KOMMENTAR: Endlich Abschied vom Proporz?
„Die Zeit ist reif, um über Tabus zu diskutieren“, sagt LHStv. Franz Steindl im Bezirksblätter-Interview und bezieht sich dabei auf die im Frühjahr beginnenden Verhandlungen mit der SPÖ über die Landesverfassung.
Konkret geht es – wieder einmal – um die Abschaffung des Proporzes.
In der Vergangenheit waren es die Landtagsabgeordneten der ÖVP, die für den Erhalt dieser überholten Regierungsform stimmten.
Offensichtlich hat sich die Stimmungslage in der Steindl-Partei nun doch so weit gewandelt, dass man das Tabuthema „Proporz“ ernsthaft verhandeln kann.
Wenn gleichzeitig die Kontroll- und Minderheitenrechte gestärkt werden, dürfen wir uns ein Jahr vor der Landtagswahl auf einen Demokratieschub – mit der Option auf interessante Regierungskonstellationen – im Burgenland freuen.
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