Eisenstadt
Ein Wahlskandal für 32 Euro
Der eine oder andere Wahlskandal wird uns in den kommenden Monaten wohl oder übel noch bevorstehen. Laut Stadt-ÖVP hat Eisenstadt bereits jetzt seinen ersten – immerhin fällt dieser mit rund 32 Euro relativ günstig aus.
EISENSTADT. Vor rund zwei Wochen hat Lisa Vogl, SPÖ-Vorsitzende in Eisenstadt, einen Brief – mit eindeutig parteipolitischem Hintergrund – an die Parteimitglieder versandt. Weil dieser auf offiziellen Briefpapier und im Kuvert der Stadt gedruckt war, ortet die ÖVP einen „handfesten Skandal“. „Anders kann man die Vorgangsweise der SPÖ unter Vogl und Karall nicht bezeichnen“, reagiert ÖVP KO Michael Bieber auf die Briefsendungen. „Wir verlangen von unseren politischen Mitbewerbern, sich im Wahlkampf an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten und alle Wahlkampfkosten auch ordnungsgemäß zu deklarieren“, legt Bezirksparteiobmann Chrisoph Zarits nach.
Hyperventilierende ÖVP
Gutheißen will man Vogls Handeln auch in der FPÖ nicht. So etwas dürfe schlicht und einfach nicht passieren – heißt es in einer FPÖ-Aussendung, in der gleichzeitig die hyperventilierende Empörung der ÖVP als unangebracht bezeichnet wird. „Ein Amtsblatt, das von der ÖVP-Parteizeitung nicht zu unterscheiden ist, öffentliche Aufträge an eigene Gemeinderäte, ein großzügiges Gagen- und Parteienförderungssystem, von dem die ÖVP in einem ekelerregenden Ausmaß profitiert“, sieht Géza Molnár keine Partei, die Grenzen zwischen öffentlicher Hand und Partei mehr verschwimmen lasse.
Skandalkosten: 32 Euro
„Dem Magistrat entstehen keine Kosten durch diese Aussendung“, so VBgm. Lisa Vogl. „Ich habe die Rechnung für Kuverts und Briefpapier bereits angefordert“, entbehren die Vorwürfe für Vogl jeglicher Grundlage. „Die Kosten für diesen ,Skandal' belaufen sich auf 32 Euro. Das werde ich auch bezahlen“, so die Vizebürgermeisterin, die der ÖVP rät, sich nicht als Moralapostel aufzuspielen: „Die ÖVP hat wohl vergessen, dass in einem der letzten Amtsblätter der Stadt der ÖVP-Bürgermeister Steiner auf 48 Seiten mit sage und schreibe 22 Fotos vertreten war – in der Mai-Ausgabe waren es auch 18. Das riecht nach Wahlkampf auf Steuerkosten.“
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