Eisenstadt

Samara Sanchez Pöll zur Jugendgemeinderätin gewählt

Bei der ersten Sitzung nach der Konstituierung des Gemeinderates von Eisenstadt wurden gleich 36 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Samara Sanchéz Pöll (Grüne) wurde als neue Jugendgemeinderätin gewählt und Gerald Hicke (ÖVP) wurde in seiner Funktion als Umweltgemeinderat bestätigt. 

EISENSTADT. 25 von insgesamt 36 Tagesordnungspunkten betrafen formale, personelle Entscheidungen. Wie nach jeder Konstituierung des Gemeinderats galt es, Ausschüsse, Entsendungen und Vertretungen neu zu besetzen. Die weiteren Beschlüsse betrafen den Flächenwidmungsplan, den Heizkostenzuschuss sowie den Nachtragsvoranschlag 2022

Als Stadtbezirksvorsteher wurden Bürgermeister Thomas Steiner (Eisenstadt), Heidi Hahnekamp (St. Georgen) und Josef Weidinger (Kleinhöflein) bestellt. Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahlen stehen der Volkspartei sämtliche Vorsitze in den Ausschüssen zu. Die SPÖ übernimmt den Prüfungsausschuss als zweitstärkte Fraktion.

Neun Ausschüsse eingerichtet

Die Neuerungen: Otto Prieler (ÖVP) übernimmt neu den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Werner Klikovits (ÖVP) den Sozialausschuss und Christoph Fertl (SPÖ) den Prüfungsausschuss. Erste Obfrau des neu gegründeten Ausschusses für Stadtteilentwicklung Oberberg ist Andrea Dvornikovich (ÖVP). Die ÖVP Gemeinderäte Ruth Klinger-Zechmeister (Ausschuss für Planung, Bau und Umweltschutz), Waltraud Bachmaier (Ausschuss für Kultur und Tourismus), Hermann Nährer (Agrarausschuss), Gerald Hicke (Ausschuss für Schule, Jugend und Sport), wurden in ihrer Funktion bestätigt. Bürgermeister Thomas Steiner wird ebenfalls weiterhin den Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit leiten.

Einrichtung eines Jugendrates

Die 22jährige Flüchtlingsbetreuerin hat die erste burgenländische "Pride-Parade" mitorganisiert und ist auch sonst in der politischen Jugendarbeit breit vernetzt. "Mein Ziel ist die Einrichtung eines Jugendrates mit eigenem Budget, der selbstorganisiert Veranstaltungen umsetzt und Eisenstadt zu einem Ort macht, der auch lebenswert für die junge Generation ist", so Sanchéz Pöll.

Einstimmigkeit bei Heizkostenzuschuss

Der Heizkostenzuschuss wurde einstimmig auf 200 Euro festgelegt. 100 Euro gibt es als Sonderbonus zusätzlich in EisenstädterScheinen. Die Änderungen des Flächenwidmungsplans wurden mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen. Einige Projekte seien fragwürdig und auch im Hinblick auf Flächenversiegelung wolle man nicht alle Punkte mittragen, so Anja Haider-Wallner.

Schwierigkeiten mit Budget 2022

Die wirtschaftliche Situation der Freistadt Eisenstadt ist geprägt von Inflation, hervorgerufen vor allem durch den Ukrainekrieg und die Pandemie. Statt der im Budget 2022 angenommen 44,7 Millionen Euro gab es 48,7 Millionen an Aufwendungen. Die damit verbundenen Mehrausgaben von fast vier Millionen Euro – etwa auch durch den erhöhten Betriebsaufwand durch das Contact-Tracing oder die Unterstützerpakete - und die immens gestiegenen Transferzahlen ans Land führten zu einer Verschlechterung des Nettoergebnisses um 1,7 Millionen Euro.

Ausgleich mit Überschuss

Diese Summe konnte mit dem Überschuss aus dem Jahr 2021 ausgleichen werden.

„Wir sind in den letzten Jahren sehr verantwortungsvoll mit unseren Gemeindefinanzen umgegangen, jetzt hatten wir den großen Vorteil, dass wir uns, auch durch den konsequenten Abbau unserer Verbindlichkeiten, diese Spielräume geschaffen haben und weiter investiert werden konnte“, so Bürgermeister Thomas Steiner 

Der neue und auch alte Finanzstadtrat Michael Freismuth ist in dieser Hisicht der gleichen Meinung. Der Nachtragsvoranschlag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen angenommen.