nicht wahrer und entspricht schlichtweg nicht der Realität, ganz im Gegenteil: Wir haben nachweislich das beste Budget aller Bundesländer, ohne neue Darlehensaufnahme. Das neue Spital in Oberwart ist der beste Beweis für eine solide Finanzpolitik und zerstört einmal mehr das Märchen der ÖVP, es wird weniger kosten als geplant und ist bereits abbezahlt, das ist einmalig in Österreich.“