KOMMENTAR: Alles sehr kompliziert!
Das Land darf sich nach der Entscheidung der Europäischen Gerichtshofes auf rund 42 Millionen Euro freuen.
Richtige Freude will aber nicht aufkommen. Als „nicht nachvollziehbar“ wird dieses Urteil von Finanzlandesrat Helmut Bieler bewertet. Es wird ihm allerdings nun nichts anderes übrig bleiben, als das Geld zu nehmen und zu akzeptieren, dass die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unzulässige staatliche Beihilfe vorlag, von den EU-Gerichten zurückgewiesen wurde.
Die Faktoren, die 2006 gegen den Meistbieter – ein ukrainisch-österreichisches Konsortium – sprachen, sind zwar teilweise verständlich, trotzdem fragten sich auch viele Wirtschaftsexperten, warum das Land Burgenland auf einige Millionen verzichten wollte.
Für Spannung rund um den Verkauf der Bank Burgenland, der es übrigens wirtschaftlich gut geht, ist weiterhin gesorgt. Wenn der GraWe-Chef meint, dass nun eine Lösung „nicht um jeden Preis“ erfolgen wird, dann bleibt noch genügend Platz für einige Spekulationen.
Eigentlich ist wieder einmal Gelegenheit, den ehemaligen burgenländischen Bundeskanzler Fred Sinowatz zu zitieren: „Ich weiß, es klingt alles sehr kompliziert!“
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