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Geplanter Pflegestützpunkt in Wimpassing sorgt für Kritik

Das regionale Pflegestützpunktsystem sieht Standorte in 71 Gemeinden vor. Zu den "glücklichen" Gemeinden zählt auch Wimpassing an der Leitha. In einem offenen Brief an das zuständige Amt der Landesregierung kritisiert die ÖVP Wimpassing nun das geplante Projekt. Der Standort sei laut der ÖVP ungünstig gelegen und 6500 Quadratmeter Boden würden versiegelt werden. 

WIMPASSING AN DER LEITHA. Aufgeteilt in fünf Regionen sollen im Bezirk Eisenstadt-Umgebung 14 Stützpunkte errichtet werden. Einer davon in Wimpassing. Der ausgewählte Standort sorgt nun für Diskussionen im Gemeinderat. Die ÖVP-Vertreter wenden sich nun mit einem offenen Brief an Landeshauptmann Doskozil, an den zuständigen Landesrat Schneemann und an Bürgermeister Edelmann. Man sei zwar froh, dass es zu einem Stützpunkt in Wimpassing komme, nur wo das Projekt entstehen soll, sei nicht tragbar. 

Heißdiskutierter Standort

Bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe, sei der Standort heiß diskutiert worden. Man reagiere auf "besorgte Bürger", da der Stützpunkt weder logistisch, noch umwelttechnisch günstig liege. Kritisiert wird seitens der ÖVP vor allem die zusätzliche Bodenversiegelung, die den Bemühungen der Landesregierung im Raumplanungsgesetz widerspreche und ein mögliches Konfliktpotenzial, da das Zentrum zwischen zwei Sportplätzen errichtet werden soll. Der Stützpunkt sei auch zu weit vom Zentrum entfernt, so Vizebürgermeister Thomas Menitz. Die ÖVP wünsche sich daher eine Prüfung und Bewertung von Alternativen im Gemeindegebiet.

ÖVP verlässt Sitzungssaal

Das Thema Pflegestützpunkt war auch Thema der Gemeinderatssitzung vom 27. September. Bis zum Tagesordnungspunkt kam es aber gar nicht. Die ÖVP-Fraktion verlies bereits zuvor die Sitzung. Eine Beschlussfähigkeit sei damit nicht mehr gegeben gewesen, berichtet Bürgermeister Ernst Edelmann. „ÖVP-Parteipolitik hat in der Pflege keinen Platz", führt Edelmann aus. Als äußerst irritierend beschreibt der Bürgermeister das Verhalten der ÖVP. Die Partei habe sich nicht einmal die Zeit genommen den Ausführungen zu lauschen. Sachliche Zusammenarbeit sieht aus meiner Sicht anders aus", betont der Bürgermeister.

Neuer Termin kommenden Donnerstag

Die Sitzung wurde vertagt und findet kommenden Donnerstag erneut statt. Hierbei sei laut Bürgermeister Edelmann jedoch keine Zweidrittelmehrheit mehr nötig um den Beschluss zu fassen, 50 Prozent der anwesenden Gemeinderatsmitglieder würden reichen. Wenn die ÖVP also erneut die Sitzung verlässt, stehe dem Tagesordnungspunkt nichts im Wege. 

Der ÖVP sei laut Menitz keine andere Wahl gelassen worden, als die Sitzung zu verlassen. Wenn kommenden Donnerstag ein Beschluss gefasst wird, stehe man weiterhin zur Meinung, dass der Standort nicht geeignet sei. Im Ort gebe es genügend Grundstück, die zwar nicht in Gemeindebesitz sind, jedoch einer Prüfung unterzogen werden sollten. "Wir sind für jegliche Gespräche bereit", betont Menitz. Nur müsse auch darüber gesprochen werden.

Hornstein in Lauerstellung

Während in Wimpassing diskutiert und verschoben wird, bringt sich Hornstein ins Spiel um die Pflegestützpunkte ein. Aufgrund langjähriger Vorarbeit der SPÖ Hornstein stehe seit 2016 ein großes Grundstück und die nötige Infrastruktur für eine Pflegeeinrichtung bereit, so die SPÖ in einer Aussendung. "Gerade wenn in der Nachbargemeinde nunmehr von der ÖVP Wimpassing die Qualität des Standorts für Pflegestützpunkt in Frage gestellt wird, stehen wir gerne mit passendem Standort und bereits gewidmetem Grundstück für eine zügige Errichtung bereit “, so Vizebürgermeister Rainer Schmitl. Warum Hornstein als eine der größeren Gemeinden des Burgenlands im Hinblick auf die Pflegeversorgung leerausgehe, während in einer anderen, kleineren Gemeinde Standortdiskussionen geführt werden, sei logisch nicht nachvollziehbar.

Ähnlich sieht dies Bürgermeister Christoph Wolf (ÖVP). „Den Entscheidungsträgern ist seit Jahren bekannt, dass ein geeigneter Standort in Hornstein vorhanden ist“, schildert Wolf. „Ein fachlicher Hintergrund, warum Hornstein nun aus der Liste der Pflegestützpunkte gestrichen wurde, erschließe sich dem Bürgermeister nicht. Auch ein Termin beim zuständigen Landesrat Schneemann blieb ohne Erfolg, heißt es.