ÖVP forderte Verschiebung nach Anschlag
U-Ausschuss-Sitzung zur Commerzialbank findet trotz Staatstrauer statt
Die ÖVP Burgenland forderte eine Verschiebung der Sitzung aufgrund der dreitätigen Staatstrauer nach dem Terroranschlag in Wien, blitzte damit aber bei Landtagspräsidentin Verena Dunst ab
BURGENLAND. Markus Ulram, Klubobmann der ÖVP Burgenland, forderte am Dienstag eine Verschiebung des für Donnerstag anberaumten, ersten Befragungs-Sitzungstages im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss: „Nach einem solchen furchtbaren Anschlag und den vielen Opfern können wir nicht zur politischen Tagesordnung übergehen. Die dreitägige Staatstrauer soll respektiert werden und deshalb fordern wir eine Verschiebung des Commerzialbank-U-Ausschusses", sagte er gegenüber der APA.
"Bisher keinerlei Akten überliefert"
Gleichzeitig müsse klar sein, "dass Verschiebung nicht Verkürzung heißen darf". Die Aufklärung des Bankskandals und seiner politischen Verantwortlichkeiten müsse im vollen Umfang erfolgen, so Ulram, der auch erneut den aktuellen Stand der Ausschuss-Vorarbeiten kritisiert: „Bisher wurden keinerlei Akten von den Landesregierungsmitgliedern an den Ausschuss übermittelt und die räumliche Situation ist in keinster Weise geeignet, um den U-Ausschuss mit den erforderlichen Corona-Maßnahmen durchzuführen." Die Landtagspräsidentin und U-Ausschuss-Vorsitzende Verena Dunst sei dringend gefordert. "Sie muss die angeforderten Dokumente endlich beistellen und sie muss ein geeignetes Setting für eine sichere Durchführung des U-Ausschusses gewährleisten.“ Die Volkspartei bringe einen dementsprechenden Antrag auf Verlängerung des Commerzialbank-U-Ausschusses im Landtag ein.
Dunst: "Nicht einschüchtern lassen"
Landtagspräsidentin Verena Dunst hat am Dienstagnachmittag eine Präsidialkonferenz einberufen, um die weitere Vorgehensweise in den Landtagsitzungen, Ausschussitzungen und im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss mit den Klubobleuten aller Fraktionen zu beraten. Auf der Tagesordnung standen die zusätzlichen COVID-Sicherheitsmaßnahmen sowie der erneute Lockdown. Das Resultat: Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses werde am Donnerstag, den 5. November, wie geplant stattfinden. „Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass parlamentarische und demokratische Instrumente und Organe weiterarbeiten und sich nicht einschüchtern lassen“, so die Landtagspräsidentin, die den Anschlag in Wien "aufs Schärfste" verurteilt.
Plexiglastrennwände und COVID-Beauftragter
Um mögliche Ansteckungen zu verhindern, wurde im Untersuchungsausschuss neben der Anbringung von Plexiglastrennwänden auch der Sitzplan geändert, "um die anwesenden Personen im Raum auf das Notwendigste zu minimieren". Eine Fachfirma sei mit der Erstellung eines COVID-Präventionskonzeptes bereits beauftragt worden und bei den Sitzungen des Untersuchungssauschusses werde ein COVID-Beauftragter dieser Firma anwesend sein, um die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen, hieß es in einer Aussendung.
Auch im Landtagssitzungssaal würden zwischen den Abgeordneten Plexiglaswände montiert. Zusätzlich würden in den Landtagssitzungen und den Ausschüssen die Anzahl der Abgeordneten halbiert, um das Infektionsrisiko weiter zu minimieren.
"Akten übermittelt"
Der Pressesprecher von Verena Dunst sagte gegenüber den Bezirksblättern am Dienstagabend, dass die für die U-Ausschuss-Sitzung notwendigen Akten an den Ausschuss fristgerecht übermittelt worden seien. "Das einzige fehlende sind noch die notwendigen Informationen von den Bezirkshauptmannschaften, die wir auch noch nicht erhalten haben, für die aber eine Fristverlängerung von einer Woche vereinbart wurde", so der Pressesprecher.
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