Commerzialbank Mattersburg
Kommt es zur Klage gegen das Land Burgenland?
- Nun droht em Land Burgenland aufgrund eines möglichen Aufsichtsversagens eine Schadenersatzklage.
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Die Masseverwalter der Commerzialbank Mattersburg prüfen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich sowie eine Schadenersatzklage gegen das Land Burgenland.
BURGENLAND (OTS). Im Bericht an den Gläubigerausschuss heißt es unter anderem: „Es ist davon auszugehen, dass auch das Versagen des nationalen Banken-Aufsichtssystems die exorbitante Schädigung der Gläubiger, aber auch der Bank selbst in Höhe von hunderten Millionen Euro mitverursacht hat.“
Die Masseverwalter prüfen nur ein mögliches Fehlverhalten seit 1. Jänner 2011. Den Schaden, der alleine in den vergangenen zehn Jahren durch betriebliche Verluste und anderweitige Abflüsse entstanden ist, beziffern die Masseverwalter im Moment mit 303 Millionen Euro. Aufgrund der Rechtslage kann diesen Anspruch nur die Masseverwalterin geltend machen.
Land als Revisionsverband
Bei der möglichen Schadenersatzklage, die gegen das Land Burgenland geprüft wird, geht es ebenfalls um Aufsichtsversagen. Das Land hat nämlich – per Beschluss der Landesregierung – seit 1995 als Revisionsverband für die Genossenschaft fungiert, die Mehrheitsaktionär der Bank ist. Diese Rolle war nötig geworden, nachdem die Genossenschaft den Austritt aus dem Raiffeisensektor vollzogen hatte und daher auch keinem Revisionsverband mehr unterworfen war. Der Grund für den Austritt war, dass die Raiffeisen-Revision bereits 1995 die Abberufung von Bankchef Martin Pucher verlangt hatte.
Dazu der Bericht an den Gläubigerausschuss: „Derzeit wird von der Masseverwalterin beurteilt, ob das Amt der Burgenländischen Landesregierung selbst oder durch ihre zuzurechnende Erfüllungsgehilfen Vorgaben des Genossenschaftsrevisionsgesetzes verletzt und dadurch unter Umständen ein anspruchsbegründendes Verhalten gegenüber der Bank gesetzt hat.“ Der Masseverwalter prüft auch alle anderen Aufsichtsorgane der Bank rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
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