Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof bietet den Menschen in Österreich die Chance, die Grundlagen des Staates und die Institution Verfassungsgerichtshof mittels einer Ausstellung unmittelbar kennenzulernen. EISENSTADT. Der VfGH feiert seinen 100.Geburtstag. Heute wurde die Ausstellung von Landtagspräsidentin Verena Dunst zusammen mit VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter und dem Präsidenten der Burgenländischen Rechtsanwaltskammer Thomas Schreiner eröffnet. Die AusstellungDie beiden Ausstellungscontainer...

LH Hans Peter Doskozil übt scharfe Kritik am „1-2-3-Ticket“ und droht mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Die Grünen sprechen von einer Neiddebatte. BURGENLAND. Das von Verkehrsministerin Leonore Gewessler angekündigte „1-2-3-Ticket“ soll soll für alle öffentlichen Verkehrsmittel gelten und für ein Bundesland 365 Euro kosten, für zwei Bundesländer 730 Euro und für ganz Österreich 1.095 Euro. Niederösterreicher fahren günstiger nach WienLH Hans Peter Doskozil sieht darin eine...

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

EISENSTADT. Im März dieses Jahres wurde das neue burgenländische Jagdgesetz beschlossen. Allerdings gegen die Stimmen der ÖVP, die von „verfassunsgrechtlichen Bedenken“ sprach. „Nun soll eine Anfechtung vor dem Verfassungs-Gerichtshof Klarheit bringen“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Neben den elf Mandataren der Volkspartei unterstützt auch der unabhängige Mandatar Gerhard Steier die Anfechtung. „Schleichende Enteignung“Sagartz zählt drei Hauptgründe für die Anfechtung auf: „Zehn...

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

Baulandumwidmung in Forchtenstein beschäftigt den Verfassungsgerichtshof FORCHTENSTEIN. Der Rechtsstreit um die Umwidmung von 1,44 Hektar Grünland in Bauland im Natura-2000-Gebiet in Forchtenstein geht nun in die nächste Runde. Mit Schreiben vom 1. Oktober hat der Verfassungsgerichtshof die Gemeinde Forchtenstein und die Burgenländische Landesregierung aufgefordert, die Akten zur Änderung des Flächenwidmungsplans vom Juni 2014 vorzulegen und eine Stellungnahme zu den von der Umweltorganisation...

Linz (OTS) - Die Neue, im Familienrecht, vorgesehene Regelung, wonach der mit der hauptsächlichen Obsorge betraute Elternteil ohne weitere Prüfung mit dem Kind ans andere Ende der Welt oder überverhältnissmäßig weit weg ziehen kann, verstößt gegen das in der Verfassung garantierte Recht der Kinder auf beide Elternteile. Es Ermöglicht ein legales Kidnapping des Kindes und eröffnet eine Möglichkeit jedes Gerichtsurteil durch einen Wohnortwechsel auszuhebeln und wird bereits Heute häufig...