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„Nachbesserungen für Betroffene der Registrierkassenpflicht sind dringend notwendig“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und findet auch bei der ÖVP Oberösterreich Partner bei der Umsetzung von Verbesserungen für Betriebe und Vereine.
Die Landesparteikonferenz der ÖVP Oberösterreich hat sich kürzlicheinstimmig für die Erhöhung der Umsatzgrenzen im Rahmen der Registrierkassenpflicht und den Abbau von bürokratischen Hürden für Vereine ausgesprochen. "Mit der ÖVP Oberösterreich haben wir einen weiteren Partner gefunden, der mit uns für Verbesserungen und Erleichterungen für Betriebe und Vereine in Österreich eintritt. Auf Bundesebene müssen ÖVP und SPÖ diese Anpassungen rasch vornehmen. Denn es braucht ein klares Bekenntnis zum Ehrenamt, zu den Vereinen und den kleinen Betrieben“, bekräftigt Wolf.
Die Volkspartei Burgenland präsentierte bereits vor Wochen den nächsten Schritt in Form einer Resolution an die zuständigen Ministerien mit 10 wesentlichen Punkten, um den Druck noch weiter zu erhöhen.
Die ÖVP Oberösterreich beschloss vier Punkte für eine Veränderung:
* Generelle Erhöhung der Umsatzgrenzen im Rahmen der Registrierkassenpflicht (derzeit: Jahresumsatzgrenzen = 15.000 Euro; Barumsatzgrenze = 7.500 Euro);
* Überarbeitung der Steuergesetze – insbesondere des Körperschafts- und Umsatzsteuergesetzes – um die Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und Gastronomen bei Vereinsfesten zu erleichtern bzw. zu ermöglichen
* Reduktion von bürokratische Hürden bei Vereinsfesten;
* Rechtssicherheit für die Vereine bei der Durchführung von Festivitäten.
Die Volkspartei Burgenland setzt sich für Nachbesserungen im Sinne der Betroffenen ein. „Die Umsatzgrenze, ab der Betriebe und Vereine unter die Registrierkassenpflicht fallen, muss von 15.000 auf 30.000 Euro verdoppelt werden. Es braucht außerdem endlich praktikable Regelungen, durch die Vereine mit Wirten gemeinsam Veranstaltungen durchführen können“, so Wolf.
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