"Auf Sand gebaut"

ÖVP wird SPÖ-Budget nicht zustimmen

Die ÖVP Burgenland hat am Montag den Landesvoranschlag 2022 der SPÖ "gründlich durchleuchtet“ und daraufhin angekündigt, diesem nicht zuzustimmen 

BURGENLAND. Den Türkisen fehlt im roten Budget ein "dringend benötigter Richtungswechsel für das Burgenland". Der Landeshauptmann sorge für "Misswirtschaft, Freunderlwirtschaft und Teuerungen". 

"Aus mehreren Gründen"

Man werde diesem Budget "aus mehreren Gründen" nicht zustimmen. Zum einen baue es auf einer grob mangelhaften Eröffnungsbilanz auf. Wie berichtet, hat der Landes-Rechnungshof darin gravierende Mängel festgestellt. Darüber hinaus habe Doskozil das Budget im Alleingang erstellt. „Aufgrund des desaströsen Rechnungshofberichts haben wir einen Finanzgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern im Vorfeld der Budgeterstellung gefordert. Die SPÖ-Alleinregierung hat das abgelehnt. Anstatt das Budget auf ein solides Fundament zu stellen, ist es damit auf Sand gebaut“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. 

Klubobmann Markus Ulram wirft dem Landeshauptmann "Verstaatlichung, Postenschacher und Belastung" vor. "Allein die Kosten für Personal steigen um über 12,6 Millionen Euro. Das ist nicht der Weg der Volkspartei. So einem Budget werden wir nicht zustimmen.“

SPÖ: "Stabiles Fundament"

Die Roten werfen den Türkisen wiederum vor, sie würden sich beim Budget darauf beschränken, generell alles zu verteufeln und millionenteure Forderungen aufzustellen, ohne Finanzierungsvorschläge zu machen. „Das ist Politik der ‚ungedeckten Schecks’ und alles andere als vertrauenswürdig", meint SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Der Landesvoranschlag 2022 sei ein stabiles finanzielles Fundament für die Krisenbekämpfung und trage eine deutliche soziale Handschrift. „Die Investitionsquote wird wieder gesteigert. Jeder vierte Euro dieses Haushaltes fließt direkt in den Aufschwung des Landes."