Pläne auf dem Kahlenberg

Denkt Döblings Politik bei der Seilbahn nun um?

Vor Kurzem wurden die neusten Entwürfe für eine Seilbahn am Kahlenberg vorgestellt. Bereits im Vorfeld gab es eine breite Ablehnung der Bezirkspolitik. Die BezirksZeitung hat bei den Parteispitzen nachgefragt, ob sich die Meinung seit Bekanntwerden der neuesten Entwürfe geändert hat. Was ist nötig, damit man auf kommunaler Ebene mit einem Bau zufrieden sein kann?

WIEN/DÖBLING. Kaum Eingriffe in die Umwelt. Eine Streckenführung weiter weg vom Kahlenberger Dorf. Eine gänzlich neue Öffi-Verbindung nach Floridsdorf und eine Entlastung für den Kahlenberg-Parkplatz. Viele gute Argumente hat Hannes Dejaco von der österreichischen Genial Tourismus- und Projektentwicklungs-GmbH (GTP) genannt, um sein Seilbahnprojekt auf dem Hausberg der Döblinger zu rechtfertigen.

Bis die neuesten Entwürfe präsentiert wurden, hat sich viel getan. Pläne für eine Seilbahn gibt es schon lange - was hier hinzu kommt, ist, dass diese vom Bundesverwaltungsgericht praktisch abgesegnet wurden. Die Konzession für den Bau und Betrieb wurden 2022 erteilt. Unter der Vorlage von mehreren unabhängigen Gutachten, wie Dejaco dabei betont.

Nichtsdestotrotz: Auch wenn es keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) braucht, nötige Genehmigungen für den Bau müssen noch eingereicht werden. Im Sommer soll dieser Prozess beginnen. Dejaco geht aufgrund der Gutachten davon aus, dass dies jedoch keine allzu große Hürde sein dürfte. Anders sieht es politisch aus. Rechtlich ist das Thema vielleicht schon so gut wie durch, doch politisch gab es zuletzt viele Stimmen gegen die Gondelbahn. Hat sich das nun geändert?

"Ansprechend" mit "aber"

Unter anderem hat sich Döblings Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) die neuesten Pläne genauer angesehen. Er kann dem Vorhaben unter gewissen Umständen durchaus etwas abgewinnen: "Die Visualisierung wirkt ansprechend, dennoch gilt weiterhin: Die Anrainerrechte müssen gewahrt bleiben. Mit der Streichung der Station ,Kahlenbergerdorf' ging der Projektbetreiber einen Schritt auf die Anrainer zu - ich begrüße das" meint Resch.

Trotzdem betont er: "Ich bleibe dabei, ein Projekt in dieser Dimension muss jeder Prüfung im Sinne des Naturschutz standhalten. Der Wienerwald als Naherholungsgebiet und grüne Lunge der Stadt darf nicht beeinträchtigt werden."

Resch verweist außerdem auf die Kompetenzen der Stadt Wien: "Der Bezirk ist in dem Vorhaben keine Instanz, die Entscheidung liegt also nicht in Döbling. Da sich selbst die Regierungsfraktionen SPÖ und Neos hier uneinig sind, dürfte das Verfahren wohl noch länger dauern."

"Tun alles, um es zu verhindern!"

Der angesprochene Zwispalt zeigt sich zumindest auf der Bezirksebene. So meint die SPÖ Bezirksparteivorsitzende Barbara Novak, die gleichzeitig auch Landesparteisekretärin ist und im Rathaus sitzt: "Die SPÖ Döbling und ich als Gemeinderätin stehen jeher allen Seilbahnprojekten auf den Kahlenberg skeptisch und ablehnend gegenüber. Die Erhaltung des Naherholungsraumes und der Naturjuwele, wie wir sie im Kahlenbergerdorf und am Kahlenberg haben, stehen dabei im Mittelpunkt unserer Politik."

Man habe die Sache schon mehrfach geprüft, so Novak: "Auch die Stadt Wien und die Gutachten der Experten der Umweltschutzabteilung sind zu dem Schluss gekommen, dass eine Seilbahn auf dem Kahlenberg nicht mit dem Biosphärenpark und dem Schutz der Artenvielfalt in Einklang gebracht werden kann." Daher wurden bis dato "alle Seilbahnprojekte in den Stellungnahmen an das zuständige Verkehrsministerium negativ beschieden und von der Landesregierung negativ beurteilt."

Wenn es nach Novak geht, bleiben die jüngsten Entwürfe ebenso weiter ein Traum: "Auch die überarbeiteten Pläne können unsere Kritik nicht ausräumen und daher werden wir, als aktive Natur- und Umweltschützer in Döbling, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen um dieses Projekt zu stoppen. Im Übrigen hat sich auch die Fortschrittskoalition von SPÖ und Neos in ihrem Übereinkommen (Anm.Red.: Koalitionsvereinbarung der Stadtregierung) gegen eine Seilbahn auf den Kahlenberg ausgesprochen."

