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Die 15a-Vereinbarungen von Bund und Länder zum Ausbau der Kinderbetreuung, zur sprachlichen Frühförderung und zum kostenlosen Kindergartenjahr laufen schrittweise beginnend mit Ende 2017 aus.
Trotz angekündigter Lösung steht die Verlängerung der Vereinbarung nach wie vor in den Sternen, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Edith Sack: „Das Burgenland ist gemeinsam mit Wien Vorreiter bei der Kinderbetreuung. Diesen Erfolgsweg wollen wir weiter fortsetzen. Die dafür notwendige 15a-Vereinbarung ab 2018 ist aber nicht in Sicht. Die von der ÖVP ausgelösten Neuwahlen und der angekündigte Rückzug der zuständigen ÖVP-Ministerin Karmasin erleichtern die Erfolgschancen auch nicht.“ Deshalb hat sich nun eine bundesländerübergreifende Front gebildet, die von der Ministerin Taten fordert: „Neben dem Burgenland setzen sich auch die SPÖ-FamiliensprecherInnen aus Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark für eine Lösung ein. Im Burgenland haben wir zudem einen Antrag im Landtag eingebracht, um dieses wichtige Anliegen zu unterstreichen. Wir wollen von der zuständigen Ministerin endlich Taten sehen!“, so Sack.
Im Rahmen der nun auslaufenden Vereinbarungen stellte der Bund 305 Millionen Euro für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, 210 Millionen Euro für das kostenlose halbtägige und verpflichtende Kindergartenjahr und 60 Millionen Euro für frühe sprachliche Förderung zur Verfügung – die Länder sorgen für die Kofinanzierung. „Noch im Juni hat die Ministerin eine neue Vereinbarung angekündigt, geschehen ist aber bisher kaum etwas. Wenn keine neue Lösung gefunden wird, steht der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und damit die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der Kippe“, warnt die SPÖ-Familiensprecherin.
Das Burgenland ist Spitzenreiter bei der Betreuung der drei- bis fünfjährigen Kinder – die Betreuungsquote im Burgenland liegt hier bei 97,7 %. Bei den unter Dreijährigen liegt das Burgenland mit 30,3 % auf Platz 2 hinter Wien. „Alleine zwischen 2006 und 2016 konnten im Burgenland auch dank der 15a-Vereinbarung über 1.600 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Das ist auch das Ergebnis der konsequenten Familienpolitik im Burgenland. Länder und Gemeinden brauchen vom Bund nun Finanzierungssicherheit, damit wir den Ausbau weiter fortsetzen können“, fordert Sack abschließend.
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