96 Prozent für Hans Niessl, 47 Prozent plus als Wahlziel
LH Hans Niessl nutzte den SPÖ-Landesparteitag, um Stimmung für die Landtagswahl 2015 zu machen.
RAIDING (uch). „Wir hatten nicht mit diesem Ansturm gerechnet“, zeigte sich SPÖ-Landesgeschäftsfüher Robert Hergovich zu Beginn des Landesparteitages der SPÖ erfreut. Und auch wenn nicht alle der 312 Delegierten und rund 250 Gäste im Liszt-Konzertsaal in Raiding einen Platz fanden, tat dies der Stimmung nur wenig Abbruch.
Dafür sorgte vor allem LH Hans, der mit 96 Prozent der Stimmen als Landesparteivorsitzender wiedergewählt wurde und in seiner Rede die Partei auf die Landtagswahl einschwor.
„Absolut schwierigste Wahl“
„Es wird die absolut schwierigste Wahl, weil der Proporz abgeschafft wurde“, so Niessl, der vor einer Mehrheit gegen die SPÖ warnte. „Die Ausgangsposition ist gut. Allerdings liegen wir laut den letzten Umfragen mit 47 Prozent noch unter dem Wahlergebnis von 2010 (Die SPÖ erreichte damals 48, 3 Prozent, Anm. d. Red.). Unsere harte Arbeit muss es sein, 47 plus zu bekommen. 47 ist zu wenig.“
„Schüssel-Trickserei droht nun auch im Burgenland“
Niessl erinnerte an schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene, die nun auch im Burgenland möglich wäre. „Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl hat bereits gesagt, dass nicht die Wähler den Landeshauptmann wählen würden, sondern der Landtag. Genau diese Trickserei, wie es Schüssel gemacht hat, droht nun auch im Burgenland“, so Niessl.
Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
Als einer der großen Herausforderungen für die nächsten Jahre nannte der SPÖ-Chef den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. „Während es bei burgenländischen Unternehmen fast keine Beanstandungen gibt, sind es bei ausländischen Betrieben fast 50 Prozent“, sagte Niessl, der weiters seine Forderung nach strengeren Wirtschaftsförderungen erneuerte. „Ich will, dass Förderungen an Unternehmen daran geknüpft sind, wie viele Menschen aus der Region im Betrieb tätig sind und wie viele Lehrlinge ausgebildet werden.“
SJ-Chefin warnt vor Koalition mit der FPÖ
Beeindruckt vom Zusammenhalt der SPÖ Burgenland zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann, der meinte: „Glaubt mir, das hätte ich gern in ganz Österreich.“
Kritische Töne gab es an diesem Parteitag von der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, die vor einer inhaltlichen Annäherung an die Freiheitlichen warnte und an aktuelle Aussagen von FPÖ-Funktionären erinnerte. Herr: „Die FPÖ ist keine soziale Partei.“
Die Abstimmunsgergebnisse für die burgenländischen SPÖ-Spitze:
Hans Niessl: 96,0 Prozent
Helmut Bieler: 96,13 Prozent
Verena Dunst: 98,07 Prozent
Peter Rezar: 98,39 Prozent
Norbert Darabos: 99,04 Prozent
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