Eisenstadt

Gemeinderat beschließt Petition gegen Baulandmobilisierungsabgabe

Der Gemeinderat behandelte in seiner letzten Sitzung 2022 insgesamt 33 Tagesordnungspunkte. Unter diesen wurde eine Petition „Nein zur Baulandmobilisierungsabgabe“ beschlossen. Außerdem wurde dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt das Budget für das Jahr 2023 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

EISENSTADT. Das Budgetvolumen beträgt 56,25 Millionen Euro. „Nach zwei Pandemie-Jahren trifft uns und alle anderen Gemeinden die Energiekrise hart. Das ist das schwierigste Budget seit langem“, so Bürgermeister Thomas Steiner. Man werde sich auf die wesentlichsten Aufgaben einer Gemeinde konzentrieren, sparen wo es geht, aber dennoch weiter investieren.

„Nein zur Baulandmobilisierungsabgabe“

Ab dem kommenden Jahr soll die sogenannte Baulandmobilisierungsabgabe umgesetzt werden. Diese soll Grundstückseigentümer, je nach Größe und Wert des Grundstücks mit mehreren hundert Euro belasten und wird in vielen Fällen bei mehr als 1000 Euro liegen. Das Gesetz is jedoch noch nicht beschlossen. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt sprach sich mit einer Petition gegen diese Abgabe aus und fordert den Burgenländischen Landtag auf, die Bestimmungen im Burgenländischen Raumplanungsgesetz zu ändern und so der Baulandmobilisierungsabgabe die rechtliche Grundlage zu entziehen. Die Petition wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen. 

Politisch motiviertes Thema laut der SPÖ. "Hier wird im Vorhinein etwas aufgestellt, was noch nicht einmal fix ist und hat in einer Gemeinderatssitzung nicht verloren", so Charlotte Toth-Kanyak von der SPÖ. eine Anfrage auf Streichung des Tagespunktes wurde von Seiten der ÖVP abgelehnt. 

Die GRÜNEN sehen die Petition differenziert. Die Grundbesitzer, die nun betroffen sind, seien weniger Opfer des neuen Gesetzes, als der Verfehlungen der Vergangenheit, wo leichtfertig und kurzsichtig mit Widmungen umgegangen wurde. 

"Es tut mir leid für die betroffen Grundbesitzer. Jede Abgabe schmerzt. Diese dient aus unserer Sicht jedoch dem Erhalt von Boden und Biodiversität, spart der Allgemeinheit Kosten und sichert damit nachhaltig das gute Leben zukünftige Generation", so Haider-Wallner von den GRÜNEN. 

Hohe Mehrkosten

Die Landeshauptstadt hat im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden mit der Umstellung auf LED, der Gründung der Energiegenossenschaft und dem Energiesparpaket eine gute Vorarbeit geleistet. Dennoch rechnet man - alleine durch die Auswirkungen der Teuerung von Personal und Strom - mit Mehrkosten von 2,9 Millionen Euro.

„Das können wir nur stemmen durch den Finanzpolster der vergangenen Jahre und der Unterstützung des Bundes, der ein weiteres kommunales Investitionspaket auf den Weg gebracht hat. Das gibt uns den Spielraum, den wir dringend brauchen, und macht den Unterschied zwischen einem reinen Spar- und einem Investitionsprogramm aus“, so Steiner.

Große, notwendige Investitionen sind etwa die Dachsanierung der Volksschule Eisenstadt, die Fortführung des Rad- und Fußwegeausbaus und die Jugendzentren in Kleinhöflein oder Eisenstadt sowie den Generationentreffpunkt in St. Georgen. Ebenfalls wird die Stadt beim weiteren Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den Dächern den Turbo einschalten.

SPÖ stellt sich gegen Budgetvorschlag

Zu viele Erhöhungen seien der Hauptgrund für das "Nein" der SPÖ. Kanalbenützung, Essen in Kindergärten und Schulen und auch Eintritte werden erhöht. "Alles was man erhöhen kann, wurde erhöht" erklärt Toth-Kanyak. Das sei in diesen Zeiten nicht das richtige Signal. Vor allem vermisse sie den Bau einer neuen Volksschule in Eisenstadt. Den Bau einer neuen Schule predige sie bereits seit Jahren, aufgrund von immer weniger Platz. Für 2023 Fehlt das Projekt jedoch komplett. 

GRÜNE stimmen Budget zu

Sitzfleisch war bei der Budgetsitzung gefragt. Viele Tagesordnungspunkte wurden umfassend vorgetragen und diskutiert. So die zahlreichen Erhöhungen Gebühren und Entgelten um die Indexerhöhung von 10,5%. Klubobfrau Anja Haider-Wallner dazu: "Wir haben im Vorfeld der Gemeinderatssitzung viele Gespräche geführt und diesem aus zwei Gründen zugestimmt: weil auch die Stadt aufgrund der enorm gestiegenen Kosten unter Druck ist und weil es soziale Abfederung für Familien mit geringem Einkommen gibt. Für diese bleiben z.B. die Kosten für ein Mittagessen in Kindergarten oder Hort gleich."