Für Neos denkbar

In den Neos-Reihen hört sich das schon anders an. Die Vizechefin der Pinken in Döbling, Alina Schlenz, erklärt: "Im Bezirk selbst wurden viele Sorgen geäußert, auf welche die neue Planung jedoch gut eingegangen ist. So sollte die Seilbahn die Umwelt kaum belasten und Entsiegelungen im Bereich Kahlenbergparkplatz möglich machen. Das sind gute Änderungen. Des weiteren bringt die Querverbindung von Heiligenstadt zur Jedlseerstraße viele Vorteile – einerseits weniger Stau in der Muthgasse, aber auch eine schnelle und emissionsarme Querverbindung."

Neos würde Seilbahnen als "urbanes Mobilitätskonzept" generell begrüßten, jedoch "gilt es, diverse Interessenlagen zu berücksichtigen. Es sind noch naturschutzrechtliche Verfahren offen, deren Ergebnisse abzuwarten sind. Außerdem haben sich viele Stimmen im Bezirk, wie Bürger, Anrainer und Interessenvertretungen, gegen den Bau einer Seilbahn eingesetzt." Dies sei laut Schlenz auch der Grund, warum man innerhalb der Fraktion bei einem Resolutionsantrag gegen die Seilbahn unterschiedlich gestimmt habe. Zwei Bezirksräte dafür und zwei dagegen.  

Da der Bezirk keine Kompetenz bei den Verträglichkeitsprüfungen hat, sei es für Schlenz "sehr wichtig, dass der Projektwerber die Sorgen des Bezirkes und der Anrainer ernst nimmt und versucht, Kompromisse zu finden."

"Verbindliche vereinbarte Bürgerbefragung"

Der geschäftsführende Bezirksparteiobmann der FPÖ, Klemens Resch, erkennt Veränderungen zum Guten: "Neben dem Umweltschutz und dem Schutz des Biosphärenpark Wienerwald gilt es vor allem die Interessen der Anrainer zu wahren. Bei diesen Aspekten hat es eine positive Weiterentwicklung des Projekts gegeben. Aber auch hier sind die Ergebnisse mehrerer behördlicher Verfahren und Prüfungen abzuwarten und dann faktenbasiert zu bewerten."

Er fordert einen Volksentscheid, ob so etwas wirklich in Wien benötigt wird: "Ein Projekt dieser Größenordnung muss einen immensen Mehrwert für die Bevölkerung darstellen und von dieser gewünscht werden, damit eine Umsetzung zu rechtfertigen ist. Als Politiker sehe ich es als meine Aufgabe die Wünsche der Bevölkerung zu artikulieren und zu vertreten. Ich schlage eine als verbindlich vereinbarte Bürgerbefragung zum Seilbahnprojekt vor. Der Bürgerwille muss im Vordergrund stehen."

Keine Bewegung bei den Grünen

Weiterhin geballte Kritik gibt es von den Grünen, hier hat sich diese sogar vergrößert wie es scheint. Auf der Website der Partei gibt man ausführlich bekannt, was alles nicht gut zu heißen sei. "630 Park- & Ride-Parkplätze sind geplant (Anm. Red.: im 21. Bezirk) – das lässt eher mehr als weniger Verkehr erwarten, zumal mit zusätzlichen Touristen (pro Stunde rund .1800 Personen) gerechnet wird. Auch die extra Kosten eines Seilbahn-Tickets sprechen gegen Pendlerinnen und Pendler vom 21. in den 19. – und auf den Kahlenberg gibt es eher wenig Berufsverkehr." Man spricht weiterhin von Waldrodungen, sensiblen Eingriffen ins Landschaftsbild, der Frage warum es keine UVP gibt und noch mehr.

Döblings Grünenchef Peter Kristöfel ergänzt dazu auf Nachfrage der BezirksZeitung: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass einige Kritikpunkte entschärft wurden. Die grundsätzliche Kritik, dass das Landschaftsbild beeinträchtigt und das Naturschutzgebiet tangiert wird, bleibt aufrecht. Ebenso ist es kein relevanter Beitrag zum öffentlichen Verkehr, sondern hauptsächlich ein touristisches Projekt. Der öffentliche Verkehr auf den Kahlenberg kann sehr gut, gegebenenfalls mit einer Verdichtung, des 38A abgedeckt werden. Eine zusätzliche touristische Attraktion muss mit dem Biosphärenpark verträglich sein. Insofern sehen wir keine Möglichkeit dem Projekt zuzustimmen."

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