Grenzkontrollen wichtig für die Sicherheit im Burgenland
„Die öffentliche Sicherheit im Burgenland ist ein wichtiges Thema. Deshalb sollen die Grenzkontrollen im Burgenland verlängert werden“, fordert Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. „Österreich soll selbst bestimmen können, ob und wann Grenzkontrollen nötig sind.“
Die Sicherheitslage der letzten Monate hat es notwendig gemacht, dass im Burgenland wieder Grenzkontrollen durchgeführt wurden. Nun laufen diese temporären Grenzkontrollen aus. „Im Schengener Abkommen sind die Gesetze zu Grenzkontrollen nicht mehr an die aktuelle Situation angepasst. Diese Abkommen wurden in einer Zeit beschlossen, als von derartigen Flüchtlingsströmen keine Rede war. Nun muss das Schengener Abkommen an die jetzige Situation angepasst werden“, erklärt der Sicherheitssprecher.
„Während LH Nießl bislang nichts Effektives zur Asyl-Thematik beigetragen hat, nutzt er aber weiter jede Gelegenheit, um laut aufzuschreien. Mit einem Angstthema politisches Kleingeld zu machen, sei aber eines Landeshauptmannes unwürdig“, so Strommer abschließend.
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