Verkehr & Co.

Das war die letzte Bezirksvertretungssitzung in Döbling 2022

Die letzte Sitzung des Bezirksparlaments Döbling ging am Donnerstag, 15. Dezember, über die Bühne. Neben zwei Anträgen zum dominierenden Thema Radweg Krottenbachstraße und Alternativen gab es noch 15 weitere Anträge und einen Resolutionsantrag. Es ging vor allem um weitere Verkehrsthemen. Wir haben die Sitzung zusammengefasst.

WIEN/DÖBLING. Es war alles in allem erneut eine recht sachliche und ruhige Sitzung, außer beim Thema Radweg Krottenbachstraße und Alternativen. Zwei Anträge gab es diesbezüglich, die Sitzung wurde davon dominiert. Wie diese aussehen und was da beschlossen wurde erfährst du im Artikel unten.

Natürlich beinhalten auch die anderen Anträge wichtige Verkehrsthemen. Wir geben dir hier eine Zusammenfassung dieser Anträge. Den Beginn machte ein Resolutionsantrag - also eine symbolische Willenserklärung -  der Grünen zur Solidarität für die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran. "Die Döblinger Bezirksvertretung erklärt sich solidarisch mit der Revolutionsbewegung im Iran" hieß es im Resolutionsantrag. Das Bezirksparlament erklärte sich einstimmig mit der Bewegung solidarisch.

Es war vielleicht auch der langen Debatte um die Krottenbachstraße geschuldet, dass die anderen Anträge ohne viel Einwände oder Nachfragen beschlossen wurden. Hier eine Übersicht:

Antrag von allen Fraktionen:

• Die Universität Wien hat dem Bezirk für den Wertheimsteinpark im Bereich rund um den Krottenbachteich Pläne für eine attraktivere Gestaltungen unterbreitet. Alle Parteien fordern, dass diese umgesetzt werden - unter Einbindung des Bezirks.
  Einstimmig angenommen

Anträge der ÖVP:

• Übersichtlichere Darstellung bei Flächenumwidmungen in den Plänen durch digitale Ergänzungen.
  Einstimmung angenommen

• Umbenennung des Fußwegs zwischen unterem Schreiberweg bis vor der Kahlenberger Straße „Karlheinz Hackl Weg“ zu benennen.
  Einstimmig angenommen

• Einrichtung von QR Codes an öffentlichen Plätzen wie U-Bahnstationen, etc. Diese sollen auf die „DEC112“ App leiten und weitere Informationen zum Thema Opferschutz für Frauen und Hilfestellung in Gewaltsituationen bringen
  Einstimmig angenommen

Anträge der SPÖ

• Sanierung des Belags des Gräfwegs von der Börnergasse, angrenzend an das Grundstück Börnergasse 16 bis zum Beginn der städtischen Wohnhausanlage „Franz Weber-Hof“
  Einstimmig angenommen

Anträge der Grünen

• Es brauch eine sichere Querung der Krottenbachstraße bei der 35A Station Kleingartenverein Hackenberg durch einen Schutzweg oder einen Fahrbahnteiler
  Hier meldete sich Bezirksvize Robert Wutzl zu Wort: "Diesbezüglich haben wir die MA46 schon beauftragt Pläne zu gestalten. Daher ersuche ich, dass wir das gemeinsam in der Verkehrskommission behandeln"
  Der Antrag wanderte einstimmig in die Verkehrskommission.

Bei den nächsten drei Anträgen bat Grünen-Obmann Peter Kristöfel um Zuweisung in die Verkehrskommission, um sie dort mit Experten genauer zu behandeln:

• Errichtung einer Rechtsabbiege-Ampel für Radfahrer vom Mehrzweckstreifen Muthgasse auf den Radweg Mooslackengasse Richtung Westen
  mit der Mehrheit, gegen die Stimmen der FPÖ, zugewiesen.

• Errichtung einer Rechtsabbiege-Ampel für Radfahrer vom Heiligenstädter Straßen Radweg in die Josef-Hindels-Gasse und die Rudolf-Gelbard-Gasse
  mit der Mehrheit, gegen die Stimmen der FPÖ, zugewiesen.

