Zweierlei Gutachten

Vorstand erteilt Verkauf des Müllverbandes klare Absage

Angesichts der turbulenten Verhandlungen rund um das burgenländische Gemeindepaket wurde bereits mit Spannung auf das Wertgutachten für den Burgenländischen Müllverband (BMV) beziehungsweise Umweltdienst Burgenland (UDB) gewartet, welches am Montagnachmittag im Vorstand präsentiert wurde. Das Ergebnis: mehr als 300 Millionen Euro. Laut stellvertretendem Obmann Georg Rosner steht ein Verkauf des BMV nicht mehr zur Debatte. Das Land beruft sich indes auf einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, der den Wert des Unternehmens weitaus niedriger beziffert. 

BURGENLAND. Im Zuge der geplanten Übernahme des Burgenländischen Müllverbands (BMV) und seiner Tochtergesellschaft Umweltdienst Burgenland GmbH (UDB) durch das Land Burgenland gaben die Verantwortlichen Anfang April ein externes Gutachten in Auftrag. Dieses wurde nun am Montagnachmittag dem Vorstand präsentiert. Der tatsächliche Wert des Müllverbandes wird in diesem unabhängigen Gutachten auf über 300 Millionen Euro beziffert. „Das Gutachten bestätigt eindrucksvoll, dass der Müllverband ein funktionierendes kommunales Modell ist. Getragen von den Gemeinden, solide aufgestellt, leistungsfähig und bürgernah“, so die Verantwortlichen des BMV. 

Damit scheint nun auch die Entscheidung klar zu sein: Ein Verkauf des Verbandes werde nicht stattfinden, heißt es am Montagabend in einer Aussendung. „Gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern spreche ich mich heute klar für den Verbleib des Verbandes bei den Gemeinden aus. Damit ist dieses Kapitel abgeschlossen. Es gibt keine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Verkauf im Vorstand. Der Müllverband bleibt in der Verantwortung der Gemeinden“, betont der stellvertretende Obmann, Bürgermeister Georg Rosner. 

„Satte Gebührenerhöhung“

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sieht indes die ÖVP Burgenland entlarvt. „Offensichtlich plant die ÖVP eine satte Gebührenerhöhung von 35 Prozent. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Burgenländerinnen und Burgenländer“, so Fürst via Aussendung.

Der SPÖ-Gemeindesprecher Thomas Hoffmann bemerkte zudem kritisch an, dass der Vorstand des Burgenländischen Müllverbandes ein Angebot der Firma Ernst & Young einstimmig beschlossen habe, welches von einem ÖVP-Bürgermeister und Vorstandsmitglied eingeholt wurde. „Der Kostenrahmen betrug maximal 100.000 Euro“, so Hoffmann. „Es ist fraglich, wozu die Steuergelder verwendet werden, wenn im Vorfeld bereits ein Verkauf des Gemeindeverbandes an die Landesholding ausgeschlossen wurde“, so Hoffmann. 

LH Doskozil bereit, weiterzuverhandeln

Zuvor hatte auch das Land Burgenland ein Wertgutachten in Auftrag gegeben. Der international tätige Wirtschaftsprüfer KPMG kam dabei für den Burgenländische Müllverband beziehungsweise Umweltdienst Burgenland auf einen Unternehmenswert zwischen 60 und 80 Millionen Euro. Das KPMG-Gutachten geht von aktuell gültigen und der Öffentlichkeit kommunizierten Grundlagen aus. Hypothetische Annahmen waren in den Planrechnungen der KPMG nicht enthalten“, heißt es dazu seitens der Landesholding Burgenland. 

Höhere Bewertungsergebnisse seien demnach nur dann möglich, wenn man wesentliche Veränderungen des Unternehmenskonzepts oder der Erträge vornehmen würde, beispielsweise durch Gebührenerhöhungen. Das Angebot des Landes Burgenland sei mit rund 350 Millionen Euro Entlastungsvolumen auf jeden Fall so ausgelegt, dass es auch höhere Bewertungen abdecken würde. „Wir sind bereit, weiterzuverhandeln, statt zum Schaden der Gemeinden Öl ins Feuer zu gießen. Das Paket des Landes liegt auf dem Tisch und der Weg zu weiteren Gesprächen wird von unserer Seite sicher nicht verschlossen“, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding Burgenland.  

FPÖ bezeichnet Vorstandsentscheid als richtig

Auch die FPÖ Burgenland meldete sich am Montagabend zur Causa zu Wort. „Der heutige Beschluss des Vorstandes des Burgenländischen Müllverbandes ist ein starkes Signal für den Erhalt der kommunalen Selbstbestimmung“, lässt Klubobmann-Stellvertreter und FPÖ-Gemeindesprecher Markus Wiesler via Aussendung wissen. „Der Versuch, den Gemeinden ihre Beteiligungen weit unter Wert abzunehmen, ist ein handfester Skandal“, kritisiert Wiesler weiter, der nun das Land am Zug sieht. „Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Gemeinden stellen. Und zwar einer Verantwortung, die auch verfassungsrechtlich klar verankert ist. [...] Was es jetzt braucht, ist Transparenz, Respekt und eine ehrliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“

Spitzmüller: "Zeit für konstruktive Gespräche"

Wolfgang Spitzmüller, Klubobmann der Grünen, appelliert an die burgenländische ÖVP, ihre "parteipolitisch motivierte Blockade" aufzugeben: "Wer sich seiner Verantwortung nicht stellt, handelt verantwortungslos." Es sei höchste Zeit für für sachliche und konstruktive Gespräche. 

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