Teuerungswelle in den Gemeinden

Wenn die Kosten von 30.000 auf 300.000 Euro steigen

Die SPÖ-Gemeindevertreter fordern Maßnahmen gegen Energiepreisexplosion und steigenden Kosten in den Kommunen.

BURGENLAND. Die Kostenexplosion im Energiesektor wirkt sich vor allem in den Gemeinden dramatisch aus. Der sozialdemokartische Gemeindevertreterverband (GVV) bringt dazu ein drastisches Beispiel: Wenn etwa die Kosten für ein Hallenbad von 30.000 Euro auf 300.000 Euro steigen, dann ist das für Kommunen schlichtweg nicht mehr leistbar.

„Energieeinsparung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“

Ähnliche Beispiele sind die Straßenbeleuchtungen oder die Flutlichtanlagen. „Bei diesen Gemeindeeinrichtungen auf Energiesparen zu setzen, ist – aus unserer Sicht - ein falsches Signal an die Bevölkerung und vor allem an die Jugend. Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, die Kinder sind zu unbeweglich und sitzen nur vor dem Computer, und auf der anderen Seite drehe ich ihnen das Licht am Sportplatz ab“, so GVV-Präsident Erich Trummer. Er fügt zwar hinzu, dass alle Gemeinden überprüfen müssen, wo noch Energieeinsparpotenziale vorhanden sind. „Die Teuerung kann mit diesen Maßnahmen nicht bekämpft werden. Da ist eine Energieeinsparung maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein.“, so Trummer.

Straßenbleuchtung abschalten?

Auch das derzeit oft diskutierte gänzliche Abschalten der Straßenbeleuchtung sieht Trummer kritisch. Es gibt zwar keine gesetzliche Verpflichtung zum Beleuchten der Straßen- und Gehwege. Dennoch gibt es auf Basis anderer Gesetzeslagen eine Haftungsfrage bei mangelnder Beleuchtung.

Gefahr für laufende Projekte

Auch die Preissteigerungen im Baugewerbe wird die Investitionstätigkeit der Gemeinden schrumpfen lassen. „Dies führt dazu, dass laufende Projekte auf Basis der geplanten Kostenschätzungen nicht mehr umgesetzt werden können - und neue Projekte nicht in Angriff genommen werden, da diese nicht mehr finanzierbar sind - vor allem auch deshalb, weil die Steigerungen im Energiebereich den Spielraum der freien Finanzspitze enorm einschränken“, warnt GVV-Österreich Bundesvorsitzender Andreas Kollross.

Kostensteigerung um 50 Prozent

Trummer bringt dazu aus dem Burgenland ein aktuelles Beispiel: Die Gemeinde Unterkohlstätten möchte in einem Ortsteil ein Feuerwehrhaus errichten. Die ursprüngliche Kostenschätzung betrug 800.000 Euro, aktuell wird diese mit 1,2 Millionen Euro beziffert – eine Steigerung um 50 Prozent Trummer: „Das geht sich einfach mit unseren Gemeindebudgets nicht mehr aus.“

Resolution

Die SPÖ-Gemeindevertreter haben deshalb eine Resolution verfasst, die in den Städten und Gemeinden beschlossen werden soll – mit entsprechenden Forderungen, wie die enormen Kostensteigerungen für die Kommunen abgefedert werden können.

Geldmittel für die Gemeinden

Konkret fordern sie kurzfristige Geldmittel ohne Kofinanzierungsauflagen für die Gemeinden. Ein Hilfspaket muss seitens der Bundesregierung geschnürt werden, um die Energiepreise zu bewältigen und die soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Damit soll eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen abgewendet werden.

Gaspreisdeckel

Außerdem wird die Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis sowie die Einführung eines Gaspreisdeckels gefordert, damit die Energiepreise endlich für alle wieder sinken. Damit einhergehen soll eine Sensibilisierungskampagne zum Energiesparen in den Städten- und Gemeinden.

Gemeindebund: "Resolutionen alleine bringen keine Entlastung“

Der Burgenländische Gemeindebund fordert auch vom Land Unterstützung. Derzeit führe der Österreichische Gemeindebund "intensive Verhandlungen über den Teuerungsausgleich" mit dem Bund. Der Burgenländische Gemeindebund bringe sich hier ein. Gleichzeitig seien jedoch auch auf Landesebene Initiativen notwendig, sowohl mit dem Land direkt als auch mit der Burgenland Energie, heißt es in einer Aussendung. „Wir laden den Sozialdemokratischen Gemeindeverband (GVV) ein, sich in dieser Richtung ebenfalls einzubringen, denn Resolutionen alleine bringen keine Entlastung“, sagt Präsident Leo Radakovits.