• Errichtung einer Rechtsabbiege-Ampel für Radfahrer vom Mehrzweckstreifen Billrothstraße auf den Mehrzweckstreifen Hardtgasse
  mit der Mehrheit, gegen die Stimmen der FPÖ, zugewiesen.

Anträge der Neos:

• Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Sickenberggasse/Ecke Eisenbahnstraße, z.B. durch eine Verlängerung der Fahrbahnerhöhung
  Einstimmig angenommen.

• Auf der Grünfläche bei der Kreuzung Heiligenstädterstraße/Grinzinger Straße soll ein permanenter Weihnachtsbaum gepflanzt werden.
  Michael Schödl (ÖVP) gab zu bedenken: "Es ist wunderschön, neun Tage vor Weihnachten über einen Christbaum zu reden. Es handelt sich hier aber um keinen Stadtbaum, sondern einen Nadelbaum. Der wird dort schnell zu groß. Ich würde vorschlagen wir geben dem Baum 2023 eine Chance." Er bat um Zuweisung in den Umweltausschuss, wo man weiter über Standort und Baum sprechen soll. Die Zuweisung wurde einstimmig beschlossen.

Auch Neos Döbling bat selbst bei zwei Anträgen um Zuweisung in die Verkehrskommission, wo Experten mit besprechen sollten:

• Die Sicherheit für das Rechtsabbiegen an der Kreuzung Heiligenstädterstraße/Sickenberggasse stadtein- und auswärts sei zu prüfen.
  mit der Mehrheit, gegen die Stimmen der FPÖ, zugewiesen.

• Die Sicherheit für das Rechtsabbiegen an der Kreuzung Grinzinger Allee/Huschkagasse Stadtauswärts sei zu prüfen
  mit der Mehrheit, gegen die Stimmen der FPÖ, zugewiesen.

Gemeinsamer Antrag von FPÖ und Grüne

• Errichtungen eines Rasengleises auf der Heiligenstädter Straße zwischen Grinzinger Straße und Eisenbahnstraße. Dazu habe es bereits eine Prüfung nach einem FPÖ Antrag gegeben, nun solle dies im Zuge der Gleisrenovierungen 2025 umgesetzt werden.

Neos-Chefin Evelyn Shi hatte dazu ein Anliegen: "Wir haben eine Umfrage zu Verbesserungen an der Heiligenstädter Straße erstellt. Ich würde einen Abänderungsantrag stellen, wir finden die Idee grundsätzlich gut, aber wir hätten gern eine Prüfung für alle Abschnitte" Der geschäftsführende Bezirksparteiobmann Klemens Resch (FPÖ) meinte, es sei nicht notwendig zu Prüfen ob es überhaupt möglich wäre. Dies würde ja schon passiert sein, es geht nur um die Kosten. Denn die Prüfung von damals ist schon länger her. Letztendlich meldete sich auch Bezirksvize Thomas Mader dazu: "Was mir nicht möglich war, ist mir herauszufinden, was der Schienenersatzverkehr für zwei bis drei Monate kosten würde. Ich bitte dies zu beachten, was unser Budget angeht." Der Antrag wurde Einstimmig angenommen.

FPÖ

• Es sei zu Überprüfen, ob eine begehbare bzw. befahrbare Überplattung der S-45 Strecke entlang der Ruthgasse möglich ist und dazu eine Kostenschätzung an den Bezirk zu übermitteln.
  Christian Tschabitscher von der SPÖ meinte dazu: "Wir sprechen hier über ein Grundstück der ÖBB. Ich wüsste jetzt nicht, wie die Stadt Wien da zuständig sein sollte, denn wir haben keinen Zugriff durch die Stadt. Wir werden dem Antrag daher so nicht zustimmen, weil wir weder wissen, wer von Seiten des Magistrats hier zuständig sein sollte, denn das Gebiet gehört der ÖBB." Man habe aber nicht grundsätzlich etwas dagegen, wenn man den Bezirk verschönern wolle. Es gehe nur darum, dass die Stadt dies nicht überprüfen könne. Evelyn Shi von Neos meinte dafür: "Ich finde das toll!" Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPÖ und einigen der Grünen trotzdem angenommen.

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